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1title: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung 1title: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung
2date: 2014-02-03 00:18:00 2date: 2014-02-03 00:18:00
3updated: 2014-02-03 10:00:23 3updated: 2014-07-14 21:20:43
4author: henning 4author: henning
5tags: update, pressemitteilung 5tags: update, pressemitteilung, strafanzeige
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7Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen. 7Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.
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@@ -13,7 +13,7 @@ Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten
13auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewißheit darüber, daß 13auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewißheit darüber, daß
14durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze 14durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze
15verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen 15verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen
16daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts 16daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts
17angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in 17angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in
18den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen 18den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen
19geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in 19geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in