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-rw-r--r-- | updates/2002/widerspruchbescheid_abgelehnt.md | 74 |
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1 | title: Bez-Reg Düsseldorf weist den Widerspruch der Provider zurück | ||
2 | date: 2002-07-23 00:00:00 | ||
3 | updated: 2009-04-18 19:12:35 | ||
4 | author: admin | ||
5 | tags: update | ||
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8 | Im Hick-hack um den "Medienmissbrauch" (Webseiten Bez-Reg Düsseldorf) hat | ||
9 | Regierungspräsident Büssow die Widersprüche von Providern gegen die Sperrung | ||
10 | von zwei US-Webseiten zurückgewiesen. | ||
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13 | <!-- TEASER_END --> | ||
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15 | Am 6. Februar dieses Jahres gingen an über 80 in NRW ansäßige Provider | ||
16 | und Hochschulen die Sperrverfügung raus, die aufforderte “den Zugang zur | ||
17 | Nutzung der Internet-Seiten http://www.stormfront.org und | ||
18 | http://www.nazi-lauck-nsdapao.com im Rahmen des von Ihnen vermittelnten | ||
19 | Nutzungsangebotes zu sperren” (siehe auch [unseren Artikel zur | ||
20 | Netzzensur](/de/censorship)). Etwa die Hälfte der Provider legte bei der | ||
21 | Bezirksregierung schriftlichen Widerspruch ein, der nun von dieser | ||
22 | [zurückgewiesen | ||
23 | wurde](http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/themenframe?BeitragsID=8229). | ||
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25 | Dabei nutzt sie die Lücke im Mediendienstestaatsvertrag aus, dass wenn | ||
26 | sowohl an den Content-Provider (der Ersteller der Seiten) als auch | ||
27 | Service-Provider (der die Webseiten anbietet) nicht herangetreten werden | ||
28 | kann, der Access-Provider (der den Zugang zu den Seiten bereitstellt) | ||
29 | der Sperrung nachkommen muss. Der Einwand der Access-Provider, dass | ||
30 | vergleichsweise die Post oder Telefonieanbieter auch nicht wissen, ob | ||
31 | deren Briefe oder Telefonate für rechtswidrige Inhalte verwenden werden, | ||
32 | wies Büssow mit dem Hinweis ab, “dass Webseiten kein Brief- bzw. | ||
33 | Telekommunikationsgeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG für sich beanspruchen | ||
34 | können und keine Individualkommunikation dar-stellen. Die | ||
35 | Informations-Inhalte von Web-Sites sind also, anders als beim Brief oder | ||
36 | Tele-fongespräch, für jedermann zugänglich.” Um ein Einsehen des Inhalts | ||
37 | während der Übertragung zu vermeiden, empfehlen wir, soweit es vom | ||
38 | Service-Provider angeboten wird, [Webseiten mittels https verschlüsselt | ||
39 | abzurufen](/de/https). | ||
40 | |||
41 | Die von der Bezirksregierung bevorzugte Sperrmethode ist die | ||
42 | DNS-Sperrung, die letztes Jahr den Stein ins Rollen brachte, und auch | ||
43 | die einzige seit der [Pleite von | ||
44 | Filterpilot](/de/updates/2002/filterpilot_gescheitert) ist. Dazu wird im | ||
45 | Nameserver des Providers die Webadresse der Seite herausgenommen oder | ||
46 | auf eine andere Seite umgeleitet. Diese Sperrung ist sehr einfach zu | ||
47 | umgehen; wir bieten die entsprechende [Anleitung zur Konfiguration der | ||
48 | DNS-Einstellung](/de/censorship/dns-howto). Die Bezirksregierung geht | ||
49 | jedoch davon aus, dass ein Großteil der Nutzer sich nicht mit der | ||
50 | Änderung der DNS-IP auskennt. Dieses räumte Regierunspräsident Büssow im | ||
51 | aktuellen Ablehnungsschreiben und während der Demo im April durchaus ein | ||
52 | (in Wort und Bild unter [](http://www.netzzensur.de/videos/) | ||
53 | nachzusehen). | ||
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55 | Büssow betont in seinem Schreiben, dass diese zwei Webseiten eine Gefahr | ||
56 | für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle und nun die | ||
57 | Ordnungsbehörden Maßnahmen zur Abwehr treffen werden. Wenn man sich mal | ||
58 | ein wenig weiter im Web umsieht, findet man sehr viele Seiten, die | ||
59 | durchaus stärker besagte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und | ||
60 | Ordnung sind. | ||
61 | |||
62 | Die Bezirksregierung weist in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung darauf hin, | ||
63 | dass nun Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Widerspruchbescheid | ||
64 | eingelegt werden kann. Während Gesprächen auf der Demo im April war | ||
65 | schon zu vernehmen, dass die Bezirksregierung es auf einen Musterprozess | ||
66 | absieht, da die Lage derzeit uneinschätzbar ist. | ||
67 | |||
68 | Eine Sperrung von Webseiten bringt nichts. Diejenigen, die die Sperrung | ||
69 | betreffen soll, wissen wie man um sie herum kommt. Das rechtsradikale | ||
70 | Gedankengut wird weiterhin verbreitet. Ein Kampf gegen dieses an der | ||
71 | Wurzel, also warum überhaupt dieses Gedankengut existiert und wie man | ||
72 | Abhilfe schaffen kann, ist um einiges effektiver. Aber dafür müsste sich | ||
73 | die Bezirksregierung (oder deren "Exekutive") direkt mit diesem | ||
74 | Personenkreis auseinander setzen... | ||