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title: Forderungen für gemeinwohlorientierte und datenschutzfreundliche Digitalpolitik
date: 2018-11-18 16:37:12
updated: 2018-11-18 16:49:20
author: webmaster
tags: update, pressemitteilung
Die Vernetzungskonferenz „Bits & Bäume“ brachte am Wochenende Hacker, Umwelt- und Netzaktivisten zusammen. Die Aufzeichnungen des Programms stellt das Video Operation Center des Chaos Computer Clubs allen Interessierten zur Verfügung. [1] Dem zum Abschluss der Konferenz vorgestellten gemeinsamen Forderungskatalog für eine moderne Digitalpolitik und für einen nachhaltigen Hacktivismus schließt sich der Chaos Computer Club an.
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Die Organisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
Brot für die Welt, Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch,
Konzeptwerk Neue Ökonomie, zusammen mit dem Forum InformatikerInnen für
Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), der Open Knowledge
Foundation Deutschland (OKF) sowie der Technischen Universität Berlin
und dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) stellen
folgende Forderungen:
### Sozial-ökologische Zielsetzung bei Gestaltung der Digitalisierung
Die Gestaltung der Digitalisierung soll dem Gemeinwohl dienen. Sie darf
nicht einseitig auf die Förderung einer wirtschafts- und
wachstumspolitischen Agenda abzielen, sondern muss auf sozial-, umwelt-,
entwicklungs- und friedenspolitische Ziele ausgerichtet sein. Die
Digitalisierung soll zu einer nachhaltigen Energie-, Verkehrs-, Agrar-
oder Ressourcenwende beitragen und konkrete Beiträge zur umfassenden
Gewährleistung der Menschenrechte, der Klimaschutzziele und zur
Beendigung von Hunger und Armut leisten. Eine nachhaltige
Digitalisierung in unserem Sinne setzt auf sinnvolle, menschenwürdige
Arbeit, soziale Gerechtigkeit und suffiziente Lebensstile.
### Demokratie
Basis einer gerechten Gesellschaft sind demokratische Entscheidungen:
Die Digitalisierung muss in sich demokratischer gestaltet werden und
gleichzeitig demokratische Prozesse unterstützen, statt diesen
entgegenzuwirken. Dafür muss sie konsequent darauf ausgerichtet werden,
emanzipatorische Potenziale, dezentrale Teilhabe, offene Innovationen
und zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern.
### Datenschutz und Kontrolle von Monopolen
Datenschutz, Manipulationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung
sollen als Grundlage von freien, demokratischen, friedlichen und
langfristig souveränen Gesellschaften national und global vorangetrieben
werden. Es müssen Rahmenbedingungen zur Kontrolle digitaler Monopole
geschaffen werden, damit sich im Norden und globalen Süden eine eigene,
selbstbestimmte digitale Wirtschaft entwickeln kann. Bestehende Monopole
von Betreiberinnen kommerzieller Plattformen müssen gebrochen werden,
indem beispielsweise eine definierte Schnittstelle zum Austausch
zwischen Social-Media-Diensten verpflichtend eingeführt wird.
### Bildung
Politische Regulierung muss darauf zielen, auch Informationen und
Bildungsangebote zu Technik und Wirkungsweisen als einen Teil des
öffentlichen Gemeinguts zu begreifen, sie müssen elementarer Bestandteil
des öffentlichen Wissens sein. Ein kritischer und emanzipatorischer
Umgang mit digitaler Technik soll Teil von digitaler Bildung sein, dazu
gehört auch der kompetente Umgang mit Falschinformationen und Hassrede
in digitalen Medien.
### Entwicklungs- und handelspolitische Aspekte
Länder des globalen Südens müssen die Möglichkeit haben, eine eigene auf
die lokalen und nationalen Bedürfnisse ausgerichtete Digitalisierung zu
entwickeln. Alle Gesellschaften sollen gleichen Anteil an Nutzen und
Kosten der Digitalisierung haben können. Die negativen Seiten wie
menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Umweltverschmutzung,
Gesundheitsschäden und Elektroschrott dürfen nicht einseitig auf den
globalen Süden abgewälzt werden.
Bilaterale und multilaterale Handelsabkommen dürfen keine Verbote und
Einschränkungen in den Bereichen Besteuerung (Taxation), Offenlegung des
Quellcodes (Open Source) und Ort der Datenverarbeitung (Localisation)
enthalten.
Die Technologie-Branche muss verpflichtet werden, in Fragen der
Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit die Prinzipien menschenrechtlicher
und ökologischer Sorgfaltspflichten in den Abbau- und Produktionsländern
konsequent anzuwenden.
### IT-Sicherheit
Mangelhafte Software hat negative Folgen für deren Nutzerinnen, die
Sicherheit ihrer Daten und die digitale Infrastruktur insgesamt. Es
bedarf einer Softwarehaftung, damit Software-Hersteller die
Verantwortung für die entstehenden Risiken (z. B. Sicherheitslücken)
tragen, statt die Qualität ihrer Software dem Profit zu unterwerfen.
IT-Sicherheit ist die Grundlage einer nachhaltigen digitalen
Gesellschaft.
### Langlebigkeit von Software und Hardware
Software muss selbstbestimmt nutzbar sein, reparierbar sein und
langfristig instand gehalten werden können, so wie es
Open-Source-Software bereits verwirklicht. Hersteller müssen daher
beispielsweise Sicherheitsupdates für die Hardware-Lebensdauer von
Geräten bereitstellen und nach Ende des Supports den Quellcode als
Open-Source-Variante freigeben, statt „Software Locks“ einzubauen.
Elektronische Geräte müssen reparierbar und recyclebar sein – geplante
Obsoleszenz darf es nicht geben. Dafür müssen Garantiefristen massiv
ausgeweitet werden; Hersteller müssen Ersatzteile, Reparaturwerkzeug und
Know-How für alle anbieten und langfristig vorhalten. Dies soll
unterstützt werden durch eine stärkere finanzielle Förderung offener
Werkstätten bzw. Repair-Cafés und gemeinwohlorientierter Forschung und
Produktentwicklung. Öffentliches Forschungsgeld darf es nur für
Open-Source-Produkte geben.
### Links
- \[0\] Webseite der Veranstaltung Bits &
Bäume: <https://bits-und-baeume.org/>
- \[1\] [Aufzeichnungen von der Veranstaltung Bits & Bäume
2018](https://media.ccc.de/c/bub2018)
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