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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2011-07-24 21:36:42 +0000
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1title: Ausstieg aus der verdachtslosen Datenspeicherung jetzt!
2date: 2011-07-24 20:34:00
3updated: 2011-07-24 21:36:42
4author: office
5tags: update, pressemitteilung
6previewimage: /images/ip-vds.jpg
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8Der Chaos Computer Club e. V. (CCC) fordert nach dem erfreulichen Ende der politischen Irrläuferprojekte Netzsperren, Elena und Nacktscanner, nun auch die Vorratsdatenspeicherung endlich zu den Akten zu legen.
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10<!-- TEASER_END -->
11
12Das Bundesverfassungsgericht hatte die Einführung der präventiven
13Speicherung aller Kommunikationsdaten verworfen und für
14verfassungswidrig erklärt, dabei die Schwere des Eingriffs in die
15Freiheitsrechte der Bürger betont. Seit dem Urteil nahm der politische
16Zank kein Ende, für die reaktionären Hardliner ist die lange
17Urteilsbegründung wohl doch zu schwer zu verstehen. Den offenkundigen
18Gefahren und Nebenwirkungen der Vorratsdatenspeicherung oder gar einer
19inhaltlichen Evaluierung des Vorhabens verschließen sie sich weiterhin.
20Der zwischenzeitlich veröffentlichte europäische Evaluierungsbericht zur
21VDS-Richtlinie konnte wie erwartet keine Beweise aufzeigen, daß die
22Vollüberwachung der Bürger einen adäquaten Mehrwert für Strafverfolger
23bedeutet würde.
24
25Dennoch sollen nun nach dem Willen der Koalition die
26Internet-Verbindungsdaten zwangsweise gespeichert werden. Der AK
27Vorratsdatenspeicherung verschickte daher gemeinsam mit vierzehn
28Personen aus Zivilgesellschaft, Netzgemeinde, Journalismus, Recht,
29Wissenschaft und CCC an die FDP-Bundestagsmitglieder einen offenen Brief
30[\[2\]](http://ccc.de/system/uploads/71/original/ip-vds.pdf) mit der
31Aufforderung, den neuen Vorschlägen zur Einführung einer verdachtslosen
32Speicherung aller IP-Adressen die Zustimmung zu verweigern.
33
34Nachdem sich kein einziger FDP-Abgeordneter die Mühe machte, eine
35Antwort auf die elektronische Fassung des Briefes zu schicken,
36[\[0\]](http://www.internet-law.de/2011/07/die-fdp-antwortet-nicht.html)
37wurden die Briefe in dieser Woche nun in papierner Form versendet.
38Gerade auf die zukünftigen Gefahren verweist der Brief:
39
40"Der Vorschlag einer Vorratsspeicherung von IP-Adressen läßt vollkommen
41die technische Entwicklung außer Acht. Mit der ab Ende 2011 geplanten
42Umstellung des Internets auf das neue Adreß-System 'IPv6' droht die
43individuelle Verfolgbarkeit jedes unserer Online-Schritte über lange
44Zeiträume hinweg", heißt es in dem offenen Brief an die Abgeordneten.
45
46Jede Form der anlaßlosen Anhäufung von Daten gehört beendet. Denn wie
47massenweise Telekommunikationsdaten aufgrund vager Verdachtsmomente
48mißbräuchlich gesammelt, verknüpft und ausgewertet werden, zeigt der
49sich seit Wochen hinziehende sog. "Handygate"-Skandal in Dresden. Jüngst
50wurde zugegeben, daß in 40.700 Fällen Demonstrationsteilnehmern und
51Anwohnern mißbräuchlich hinterhergeschnüffelt wurde.
52[\[3\]](http://www.taz.de/Dresdner-Datenaffaere/!75041/) Die offenbar
53schon routiniert durchgeführten Handyausspähungen drohen bei einer
54neuerlichen Einführung präventiver Datenspeicherungen uferlos zu werden.
55
56"Auch im Kontext des nicht nur behördlich festgestellten niedrigen
57Sicherheitsniveaus der Polizei- und Ermittlungsbehörden und der
58britischen Datenskandale bei Telefon-Providern ist das Prinzip der
59Datenvermeidung konsequent anzuwenden. Es kann nicht sein, daß
60weitflächige Erfassungen von Mobilfunknutzung hierzulande mal kurz durch
61die Deutung einer Sachlage durch Polizeibeamte veranlaßt wird", sagte
62CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn und ergänzte: "Die Mißbrauchsgefahr der
63bei der Vorratsdatenspeicherung anfallenden
64Daten ist real." [\[4\]](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verhaftung-und-weitere-Drohungen-im-Fall-der-Polizei-Hacker-1280743.html)
65
66In Europa haben bereits mehrere höchste Gerichte die
67Vorratsdatenspeicherung verworfen, zuletzt im März in Tschechien, wo 51
68Abgeordnete erfolgreich geklagt hatten. Selbst die Jusos und einige
69SPD-Mitglieder arbeiten an der Wiedererlangung der
70Glaubwürdigkeit ihrer Partei und verlangen nun das Ende der
71Vorratsdatenspeicherung, auch wenn ihr Parteivorsitzender sich dazu noch
72nicht durchringen mochte.
73[\[1\]](http://www.internet-law.de/2011/07/die-fdp-antwortet-nicht.html)
74
75Ungeheuerlich ist für den CCC nach wie vor, wie die Rechtsprechung des
76Bundesverfassungsgerichts de facto ignoriert wird und der Eindruck
77entsteht, man warte nur den nächsten Vorfall ab, der sich zu einer
78Begründung für die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung hinbiegen
79läßt. Dem Vertrauen in die Rechtsordnung ist ein solches Vorgehen nicht
80zuträglich, deshalb: das Konzept der Vorratsdatenspeicherung
81jetzt endgültig begraben!
82
83Links:
84
85\[0\] [Die FDP antwortet
86nicht](http://www.internet-law.de/2011/07/die-fdp-antwortet-nicht.html)
87
88\[1\] Ismail Ertug, SPD-EU-Parlamentarier: [Nein zur
89Vorratsdatenspeicherung](http://www.internet-law.de/2011/07/die-fdp-antwortet-nicht.html)
90
91\[2\] [Offener
92Brief](http://ccc.de/system/uploads/71/original/ip-vds.pdf) (pdf) an die
93FDP-Abgeordneten: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz –
94IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!
95
96\[3\] [Die Polizei wird
97persönlich](http://www.taz.de/Dresdner-Datenaffaere/!75041/)
98
99\[4\] [No Name Crew hackt
100Bundespolizei](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verhaftung-und-weitere-Drohungen-im-Fall-der-Polizei-Hacker-1280743.html)
101
102\[5\] [Verräterisches
103Handy](http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten)