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1title: Wahlausschuß in Cottbus ignoriert die Tatsachen 1title: Wahlausschuss in Cottbus ignoriert die Tatsachen
2date: 2006-11-20 00:00:00 2date: 2006-11-20 00:00:00
3updated: 2009-03-11 11:52:42 3updated: 2009-04-18 19:12:39
4author: 46halbe 4author: tim
5tags: update 5tags: update
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7Der Wahlprüfungsausschuß von Cottbus hat in seiner heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einstimmig empfohlen, den Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl vom 22. Oktober 2006 abzulehnen. Ein Cottbusser Wähler hatte gegen die Wahl Einspruch erhoben, weil die eingesetzten Wahlcomputer der Firma Nedap manipulierbar und nicht vertrauenswürdig sind. 7Der Wahlprüfungsausschuss von Cottbus hat in seiner heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Cottbus einstimmig empfohlen, den Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl vom 22. Oktober 2006 abzulehnen. Ein Cottbusser Wähler hatte gegen die Wahl Einspruch erhoben, weil die eingesetzten Wahlcomputer der Firma Nedap manipulierbar und nicht vertrauenswürdig sind.
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9<!-- TEASER_END --> 9<!-- TEASER_END -->
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11Der Wahlprüfungsausschuß hat in seiner heutigen Sitzung der 11Der Wahlprüfungsausschuss von Cottbus hat in seiner heutigen Sitzung der
12Stadtverordnetenversammlung von Cottbus einstimmig empfohlen, den 12Stadtverordnetenversammlung von Cottbus einstimmig empfohlen, den
13Einspruch 13Einspruch
14\[[1](http://www.langensoft.de/OBWahl-CB/Wahleinspruch1.html)\] gegen 14\[[1](http://www.langensoft.de/OBWahl-CB/Wahleinspruch1.html)\] gegen
15die Oberbürgermeisterwahl vom 22. Oktober 2006 abzulehnen. Ein 15die Oberbürgermeisterwahl vom 22. Oktober 2006 abzulehnen. Ein
16Cottbusser Wähler hatte gegen die Wahl Einspruch erhoben, weil die 16Cottbusser Wähler hatte gegen die Wahl Einspruch erhoben, weil die
17eingesetzten Wahlcomputer der Firma Nedap manipulierbar und nicht 17eingesetzten Wahlcomputer der Firma Nedap manipulierbar und nicht
18vertrauenswürdig sind. Die Forschungsergebnisse des Chaos Computer Clubs 18vertrauenswürdig sind. Die Forschungsergebnisse des Chaos Computer Club
19und der Initiative "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" 19und der Initiative "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht"
20(wijvertrouwenstemcomputersniet.nl) belegen diese Manipulierbarkeit der 20(wijvertrouwenstemcomputersniet.nl) belegen diese Manipulierbarkeit der
21Computer. 21Computer.
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23Im Mittelpunkt des Einspruches stand der berechtigte Einwand des 23Im Mittelpunkt des Einspruches stand der berechtigte Einwand des
24Wählers, daß das Wahlergebnis nicht mehr nachprüfbar ist. Die 24Wählers, dass das Wahlergebnis nicht mehr nachprüfbar ist. Die
25Öffentlichkeit kann die Auszählung der Stimmen in keiner Weise 25Öffentlichkeit kann die Auszählung der Stimmen in keiner Weise
26nachvollziehen. Zudem kann niemand sicher sagen, ob die Wahlcomputer 26nachvollziehen. Zudem kann niemand sicher sagen, ob die Wahlcomputer
27manipuliert sind oder nicht. Diese grundlegenden Bedenken fanden im 27manipuliert sind oder nicht. Diese grundlegenden Bedenken fanden im
28Ausschuß keinerlei Würdigung, es wurde einzig anhand von formalen 28Ausschuss keinerlei Würdigung, es wurde einzig anhand von formalen
29Kriterien geurteilt. Eine inhaltliche Diskussion scheiterte an der 29Kriterien geurteilt. Eine inhaltliche Diskussion scheiterte an der
30Unkenntnis der Ausschußmitglieder über die Manipulationsmöglichkeiten an 30Unkenntnis der Ausschussmitglieder über die Manipulationsmöglichkeiten
31den Wahlcomputern. Offenkundig war diese inhaltliche Auseinandersetzung 31an den Wahlcomputern. Offenkundig war diese inhaltliche
32auch nicht gewünscht. 32Auseinandersetzung auch nicht gewünscht.
