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authorwebmaster <webmaster@ccc.de>2009-04-18 19:12:38 +0000
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1title: Aufruf zum Anruf: Vorratsdatenspeicherung verhindern - jetzt!
2date: 2005-12-08 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:38
4author: webmaster
5tags: update
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8Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechts-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden grossen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiss mit dem EU-Council beschlossen. Dieser soll von der "Grossen Koalition" im Europaparlament beschlossen werden und bedeutet nicht wirklich eine Entschärfung der Richtlinie. Unsere Abgeordneten wollen an die Bedeutung ihrer Entscheidung erinnert werden - hilf mit!
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13Wer das Europaparlament und seine Arbeitsweise kennt, weiss, dass es
14dort nicht wie im Bundestag funktioniert. Koalitionen gibt es nur bei
15Themen und die können wechseln. Auch sind die bunt zusammengewürfelten
16Fraktionen sehr divergierend in ihren Ansichten. Hier kann jeder
17ansetzen. Vermutlich sind sich die meisten Abgeordneten nicht wirklich
18bewusst, was sie am Mittwoch abstimmen werden und welche Konsequenzen
19die Richtlinie für Grund- und Freiheitsrechte in Europa bedeuten. Bei
20den Plenumsdiskussionen nehmen meist nur die Fachpolitiker des Themas
21teil, die wiederum für ihre Fraktionen "Voting-Lists" erstellen, quasi
22Wahlempfehlungen.
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24Die Tagesordnung am Mittwoch sieht folgendermassen aus: Es gibt nur zwei
25unterstützenswerte Änderungsanträge. An erster Stelle steht ein Antrag
26der grünen Fraktion auf Ablehnung der gesamten Richtlinie. Dieser ist
27natürlich der weitestgehende und sollte im Optimalfall von den
28Abgeordneten unterstützt werden. Aber selbst die Liberalen sind
29gespalten und werden vermutlich mehrheitlich für den Kompromissantrag
30der "Grossen Koalition" stimmen. Der zweite unterstützenswerte
31Änderungsantrag kommt von der Schwedin Charlotte Cederschiöld und
32betrifft Artikel 10 der Richtlinie. Hier geht es um die umstrittene
33Frage, wer denn die Kosten für die Vollüberwachung übernehmen soll.
34Während der Kompromiss die Kosten auf die Industrie abwälzen will, die
35wiederum alle neu entstehenden Kosten an die Verbraucher witer geben
36wird, fordert der Änderungsantrag die Kostenübernahme durch die
37Regierungen. Also das Verursacherprinzip. Würde dieser Änderungsantrag
38durchkommen, wäre eine zweite Lesung notwendig und es wäre Zeit gewonnen
39für mehr Diskussionen.  Jedesmal sind 370 Stimmen notwendig. Das Problem
40ist, dass die "Grosse Koalition" die absolute Mehrheit hat, aber längst
41nicht so einig sind wie im Bundestag. Aber auch die Liberalen werden
42wohl mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung stimmen und leider nur
43in einer Minderheit für die Ablehnung der Richtlinie.
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45Deutschland hat insgesamt 99 Abgeordnete im Europaparlament, wo
46vermutlich die wenigsten von wissen, was auf dem Spiel steht. Der
47Bundestag hat letztes Jahr in einem [interfraktionellen
48Antrag](http://dip.bundestag.de/btd/15/045/1504597.pdf) geschlossen eine
49Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.
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51*Was kann man jetzt noch tun?*
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53Wichtig ist, bei den [Abgeordneten
54anzurufen](http://www.europarl.eu.int/members/public.do?language=de),
55Faxe zu schicken und Mails zu schreiben und auf die Risiken der
56Richtlinie hinweisen. Den meisten dürfte echt nicht bewusst sein, was
57ihre Fraktionsvorsitzenden ihnen am Mittwoch bei einer Richtlinie mit
58dem komisch klingenden Namen "Data Retention" zur Abstimmung empfehlen.
59Wenige Tage sind hierfür noch Zeit. Starten sollten man immer bei den
60eigenen Europaabgeordneten. Schaut also nach, wer für Euch im
61Europaparlament sitzt. Direkt anrufen ist am sinnvollsten, meist hat man
62einen Mitarbeiter am Telefon, wenn man Glück hat, auch den Abgeordneten.
63Faxe schreiben ist auch gut, ein Fax halten die Mitarbeiter in der Hand
64und müssten sich das erstmal durchlesen. Mails sind leider nicht sehr
65effektiv, da die Abgeordneten viel mehr Mails als Faxe und Telefonanrufe
66bekommen. Wichtig ist vor allem, höflich und argumentativ am Telefon zu
67sein. Ihr wollt ja jemanden überzeugen und nicht beschimpfen!
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69Verbreitet die Nachricht weiter und mobilisiert mehr Menschen, sich
70jetzt gegen eine Vorratsdatenspeicherung und damit eine flächendeckende
71Überwachungsinfrastruktur in Europa einzusetzen. Nächste Woche ist es zu
72spät und dann können wir nur noch auf die Gerichte hoffen.
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74Hier ist ein aktuller Artikel aus der Zeit über die
75Vorratsdatenspeicherung und was sie bedeuten wird: [Jeder unter
76Verdacht.](http://www.zeit.de/2005/49/Vorratsspeicherung) Über eine
77gestrige Anhörung im Europaparlament berichtet Reuters: Compromise on EU
78data storage rules spurs backlash. Die meisten Informationen hält [das
79Wiki](http://wiki.dataretentionisnosolution.com:81/index.php/Main_Page)
80unserer "[Data retention is no
81solution](http://www.dataretentionisnosolution.com)"-Kampagne bereit.
82Viele Informationen bietet auch
83[netzpolitik.org](http://www.netzpolitik.org). Am einfachsten findet man
84diese, wenn man "Vorratsdatenspeicherung" in die Such-Maske eingibt.
85Heise fasst die neuesten Entwicklungen auch nochmal zusammen:
86[Abstimmungskrimi bei Richtlinie zur Überwachung der Telekommunikation
87erwartet.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/67133)