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1title: Bez-Reg Düsseldorf weist den Widerspruch der Provider zurück
2date: 2002-07-23 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:35
4author: admin
5tags: update
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8 Im Hick-hack um den "Medienmissbrauch" (Webseiten Bez-Reg Düsseldorf) hat
9 Regierungspräsident Büssow die Widersprüche von Providern gegen die Sperrung
10 von zwei US-Webseiten zurückgewiesen.
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15Am 6. Februar dieses Jahres gingen an über 80 in NRW ansäßige Provider
16und Hochschulen die Sperrverfügung raus, die aufforderte “den Zugang zur
17Nutzung der Internet-Seiten http://www.stormfront.org und
18http://www.nazi-lauck-nsdapao.com im Rahmen des von Ihnen vermittelnten
19Nutzungsangebotes zu sperren” (siehe auch [unseren Artikel zur
20Netzzensur](/de/censorship)). Etwa die Hälfte der Provider legte bei der
21Bezirksregierung schriftlichen Widerspruch ein, der nun von dieser
22[zurückgewiesen
23wurde](http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/themenframe?BeitragsID=8229).
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25Dabei nutzt sie die Lücke im Mediendienstestaatsvertrag aus, dass wenn
26sowohl an den Content-Provider (der Ersteller der Seiten) als auch
27Service-Provider (der die Webseiten anbietet) nicht herangetreten werden
28kann, der Access-Provider (der den Zugang zu den Seiten bereitstellt)
29der Sperrung nachkommen muss. Der Einwand der Access-Provider, dass
30vergleichsweise die Post oder Telefonieanbieter auch nicht wissen, ob
31deren Briefe oder Telefonate für rechtswidrige Inhalte verwenden werden,
32wies Büssow mit dem Hinweis ab, “dass Webseiten kein Brief- bzw.
33Telekommunikationsgeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG für sich beanspruchen
34können und keine Individualkommunikation dar-stellen. Die
35Informations-Inhalte von Web-Sites sind also, anders als beim Brief oder
36Tele-fongespräch, für jedermann zugänglich.” Um ein Einsehen des Inhalts
37während der Übertragung zu vermeiden, empfehlen wir, soweit es vom
38Service-Provider angeboten wird, [Webseiten mittels https verschlüsselt
39abzurufen](/de/https).
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41Die von der Bezirksregierung bevorzugte Sperrmethode ist die
42DNS-Sperrung, die letztes Jahr den Stein ins Rollen brachte, und auch
43die einzige seit der [Pleite von
44Filterpilot](/de/updates/2002/filterpilot_gescheitert) ist. Dazu wird im
45Nameserver des Providers die Webadresse der Seite herausgenommen oder
46auf eine andere Seite umgeleitet. Diese Sperrung ist sehr einfach zu
47umgehen; wir bieten die entsprechende [Anleitung zur Konfiguration der
48DNS-Einstellung](/de/censorship/dns-howto). Die Bezirksregierung geht
49jedoch davon aus, dass ein Großteil der Nutzer sich nicht mit der
50Änderung der DNS-IP auskennt. Dieses räumte Regierunspräsident Büssow im
51aktuellen Ablehnungsschreiben und während der Demo im April durchaus ein
52(in Wort und Bild unter [](http://www.netzzensur.de/videos/)
53nachzusehen).
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55Büssow betont in seinem Schreiben, dass diese zwei Webseiten eine Gefahr
56für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle und nun die
57Ordnungsbehörden Maßnahmen zur Abwehr treffen werden. Wenn man sich mal
58ein wenig weiter im Web umsieht, findet man sehr viele Seiten, die
59durchaus stärker besagte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
60Ordnung sind.
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62Die Bezirksregierung weist in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung darauf hin,
63dass nun Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Widerspruchbescheid
64eingelegt werden kann. Während Gesprächen auf der Demo im April war
65schon zu vernehmen, dass die Bezirksregierung es auf einen Musterprozess
66absieht, da die Lage derzeit uneinschätzbar ist.
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68Eine Sperrung von Webseiten bringt nichts. Diejenigen, die die Sperrung
69betreffen soll, wissen wie man um sie herum kommt. Das rechtsradikale
70Gedankengut wird weiterhin verbreitet. Ein Kampf gegen dieses an der
71Wurzel, also warum überhaupt dieses Gedankengut existiert und wie man
72Abhilfe schaffen kann, ist um einiges effektiver. Aber dafür müsste sich
73die Bezirksregierung (oder deren "Exekutive") direkt mit diesem
74Personenkreis auseinander setzen...