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34Die Argumentation der Wahlleiterin, Frau Hiekel, der sich der 34Die Argumentation der Wahlleiterin, Frau Hiekel, der sich der
35Wahlausschuß anschloß, beruhte auf der rein rechtlich gerade noch so 35Wahlausschuss anschloss, beruhte auf der rein rechtlich gerade noch so
36gegebenen Zulassung der Wahlcomputer. Eine Betrachtung der jüngst 36gegebenen Zulassung der Wahlcomputer. Eine Betrachtung der jüngst
37veröffentlichten Erkenntnisse fand nicht statt. "Das gehört nicht auf 37veröffentlichten Erkenntnisse fand nicht statt. "Das gehört nicht auf
38unsere Ebene, das muß auf Bundes- oder Landesebene behandelt werden", 38unsere Ebene, das muss auf Bundes- oder Landesebene behandelt werden,"
39war die einhellige Meinung der Ausschußmitglieder. 39war die einhellige Meinung der Ausschussmitglieder.
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41Jedwede technische Betrachtung der Einspruchsgrundlagen entfiel ebenso 41Jedwede technische Betrachtung der Einspruchsgrundlagen entfiel ebenso
42wie eine Berücksichtigung der jüngsten Äußerungen von PTB-Prüfungsleiter 42wie eine Berücksichtigung der jüngsten Äußerungen von PTB-Prüfungsleiter
43Dieter Richter. Richter hatte in Interviews 43Dieter Richter. Richter hatte in Interviews
44\[[2](/de/updates/2006/ptb-bestaetigt-nichteignung)\] zugegeben, daß die 44\[[2](/de/updates/2006/ptb-bestaetigt-nichteignung)\] zugegeben, dass
45Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) angesichts der neuen 45die PTB angesichts der neuen Erkenntnisse keine Empfehlung für eine
46Erkenntnisse keine Empfehlung für eine Verwendungsgenehmigung mehr an 46Verwendungsgenehmigung mehr an das Innenministerium erteilen würde. "Wir
47das Innenministerium erteilen würde. "Wir können doch nicht auf 47können doch nicht auf Interviews reagieren," lautete die Aussage der
48Interviews reagieren", lautete die Aussage der Ausschußmitglieder. Die 48Ausschussmitglieder. Die Realität in Cottbus ist offenbar schon traurig
49Realität in Cottbus ist offenbar schon traurig genug, sodaß man sich 49genug, so dass man sich nicht noch mit den Sicherheitsproblemen der
50nicht noch mit den Sicherheitsproblemen der Wahlcomputer 50Wahlcomputer auseinandersetzen wollte.
51auseinandersetzen wollte.
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53Einzelne Ausschußmitglieder äußerten, daß sie eine Manipulation aufgrund 52Einzelne Ausschussmitglieder äußerten, dass sie eine Manipulation
54des "erheblichen Zeitaufwandes" für nicht möglich hielten und 53aufgrund des "erheblichen Zeitaufwandes" für nicht möglich hielten und
55offenbarten damit massive Unkenntnis der technischen Realitäten. Eine 54offenbarten damit massive Unkenntnis der technischen Realitäten. Eine
56Manipulation durch Austausch der Software oder durch ein trojanisches 55Manipulation durch Austausch der Software oder durch ein trojanisches
57Stimmspeicher-Modul ist in wenigen Sekunden möglich. Das Angebot, die 56Stimmspeicher-Modul ist in wenigen Sekunden möglich. Das Angebot, die
58technischen Details von den anwesenden CCC-Mitgliedern vortragen zu 57technischen Details von den anwesenden CCC-Mitgliedern vortragen zu
59lassen, wurde von der Ausschußvorsitzenden rundweg abgelehnt. 58lassen, wurde von der Ausschussvorsitzenden rundweg abgelehnt.
