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1 | title: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung | 1 | title: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung |
2 | date: 2014-02-03 00:18:00 | 2 | date: 2014-02-03 00:18:00 |
3 | updated: 2014-02-03 10:00:23 | 3 | updated: 2014-07-14 21:20:43 |
4 | author: henning | 4 | author: henning |
5 | tags: update, pressemitteilung | 5 | tags: update, pressemitteilung, strafanzeige |
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7 | Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen. | 7 | Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen. |
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@@ -13,7 +13,7 @@ Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten | |||
13 | auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewißheit darüber, daß | 13 | auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewißheit darüber, daß |
14 | durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze | 14 | durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze |
15 | verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen | 15 | verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen |
16 | daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts | 16 | daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts |
17 | angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in | 17 | angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in |
18 | den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen | 18 | den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen |
19 | geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in | 19 | geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in |