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title: Offener Brief: Europäische Upload-Filter-Regelung verhindern
date: 2018-02-27 23:19:00
updated: 2018-02-28 10:16:44
author: 46halbe
tags: update, pressemitteilung
Wir veröffentlichen den Wortlaut eines Offenen Briefes an verantwortliche Politiker, der sich gegen Upload-Filter richtet. #NoUploadFilter
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Der Brief wendet sich gegen eine Initiative der EU-Kommission, die zum
Ziel hat, in der Europäischen Union eine Urheberrechtsreform
durchzusetzen. Dabei sind sogenannte Upload-Filter für alle Plattformen
mit nutzergenerierten Inhalten geplant. Sie sollen EU-weit
vorgeschrieben werden.
Wir sprechen uns gegen Upload-Filter aus, weil wir eine weitere
Verschärfung des Urheberrechts ablehnen, erst recht, wenn damit
Overblocking schlicht vorprogrammiert wäre. Momentan sollen
Upload-Filter als Gegenmaßnahme für Urheberrechtsverletzungen vorgesehen
werden, aber wenn wir eines aus den vergangenen Jahren gelernt haben,
ist es der Trend zur Ausweitung solcher Maßnahmen. Eine potentielle
Zensurinfrastruktur gilt es jedoch von vorneherein zu verhindern.
Der Brief wurde versandt an:
Heiko Maas (SPD), Brigitte Zypries (SPD), Monika Grütters (CDU),
Peter Altmaier (CDU), Axel Voss (CDU), Angelika Niebler (CSU) und
Sylvia-Ivonne Kaufmann (SPD).
### Wortlaut des Offenen Briefes
Wir Unterzeichnende, Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und
der Internetkultur, bitten Sie, die Aufweichung des Haftungsprivilegs
und die verpflichtende Einführung von Upload-Filtern zu verhindern.
Wir unterstützen nachdrücklich das Anliegen im Entwurf zum
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, in dem es heißt: „Eine
Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von
Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu
‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
Davon unbeirrt schlägt die Europäische Kommission in ihrem Entwurf der
Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593
final) vor, Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, zu verpflichten,
vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mittels eines sogenannten
Upload-Filters zu unterbinden, bevor die Inhalte auf die Plattform
hochgeladen werden. Damit geht eine Umkehr der bewährten
Haftungsprinzipien aus der E-Commerce-Richtlinie einher. Dies hätte
gesellschaftlich und wirtschaftlich verheerende Folgen.
Die freie Entfaltung und Kreativität im Rahmen der Ausnahmen
(Schrankenregelungen) des Urheberrechts sowie die Vielfalt von Inhalten
insgesamt im Internet wären bedroht. Den Uploads der Nutzerinnen und
Nutzern würde eine Zensurinfrastruktur vorgeschaltet.
Sollte die Betreiberhaftung in dieser Form ausgeweitet werden, werden
klare Anreize gesetzt, um auch solche Inhalte zu blockieren, die
rechtmäßig eingestellt wurden (Overblocking). Die Plattformen werden
versuchen, ihr Haftungsrisiko zu minimieren, und nur noch ihnen bekannte
und geprüfte Inhalte erlauben. Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist
und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte
Filter nicht vornehmen. Wirksame Maßnahmen, die rechtmäßige Inhalte vor
entsprechender Blockierung schützen, sind nicht vorgesehen. Damit werden
nutzergenerierte Inhalte aus dem Internet verschwinden. Eine der
Erfolgsformeln des Internets, das Teilen von Informationen und Inhalten,
ist damit in Gefahr.
Gerade private und ehrenamtlich betriebene Plattformen, aber auch kleine
und mittlere Online-Service-Unternehmen werden einem großen rechtlichen
und wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt, sofern sie den Upload von
Inhalten nicht ganz unterlassen. Sie verschwinden vom oder schaffen es
überhaupt nicht auf den Markt. Damit widerspricht die Europäische
Kommission nicht nur ihrer eigenen Strategie zur Startup-Förderung. Auch
die Bundesregierung stünde mit den Verlautbarungen im
Koalitionsvertragsentwurf zur Startup-Förderung im Konflikt.
Wir fordern Sie daher auf, sich gegen die Aufweichung des
Haftungsprivilegs von Plattformen für nutzergenerierte Inhalte und
insbesondere gegen Upload-Filter einzusetzen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bitkom e. V.\
Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)\
Wikimedia Deutschland e. V.\
Bundesverband Deutsche Startups e. V.\
Bundesverband Digitale Wirtschaft e. V. (BVDW)\
Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)\
Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)\
Chaos Computer Club e. V. (CCC)\
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.\
Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur)\
Deutscher Gründerverband e. V.\
Digitale Gesellschaft e. V. (DigiGes)\
eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.\
Jugendpresse Deutschland e. V.\
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. (OKFN)
**Links**:
[Offener Brief als
pdf](https://ccc.de/system/uploads/254/original/UploadFilter_Voss.pdf)
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