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61Weiterhin wurde in dem Einspruch der mehrfache Verstoß gegen die 60Weiterhin wurde in dem Einspruch der mehrfache Verstoß gegen die
62behauptete Aufbewahrung in "geschützten Umgebungen" und die nicht 61behauptete Aufbewahrung in "geschützten Umgebungen" und die nicht
63erfolgte Prüfung der Wahlcomputer in den Stimmlokalen bemängelt. 62erfolgte Prüfung der Wahlcomputer in den Stimmlokalen bemängelt.
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65Die Wahlleiterin behauptete hierzu schlicht, daß die beobachteten 64Die Wahlleiterin behauptete hierzu schlicht, dass die beobachteten
66Verstöße gegen die Aufbewahrungs- und Überprüfungsregeln nicht 65Verstöße gegen die Aufbewahrungs- und Überprüfungsregeln nicht
67stattgefunden hätten. Dies habe ihr der Wahlvorstand bestätigt und 66stattgefunden hätten. Dies habe ihr der Wahlvorstand bestätigt und
68"minutiös dokumentiert unterschrieben". Die Beobachtungen der 67"minutiös dokumentiert unterschrieben". Die Beobachtungen der
@@ -70,20 +69,18 @@ CCC-Wahlbeobachtergruppe
70\[[3](/de/updates/2006/bericht-ob-wahl-cottbus)\] wurden nicht zur 69\[[3](/de/updates/2006/bericht-ob-wahl-cottbus)\] wurden nicht zur
71Kenntnis genommen, aber auch die sich mit diesen Beobachtungen deckenden 70Kenntnis genommen, aber auch die sich mit diesen Beobachtungen deckenden
72persönlichen Erlebnisse des Einspruchstellers wurden nicht ernsthaft in 71persönlichen Erlebnisse des Einspruchstellers wurden nicht ernsthaft in
73Betracht gezogen. Daß die Wahlvorstände in dem betreffenden Wahllokal 72Betracht gezogen. Dass die Wahlvorstände in dem betreffenden Wahllokal
744105 natürlich kein Interesse daran haben, ihre eigenen Verfehlungen 734105 natürlich kein Interesse daran haben, ihre eigenen Verfehlungen
75zuzugeben, fand dabei keine Berücksichtigung. Nach wenigen Minuten wurde 74zuzugeben, fand dabei keine Berücksichtigung. Nach wenigen Minuten wurde
76die bereits vorformulierte Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung 75die bereits vorformulierte Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung
77zur Abstimmung verlesen: keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen, keine 76zur Abstimmung verlesen: keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen, keine
78Zweifel die Wahlcomputer sind sicher. 77Zweifel - die Wahlcomputer sind sicher.
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80In Gesprächen mit einzelnen Stadtverordneten nach der Sitzung war 79In Gesprächen mit einzelnen Stadtverordneten nach der Sitzung war
81immerhin die Bereitschaft zu erkennen, die anstehende Beschaffung der 80immerhin die Bereitschaft zu erkennen, die anstehende Beschaffung der
82Nedap-Wahlcomputer nochmals zu überdenken. Der CCC ist gerne bereit, im 81Nedap-Wahlcomputer nochmals zu überdenken. Der CCC ist gerne bereit, im
83Detail Auskunft zu den Risiken und Problemen zu geben. 82Detail Auskunft zu den Risiken und Problemen zu geben.
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87- \[1\] ["Einspruch gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in 84- \[1\] ["Einspruch gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in
88 Cottbus" von Thomas 85 Cottbus" von Thomas
89 Langen](http://www.langensoft.de/OBWahl-CB/Wahleinspruch1.html) 86 Langen](http://www.langensoft.de/OBWahl-CB/Wahleinspruch1.html)
@@ -92,5 +89,3 @@ Detail Auskunft zu den Risiken und Problemen zu geben.
92- \[3\] [CCC: "Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der 89- \[3\] [CCC: "Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der
93 Oberbürgermeisterwahl in 90 Oberbürgermeisterwahl in
94 Cottbus"](/de/updates/2006/bericht-ob-wahl-cottbus) 91 Cottbus"](/de/updates/2006/bericht-ob-wahl-cottbus)
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