From 022c2b32fb1363cde81e323f5e22815946b64a8b Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Sun, 24 Jul 2011 21:36:42 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2011/ende-VDS.md | 103 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 103 insertions(+) create mode 100644 updates/2011/ende-VDS.md diff --git a/updates/2011/ende-VDS.md b/updates/2011/ende-VDS.md new file mode 100644 index 00000000..708a16cf --- /dev/null +++ b/updates/2011/ende-VDS.md @@ -0,0 +1,103 @@ +title: Ausstieg aus der verdachtslosen Datenspeicherung jetzt! +date: 2011-07-24 20:34:00 +updated: 2011-07-24 21:36:42 +author: office +tags: update, pressemitteilung +previewimage: /images/ip-vds.jpg + +Der Chaos Computer Club e. V. (CCC) fordert nach dem erfreulichen Ende der politischen Irrläuferprojekte Netzsperren, Elena und Nacktscanner, nun auch die Vorratsdatenspeicherung endlich zu den Akten zu legen. + + + +Das Bundesverfassungsgericht hatte die Einführung der präventiven +Speicherung aller Kommunikationsdaten verworfen und für +verfassungswidrig erklärt, dabei die Schwere des Eingriffs in die +Freiheitsrechte der Bürger betont. Seit dem Urteil nahm der politische +Zank kein Ende, für die reaktionären Hardliner ist die lange +Urteilsbegründung wohl doch zu schwer zu verstehen. Den offenkundigen +Gefahren und Nebenwirkungen der Vorratsdatenspeicherung oder gar einer +inhaltlichen Evaluierung des Vorhabens verschließen sie sich weiterhin. +Der zwischenzeitlich veröffentlichte europäische Evaluierungsbericht zur +VDS-Richtlinie konnte wie erwartet keine Beweise aufzeigen, daß die +Vollüberwachung der Bürger einen adäquaten Mehrwert für Strafverfolger +bedeutet würde. + +Dennoch sollen nun nach dem Willen der Koalition die +Internet-Verbindungsdaten zwangsweise gespeichert werden. Der AK +Vorratsdatenspeicherung verschickte daher gemeinsam mit vierzehn +Personen aus Zivilgesellschaft, Netzgemeinde, Journalismus, Recht, +Wissenschaft und CCC an die FDP-Bundestagsmitglieder einen offenen Brief +[\[2\]](http://ccc.de/system/uploads/71/original/ip-vds.pdf) mit der +Aufforderung, den neuen Vorschlägen zur Einführung einer verdachtslosen +Speicherung aller IP-Adressen die Zustimmung zu verweigern. + +Nachdem sich kein einziger FDP-Abgeordneter die Mühe machte, eine +Antwort auf die elektronische Fassung des Briefes zu schicken, +[\[0\]](http://www.internet-law.de/2011/07/die-fdp-antwortet-nicht.html) +wurden die Briefe in dieser Woche nun in papierner Form versendet. +Gerade auf die zukünftigen Gefahren verweist der Brief: + +"Der Vorschlag einer Vorratsspeicherung von IP-Adressen läßt vollkommen +die technische Entwicklung außer Acht. Mit der ab Ende 2011 geplanten +Umstellung des Internets auf das neue Adreß-System 'IPv6' droht die +individuelle Verfolgbarkeit jedes unserer Online-Schritte über lange +Zeiträume hinweg", heißt es in dem offenen Brief an die Abgeordneten. + +Jede Form der anlaßlosen Anhäufung von Daten gehört beendet. Denn wie +massenweise Telekommunikationsdaten aufgrund vager Verdachtsmomente +mißbräuchlich gesammelt, verknüpft und ausgewertet werden, zeigt der +sich seit Wochen hinziehende sog. "Handygate"-Skandal in Dresden. Jüngst +wurde zugegeben, daß in 40.700 Fällen Demonstrationsteilnehmern und +Anwohnern mißbräuchlich hinterhergeschnüffelt wurde. +[\[3\]](http://www.taz.de/Dresdner-Datenaffaere/!75041/) Die offenbar +schon routiniert durchgeführten Handyausspähungen drohen bei einer +neuerlichen Einführung präventiver Datenspeicherungen uferlos zu werden. + +"Auch im Kontext des nicht nur behördlich festgestellten niedrigen +Sicherheitsniveaus der Polizei- und Ermittlungsbehörden und der +britischen Datenskandale bei Telefon-Providern ist das Prinzip der +Datenvermeidung konsequent anzuwenden. Es kann nicht sein, daß +weitflächige Erfassungen von Mobilfunknutzung hierzulande mal kurz durch +die Deutung einer Sachlage durch Polizeibeamte veranlaßt wird", sagte +CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn und ergänzte: "Die Mißbrauchsgefahr der +bei der Vorratsdatenspeicherung anfallenden +Daten ist real." [\[4\]](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verhaftung-und-weitere-Drohungen-im-Fall-der-Polizei-Hacker-1280743.html) + +In Europa haben bereits mehrere höchste Gerichte die +Vorratsdatenspeicherung verworfen, zuletzt im März in Tschechien, wo 51 +Abgeordnete erfolgreich geklagt hatten. Selbst die Jusos und einige +SPD-Mitglieder arbeiten an der Wiedererlangung der +Glaubwürdigkeit ihrer Partei und verlangen nun das Ende der +Vorratsdatenspeicherung, auch wenn ihr Parteivorsitzender sich dazu noch +nicht durchringen mochte. +[\[1\]](http://www.internet-law.de/2011/07/die-fdp-antwortet-nicht.html) + +Ungeheuerlich ist für den CCC nach wie vor, wie die Rechtsprechung des +Bundesverfassungsgerichts de facto ignoriert wird und der Eindruck +entsteht, man warte nur den nächsten Vorfall ab, der sich zu einer +Begründung für die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung hinbiegen +läßt. Dem Vertrauen in die Rechtsordnung ist ein solches Vorgehen nicht +zuträglich, deshalb: das Konzept der Vorratsdatenspeicherung +jetzt endgültig begraben! + +Links: + +\[0\] [Die FDP antwortet +nicht](http://www.internet-law.de/2011/07/die-fdp-antwortet-nicht.html) + +\[1\] Ismail Ertug, SPD-EU-Parlamentarier: [Nein zur +Vorratsdatenspeicherung](http://www.internet-law.de/2011/07/die-fdp-antwortet-nicht.html) + +\[2\] [Offener +Brief](http://ccc.de/system/uploads/71/original/ip-vds.pdf) (pdf) an die +FDP-Abgeordneten: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – +IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen! + +\[3\] [Die Polizei wird +persönlich](http://www.taz.de/Dresdner-Datenaffaere/!75041/) + +\[4\] [No Name Crew hackt +Bundespolizei](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verhaftung-und-weitere-Drohungen-im-Fall-der-Polizei-Hacker-1280743.html) + +\[5\] [Verräterisches +Handy](http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten) -- cgit v1.2.3