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author | presse <presse@ccc.de> | 2009-04-18 19:12:41 +0000 |
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committer | presse <presse@ccc.de> | 2020-05-23 13:38:27 +0000 |
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1 | title: Bayerische Kommunalwahl 2008: Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent | ||
2 | date: 2008-02-25 00:00:00 | ||
3 | updated: 2009-04-18 19:12:41 | ||
4 | author: presse | ||
5 | tags: update, pressemitteilung | ||
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7 | Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz softwaregestützter Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin. Bei den Wahlen am 2. März 2008 sollen mehr als 8.000 Barcode-Lesestifte und PCs für die Auszählung der Stimmzettel in den Wahllokalen verwendet werden. | ||
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9 | <!-- TEASER_END --> | ||
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11 | Bei der barcodegestützten Auszählung, die vor sechs Jahren bereits einen | ||
12 | ersten Testlauf in Bayern absolvierte, handelt es sich um ein System | ||
13 | bestehend aus Computer, Barcodescanner, USB-Stick und einer Software von | ||
14 | der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB). Die | ||
15 | einzelnen Komponenten sind trotz Lizenzierung des Verfahrens durch das | ||
16 | bayerische Innenministerium einfach manipulierbar; zusammen ergeben sie | ||
17 | ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Kommunalwahl am 2. März. | ||
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19 | Für den Wahlvorstand, die Wahlhelfer und den Wähler ist es bei | ||
20 | Verwendung des Systems nicht möglich, die akkumulierten Stimmen bei der | ||
21 | Auszählung jederzeit einzusehen; dies ist nur an den Auszählstationen | ||
22 | mittels komplizierter Prozeduren machbar. Der Sprecher des CCC, Frank | ||
23 | Rieger, sagte dazu: “Kein Wahlhelfer hat realistisch während der | ||
24 | Auszählung einen fortlaufenden Überblick darüber, welcher Kandidat oder | ||
25 | welche Partei wie viele Stimmen erhalten hat. Eine Manipulation im | ||
26 | Hintergrund durch ein unsichtbares Schadprogramm ist unauffällig und | ||
27 | ohne weiteres realisierbar.” Zudem sind sowohl die Software als auch das | ||
28 | Endergebnis auf einem tragbaren USB-Stick gespeichert - auch hier ist | ||
29 | eine Manipulation einfach und mit geringem Entdeckungsrisiko | ||
30 | durchführbar. | ||
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32 | Nach Aussage eines Schulungsleiters für das System könnten die | ||
33 | Wahlhelfer bei Benutzung des neuen Systems “die Hirne ausschalten, die | ||
34 | Software erledige alle Zählaufgaben”. Eine derartige Grundeinstellung | ||
35 | ist sicher nicht förderlich für eine demokratische, transparente Wahl. | ||
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37 | Bei CCC-Recherchen in den Gemeinden stellte sich heraus, dass es keine | ||
38 | allgemeingültigen Richtlinien zur Behandlung der neuen computerisierten | ||
39 | Wahlauszählung gibt. Die Gemeinden bestimmen die Modalitäten der | ||
40 | Auszählung mit dem manipulationsanfälligen Barcodesystem also nach | ||
41 | Gutdünken. So lagert eine Gemeinde die Windows-Computer über Nacht | ||
42 | unbewacht in den Wahllokalen, während eine andere Gemeinde gar die | ||
43 | Wahlhelfer bittet, einen eigenen Rechner von zu Hause mitzubringen, auf | ||
44 | dem dann die Auszählungssoftware laufen soll. Die Barcodestifte selbst | ||
45 | sind denkbar einfach über spezielle Strichcodes umkonfigurierbar - dies | ||
46 | ist auch bei der Auszählung nicht abschaltbar. So kann ein einziger | ||
47 | manipulierter Stimmzettel in der Urne den Barcodestift, der für die | ||
48 | Auszählung benutzt wird, umprogrammieren. | ||
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50 | “Es ist natürlich nachvollziehbar, dass die Gemeinden versuchen, | ||
51 | Hilfsmittel einzusetzen, um die Auszählung der Stimmzettel zu | ||
52 | beschleunigen. Dies darf jedoch kein Freibrief für den unkontrollierten | ||
53 | Einsatz von unausgereiften Risikotechnologien sein”, erläuterte | ||
54 | CCC-Sprecher Frank Rieger die kritische Haltung des CCC. Bedingt durch | ||
55 | die offenkundigen Mängel des Systems erscheint es ungeeignet, eine | ||
56 | transparente Wahlauszählung, die von jedermann eingesehen werden kann, | ||
57 | zu gewährleisten. | ||
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59 | Die Gemeinden in Bayern sind ob dieser Neuerungen sichtlich nervös, denn | ||
60 | die bereits angeschaffte Soft- und Hardware bringt Sicherheitsrisiken, | ||
61 | wo vorher keine vorhanden waren. Einem technisch interessierten | ||
62 | CCC-Mitglied wurde mitgeteilt, dass er als Wahlhelfer nicht mehr | ||
63 | erwünscht sei, nachdem er Informationen aus seiner Wahlhelfer-Schulung | ||
64 | im Netz öffentlich gemacht hatte. Anscheinend möchten hier | ||
65 | Verantwortliche in Bayern Sicherheit durch Verschweigen herstellen. Nur | ||
66 | ist die so erlangte Sicherheit immer eine trügerische – demokratisch und | ||
67 | transparent ist dieses Verhalten jedenfalls nicht. Der CCC ruft die | ||
68 | Gemeinden dazu auf, das barcodegestützte Auszählverfahren wegen der | ||
69 | unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken nicht zu benutzen und stattdessen | ||
70 | per Hand auszuzählen. | ||
71 | |||
72 | Im Gegensatz zu den NEDAP-Wahlcomputern ist beim Barcode-Verfahren | ||
73 | immerhin noch ein per Hand auszählbarer Stimmzettel vorhanden, der | ||
74 | endgültiger Ausdruck des Wählerwillens ist. Sollten die Gemeinden | ||
75 | dennoch auf das risikobehaftete System setzen, ruft der CCC alle Wähler | ||
76 | dazu auf, an möglichst vielen Orten eine Handnachzählung ausdrücklich zu | ||
77 | verlangen. | ||