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title: Bundesrat-Initiative: Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkennen
date: 2018-11-14 07:57:14
updated: 2018-11-19 08:08:09
author: henning
tags: update, pressemitteilung
Der Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein berät am heutigen Mittwoch über ein Gesetz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen. Der Chaos Computer Club und der Förderverein freie Netze e. V. sprechen sich für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen aus.
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In der Anhörung im schleswig-holsteinischen Landtag wird ein
Gesetzesvorhaben zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von
Freifunk-Initiativen \[1\] beraten. Anlass sind zwei Anträge der
Jamaika-Koalition \[2\] und der SPD \[3\] mit dem Ziel, einen
entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat
einzubringen. Der Förderverein Freie Netze e. V. und der Chaos Computer
Club (CCC) \[5\], aber auch sämtliche anderen vom Landtag
Angehörten äußerten sich positiv zum geplanten Gesetzesvorhaben zur der
Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen.
### Was ist Freifunk?
Freifunk ist ein Projekt, über das Menschen aus der Zivilbevölkerung ein
stadtweites drahtloses Datennetz mittels WLAN aufbauen, welches von
allen kostenfrei und unlimitiert genutzt werden kann. Das Netz soll die
freie Kommunikation innerhalb der ganzen Stadt und durch
Richtfunk-Verbindungen zu anderen Städten auch überregional ermöglichen.
Freifunk-Vereine verfolgen dabei kein kommerzielles Interesse.
Sie engagieren sich ehrenamtlich mit dem Ziel der Demokratisierung der
Kommunikationsmedien und der Förderung lokaler Sozialstrukturen.
Auch [Erfahrungsaustauschkreise und Chaostreffs des CCC](/de/regional)
beteiligen sich an diesen Initiativen durch Vermittlung von Wissen über
freie WLAN-Netze und den Aufbau freier Kommunikationsnetze.
Interessierten bietet sich so die Möglichkeit, sich auszuprobieren oder
mehr über die Funktionsweise von Kommunikationsnetzen zu erfahren.
### Historie
Die angestrebte Bundesratsinitiative des schleswig-holsteinischen
Landtags ist nicht der erste Versuch, die Anerkennung der
Gemeinnützigkeit von Freifunk zu ermöglichen. Im vergangenen Jahr gab es
bereits eine erfolgreiche Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen.
Nach der Übersendung des Gesetzentwurfs an den Bundestag fiel dieser
jedoch leider aufgrund der kurzen Zeitspanne bis zur Neuwahl des
Bundestags dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer und wurde daher nicht
weiter behandelt. In den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen war
Freifunk Thema – die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder.
In Hessen und in Bayern haben sich im
[Digital-O-Mat](https://digital-o-mat.de/) zu den Landtagswahlen im
Oktober alle Parteien mit Ausnahme der CSU, die sich neutral
positioniert hat, und der AfD, die sich negativ positioniert hat, für
eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk ausgesprochen. Zudem
fasste auch der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz in der
vergangenen Woche, am Dienstag, den 6. November, einen entsprechenden
Beschluss, nachdem auch das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen
Ländern einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen wird. \[6\]
### Warum die Gemeinnützigkeit von Freifunk wichtig ist
Freifunk-Initiativen wirken der digitalen Spaltung entgegen und
ermöglichen sozial gerechten Zugang zu Informationen im Netz. Auch in
unzähligen Unterkünften für Geflüchtete haben Freifunkerinnen und
Freifunker WLAN-Netze aufgebaut und so durch ihr ehrenamtliches
Engagement zur Integration beigetragen. Zudem steigern viele Projekte
die Attraktivität von Innenstädten durch kostenlosen WLAN-Zugang, oft in
direkter Zusammenarbeit mit Kommunen. Durch die Weiterbildung von
Interessierten und die Vermittlung von praktischem Wissen über
Sicherheit, Aufbau und Funktionsweise von Funknetzwerken wird der Erwerb
von Medien- und Technikkompetenz gefördert und der selbstbestimmte
Umgang mit Technik ermöglicht. Auch der Chaos Computer Club stützt sich
im Rahmen des Projektes „Chaos macht Schule“ auf die Arbeit der
Freifunkerinnen und Freifunker.
Chaos macht Schule ist eine seit etwa 2007 bestehende Initiative
mehrerer Erfa-Kreise des CCC, die mit verschiedenen
Bildungsinstitutionen zusammenarbeiten. Ziel des Projekts ist es,
Schüler, Eltern und Lehrer in den Bereichen Medienkompetenz und
Technikverständnis zu stärken. Die Funktionsweise von freien
Datennetzwerken wird hier mit Hilfe der frei zugänglichen Infrastruktur
der Freifunk-Initiativen im Rahmen von Workshops an Schulen vermittelt.
„Digitale Mündigkeit der Bevölkerung kann nur durch praktische
Erfahrungen im Umgang mit unserer allgegenwärtig genutzten
Kommunikationstechnik vollständig erreicht werden. Da Freifunk-Netze in
vielen Punkten sehr ähnlich aufgebaut sind wie das Internet und die
gleichen Technologien nutzen, stellen sie ein ideales Experimentierfeld
für Interessierte zum Erlernen dieser Technik dar“, erklärt Marco Holz
vom CCC Darmstadt.
Trotz des zweifelsfreien Nutzens für die Allgemeinheit – Freifunk-Netze
stehen immer der Allgemeinheit zur Verfügung und können ohne Kosten,
Registrierung oder Limitierung genutzt werden – besteht aktuell eine
unklare Rechtslage zur Einstufung der Gemeinnützigkeit von
Freifunk-Vereinen. Die regional sehr unterschiedlichen Handhabungen
erschweren die Zusammenarbeit der Vereine untereinander.
„Freifunk-Vereine in ganz Deutschland fordern die Gleichstellung ihres
Engagements mit dem klassischen Ehrenamt. Aus unserer Sicht
unterscheidet sich das digitale Ehrenamt nur dadurch, dass es eben Strom
benötigt. Freifunkas setzen sich aktiv für Gemeinwohl und Teilhabe ein“,
so Monic Meisel, Mitbegründerin der Freifunk-Initiative und Vorstand im
Förderverein Freie Netzwerke e. V.
### Links
- \[1\] [Einladung zur 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
Mittwoch, 14. November 2018, 10:00 Uhr, im Sitzungszimmer 142 des
Landtags
Schleswig-Holstein](http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl19/aussch/wirtschaft/einladung/2018/19-021_11-18.pdf)
- \[2\] [Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP:
„Anerkennung der Gemeinnützigkeit von
Freifunk-Initiativen“](https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00757.pdf)
- \[3\]
[](https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00757.pdf)[Alternativantrag
der Fraktion der SPD zu „Anerkennung der Gemeinnützigkeit von
Freifunk-Initiativen“ (Drs. 19/757): „Anerkennung der
Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen weiter voran
bringen“](https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00757.pdf)
- \[5\] [Stellungnahme des Chaos Computer Clubs im
Wirtschaftsausschuss des Landtags
Schleswig-Holstein](/system/uploads/275/original/Stellungnahme-CCC-Gemeinnützigkeit-Freifunk.pdf)
- \[6\] [Rheinland-Pfalz unterstützt Freifunk-Initiativen, Ministerium
der Finanzen Rheinland
Pfalz](https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/detail/News/rheinland-pfalz-unterstuetzt-freifunk-initiativen/)
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