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authorwebmaster <webmaster@ccc.de>2009-04-18 19:12:39 +0000
committerwebmaster <webmaster@ccc.de>2020-05-23 13:38:23 +0000
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1title: Chaos Computer Club fordert Verbot von Wahlcomputern in Deutschland
2date: 2006-10-05 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:39
4author: webmaster
5tags: update
6
7Der Chaos Computer Club hat in enger Kooperation mit der
8niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht"
9(wijvertrouwenstemcomputersniet.nl) Wahlcomputer der Firma Nedap auf
10Schwachstellen untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden
11heute publiziert. Sie zeigen eine grundsätzliche Nichteignung von
12Computersystemen für Wahlen. Der CCC fordert daher ein vollständiges
13Verbot von Wahlcomputern für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen.
14
15Die niederländische Initiative "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" hat
16heute die Ergebnisse ihrer in enger Kooperation mit dem Chaos Computer
17Club durchgeführten Analyse von Nedap-Wahlcomputern publiziert \[1\].
18Nedap-Wahlcomputer, nahezu baugleich zu den niederländischen Geräten,
19sind auch in Deutschland zugelassen und im Einsatz. Die Bauartzulassung
20der Nedap-Wahlcomputer in Deutschland beruht auf einem Gutachten der
21Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB).
22
23### Die Analyse zeigt auf, dass
24
25- Wahlcomputer keinen effektiven Schutz gegen Stimm-Manipulation
26 bieten,\
27- die Software der Wahlcomputer einfach auszutauschen und zu
28 manipulieren ist,\
29- das Wahlgeheimnis durch die Wahlcomputer kompromittiert wird,\
30- Manipulationen an Wahlcomputern praktisch nicht nachgewiesen werden
31 können,\
32- Wahlcomputer den gesetzlichen Vorgaben in keiner Weise genügen.\
33
34"Die Bauartzulassung der Nedap-Wahlcomputer ist nach den nunmehr
35vorliegenden Forschungsresultaten hinfällig. Das Bundesinnenministerium
36muss daher die Zulassung entsprechend § 3 Absatz 3 der
37Bundeswahlgeräteverordnung widerrufen," forderte der Sprecher des Chaos
38Computer Club, Andy Müller-Maguhn. \[2\]
39
40Die Abwesenheit realer Angriffsszenarien in den Prüfkriterien des von
41der PTB erstellten Bauart-Gutachtens legt die Vermutung nahe, dass die
42PTB und Nedap bei deren Ausarbeitung deutlich zu eng zusammengearbeitet
43haben. Die Details des Gutachtens werden von den Beteiligten in
44wichtigen Teilen geheim gehalten. Eine öffentliche Begutachtung der
45Risiken von Wahlcomputern war somit bisher nicht möglich.
46
47Der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" gelang
48es, mehrere Wahlcomputer der Firma Nedap zu erwerben. Erstmals konnten
49nun unabhängige Experten die Sicherheit der Wahlcomputer untersuchen.
50Die dokumentierten Ergebnisse zeigen, dass die Nedap-Wahlcomputer den
51gesetzlichen Anforderungen weder in Deutschland noch in den Niederlanden
52genügen.
53
54Der Chaos Computer Club wendet sich auf Grund des hohen
55Gefahrenpotentials prinzipiell gegen die Verwendung von Wahlcomputern.
56Ein unsicheres und manipulierbares Computersystem mit zahlreichen
57Angriffspunkten darf nicht Basis des sensibelsten Bereichs unserer
58Demokratie werden. Ein vorläufiges Wahlergebnis wenige Stunden früher
59vorliegen zu haben, ist es nicht wert, das von Wahlcomputern ausgehende
60Risiko einzugehen.
61
62"Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden, bevor wir auch hier
63Zustände wie in den USA oder Mexico bekommen. Die hier verwendeten
64Nedap-Computer sind mindestens genauso unsicher und manipulierbar, wie
65die aus den Wahlskandalen in den USA bekannten Systeme. Mit
66manipulierten Wahlcomputern kann eine entschlossene Gruppe die Macht
67ergreifen, ohne nach außen hin die Spielregeln der Demokratie zu
68verletzen," kommentierte CCC-Sprecher Müller-Maguhn.
69
70Das einfache Konzept einer geheimen Wahl ohne gefährliche technische
71Spielereien hat sich bewährt. Um weiterhin freie und geheime Wahlen in
72Deutschland sicherzustellen, muss daher die Wahl mit Stift und Papier
73als einzig zugelassenes Wahlsystem gesetzlich verankert werden.
74Technische Manipulationen können nur so prinzipiell ausgeschlossen
75werden.
76
77"Eine Wahl mit Stift und Papier kann effektiv von normalen Bürgern
78überprüft werden, wie die DDR-Opposition gezeigt hat, als sie die
79Wahlfälschung im Mai 1989 aufdeckte. Eine Wahl mit Wahlcomputern kann
80jedoch nur von einer kleinen Elite von Computer-Forensikexperten
81überprüft werden. Doch nicht einmal diese Experten können vollständige
82Manipulationsfreiheit garantieren," erläuterte Müller-Maguhn.
83
84Wahlen mit Wahlcomputern sind vom Bürger nicht mehr öffentlich
85überprüfbar, da alle Vorgänge im Inneren eines undurchschaubaren
86Computersystems ablaufen. Eine Neuauszählung von Stimmen würde dabei nur
87das manipulierte Auswertungsprogramm noch einmal ausführen. Fälschungen
88sind so, im Gegensatz zur traditionellen Papierwahl, nicht mehr
89erkennbar.
90
91\
92\[1\] Detaillierte Informationen über die Schwachstellen der
93Nedap-Wahlcomputer finden sich unter
94[](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/Es3b-en.pdf)\
95\
96\[2\] Bundeswahlgeräteverordnung:
97[](http://bundesrecht.juris.de/bwahlgv/index.html)