From 4737fc7d0cd2ad6a12190d30cda62023a48e4596 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: webmaster Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:38 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2005/dataretention-torschuss.md | 87 +++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 87 insertions(+) create mode 100644 updates/2005/dataretention-torschuss.md (limited to 'updates/2005') diff --git a/updates/2005/dataretention-torschuss.md b/updates/2005/dataretention-torschuss.md new file mode 100644 index 00000000..00b87ec1 --- /dev/null +++ b/updates/2005/dataretention-torschuss.md @@ -0,0 +1,87 @@ +title: Aufruf zum Anruf: Vorratsdatenspeicherung verhindern - jetzt! +date: 2005-12-08 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:38 +author: webmaster +tags: update + + +Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechts-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden grossen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiss mit dem EU-Council beschlossen. Dieser soll von der "Grossen Koalition" im Europaparlament beschlossen werden und bedeutet nicht wirklich eine Entschärfung der Richtlinie. Unsere Abgeordneten wollen an die Bedeutung ihrer Entscheidung erinnert werden - hilf mit! + + + + +Wer das Europaparlament und seine Arbeitsweise kennt, weiss, dass es +dort nicht wie im Bundestag funktioniert. Koalitionen gibt es nur bei +Themen und die können wechseln. Auch sind die bunt zusammengewürfelten +Fraktionen sehr divergierend in ihren Ansichten. Hier kann jeder +ansetzen. Vermutlich sind sich die meisten Abgeordneten nicht wirklich +bewusst, was sie am Mittwoch abstimmen werden und welche Konsequenzen +die Richtlinie für Grund- und Freiheitsrechte in Europa bedeuten. Bei +den Plenumsdiskussionen nehmen meist nur die Fachpolitiker des Themas +teil, die wiederum für ihre Fraktionen "Voting-Lists" erstellen, quasi +Wahlempfehlungen. + +Die Tagesordnung am Mittwoch sieht folgendermassen aus: Es gibt nur zwei +unterstützenswerte Änderungsanträge. An erster Stelle steht ein Antrag +der grünen Fraktion auf Ablehnung der gesamten Richtlinie. Dieser ist +natürlich der weitestgehende und sollte im Optimalfall von den +Abgeordneten unterstützt werden. Aber selbst die Liberalen sind +gespalten und werden vermutlich mehrheitlich für den Kompromissantrag +der "Grossen Koalition" stimmen. Der zweite unterstützenswerte +Änderungsantrag kommt von der Schwedin Charlotte Cederschiöld und +betrifft Artikel 10 der Richtlinie. Hier geht es um die umstrittene +Frage, wer denn die Kosten für die Vollüberwachung übernehmen soll. +Während der Kompromiss die Kosten auf die Industrie abwälzen will, die +wiederum alle neu entstehenden Kosten an die Verbraucher witer geben +wird, fordert der Änderungsantrag die Kostenübernahme durch die +Regierungen. Also das Verursacherprinzip. Würde dieser Änderungsantrag +durchkommen, wäre eine zweite Lesung notwendig und es wäre Zeit gewonnen +für mehr Diskussionen.  Jedesmal sind 370 Stimmen notwendig. Das Problem +ist, dass die "Grosse Koalition" die absolute Mehrheit hat, aber längst +nicht so einig sind wie im Bundestag. Aber auch die Liberalen werden +wohl mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung stimmen und leider nur +in einer Minderheit für die Ablehnung der Richtlinie. + +Deutschland hat insgesamt 99 Abgeordnete im Europaparlament, wo +vermutlich die wenigsten von wissen, was auf dem Spiel steht. Der +Bundestag hat letztes Jahr in einem [interfraktionellen +Antrag](http://dip.bundestag.de/btd/15/045/1504597.pdf) geschlossen eine +Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. + +*Was kann man jetzt noch tun?* + +Wichtig ist, bei den [Abgeordneten +anzurufen](http://www.europarl.eu.int/members/public.do?language=de), +Faxe zu schicken und Mails zu schreiben und auf die Risiken der +Richtlinie hinweisen. Den meisten dürfte echt nicht bewusst sein, was +ihre Fraktionsvorsitzenden ihnen am Mittwoch bei einer Richtlinie mit +dem komisch klingenden Namen "Data Retention" zur Abstimmung empfehlen. +Wenige Tage sind hierfür noch Zeit. Starten sollten man immer bei den +eigenen Europaabgeordneten. Schaut also nach, wer für Euch im +Europaparlament sitzt. Direkt anrufen ist am sinnvollsten, meist hat man +einen Mitarbeiter am Telefon, wenn man Glück hat, auch den Abgeordneten. +Faxe schreiben ist auch gut, ein Fax halten die Mitarbeiter in der Hand +und müssten sich das erstmal durchlesen. Mails sind leider nicht sehr +effektiv, da die Abgeordneten viel mehr Mails als Faxe und Telefonanrufe +bekommen. Wichtig ist vor allem, höflich und argumentativ am Telefon zu +sein. Ihr wollt ja jemanden überzeugen und nicht beschimpfen! + +Verbreitet die Nachricht weiter und mobilisiert mehr Menschen, sich +jetzt gegen eine Vorratsdatenspeicherung und damit eine flächendeckende +Überwachungsinfrastruktur in Europa einzusetzen. Nächste Woche ist es zu +spät und dann können wir nur noch auf die Gerichte hoffen. + +Hier ist ein aktuller Artikel aus der Zeit über die +Vorratsdatenspeicherung und was sie bedeuten wird: [Jeder unter +Verdacht.](http://www.zeit.de/2005/49/Vorratsspeicherung) Über eine +gestrige Anhörung im Europaparlament berichtet Reuters: Compromise on EU +data storage rules spurs backlash. Die meisten Informationen hält [das +Wiki](http://wiki.dataretentionisnosolution.com:81/index.php/Main_Page) +unserer "[Data retention is no +solution](http://www.dataretentionisnosolution.com)"-Kampagne bereit. +Viele Informationen bietet auch +[netzpolitik.org](http://www.netzpolitik.org). Am einfachsten findet man +diese, wenn man "Vorratsdatenspeicherung" in die Such-Maske eingibt. +Heise fasst die neuesten Entwicklungen auch nochmal zusammen: +[Abstimmungskrimi bei Richtlinie zur Überwachung der Telekommunikation +erwartet.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/67133) -- cgit v1.2.3