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title: Staatstrojaner in Niedersachsen: Stellungnahme des CCC zum Polizeigesetz
date: 2018-08-08 07:32:17
updated: 2018-08-08 22:12:12
author: nexus
tags: update, pressemitteilung
Auch die schwarz-rote Landesregierung in Niedersachsen will nun Staatstrojaner zum alltäglichen Ermittlungsinstrument der Polizei machen. Der Chaos Computer Club veröffentlicht seine Stellungnahme zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz. Wir rufen zur Demonstration im September in Hannover gegen die Welle an immer neuen Polizeibefugnissen auf!
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Wie in mehreren anderen Bundesländern plant auch die niedersächsische
Landesregierung eine drastische Ausweitung polizeilicher Befugnisse.
Neben neuen Regelungen für den erweiterten Einsatz von Fußfesseln und
für heimliche Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum steht auch die
Freigabe des Staatstrojaners für die Polizei auf dem Plan. In dieser und
der nächsten Woche finden drei öffentliche Anhörungen im Innenausschuss
statt. \[1\] Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht seine
Stellungnahme. \[2\]
Bereits mit dem Koalitionsvertrag hat die niedersächsische
Landesregierung die Ausweitung bzw. Einführung von verschiedenen neuen
Überwachungsinstrumenten angekündigt: CDU und SPD planen die Einführung
von Bodycams, Fußfesseln, verdeckter Audio- und Videoüberwachung und
staatlichem Hacking auch in Niedersachsen. Schon vier Werktage nach der
Veröffentlichung des entsprechenden Gesetzentwurfes fand die erste
öffentliche Lesung statt. Ganz nach dem Vorbild der bayerischen und
[hessischen
Landesregierung](/de/updates/2018/stellungnahme-hessentrojaner)
versuchte die schwarz-rote Koalition auch in Niedersachsen das
entsprechende Gesetz ohne viel öffentlichen Wirbel durchzudrücken. In
Anbetracht der weitreichenden Eingriffe in Grundrechte ist der Entwurf
jedoch mehr als fragwürdig.
So sieht er eine verdeckte akustische und optische Bespitzelung im
öffentlichen Raum vor, verzichtet aber auf einen klar abgesteckten
rechtlichen Rahmen. Schlimmer noch: Von der Überwachung Betroffene
müssen im Nachgang nicht einmal darüber informiert werden.
Beim Staatstrojaner folgt Niedersachsen dem fatalen Trend, immer mehr
staatliches Hacken zuzulassen. „Sowohl die Spionagesoftware für laufende
Kommunikation als auch das im Beamtendeutsch ‚Online-Durchsuchung‘
getaufte Hacken ohne nennenswerte Grenzen sollen gesetzlich erlaubt
werden. Während man versucht, dem behördlichen Hacking möglichst wenig
Hürden aufzuerlegen, werden verfassungsrechtliche Grenzen bis zur
Unkenntlichkeit aufgeweicht“, sagt Falk Garbsch, Sprecher des CCC. „Denn
der vom Bundesverfassungsgericht klar und mehrfach betonte Kernbereich
der privaten Lebensgestaltung wird nur soweit geschützt, wie der Wunsch
nach staatlichem Hacking es eben zulässt.“
**Save the date!** Seitdem die Pläne der Landesregierung bekannt wurden,
das neue Polizeigesetz einzuführen, hat sich in Niedersachsen das
[\#noNPOG-Bündnis](https://niedersachsentrojaner.de/) gegründet. Für den
**8. September** ist eine Großdemonstration in Hannover angemeldet. Wir
rufen zur Teilnahme auf, denn Niedersachsen darf schließlich nicht
Bayern werden.
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\[1\] Termine:
- Donnerstag, 9. August: 10.25 Uhr bis 17 Uhr (Raum 1105),
- Freitag, 10. August: 9.30 Uhr bis 13 Uhr (Raum 1105),
- Donnerstag, 16. August: 10.15 Uhr bis 11.40 Uhr (Raum 1305),
- jeweils im Erweiterungsgebäude des Niedersächsischen Landtags.
\[2\] [Stellungnahme als
PDF](/system/uploads/264/original/ccc-staatstrojaner-niedersachsen.pdf)
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Demo: <https://nonpog.de/demo/>
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