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1title: Staatstrojaner in Niedersachsen: Stellungnahme des CCC zum Polizeigesetz
2date: 2018-08-08 07:32:17
3updated: 2018-08-08 07:32:17
4author: nexus
5tags: update, pressemitteilung
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7Auch die schwarz-rote Landesregierung in Niedersachsen will nun Staatstrojaner zum alltäglichen Ermittlungsinstrument der Polizei machen. Der Chaos Computer Club veröffentlicht seine Stellungnahme zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz. Wir rufen zur Demonstration im September in Hannover gegen die Welle an immer neuen Polizeibefugnissen auf!
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9<!-- TEASER_END -->
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11Wie in mehreren anderen Bundesländern plant auch die niedersächsische
12Landesregierung eine drastische Ausweitung polizeilicher Befugnisse.
13Neben neuen Regelungen für den erweiterten Einsatz von Fußfesseln und
14für heimliche Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum steht auch die
15Freigabe des Staatstrojaners für die Polizei auf dem Plan. In dieser und
16der nächsten Woche finden drei öffentlichen Anhörungen im Innenausschuss
17statt. \[1\] Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht seine
18Stellungnahme. \[2\]
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20Bereits mit dem Koalitionsvertrag hat die niedersächsische
21Landesregierung die Ausweitung bzw. Einführung von verschiedenen neuen
22Überwachungsinstrumenten angekündigt: CDU und SPD planen die Einführung
23von Bodycams, Fußfesseln, verdeckter Audio- und Videoüberwachung und
24staatlichem Hacking auch in Niedersachsen. Schon vier Werktage nach der
25Veröffentlichung des entsprechenden Gesetzentwurfes fand die erste
26öffentliche Lesung statt. Ganz nach dem Vorbild der bayerischen und
27[hessischen
28Landesregierung](/de/updates/2018/stellungnahme-hessentrojaner)
29versuchte die schwarz-rote Koalition auch in Niedersachsen das
30entsprechende Gesetz ohne viel öffentlichen Wirbel durchzudrücken. In
31Anbetracht der weitreichenden Eingriffe in Grundrechte ist der Entwurf
32jedoch mehr als fragwürdig.
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34So sieht er eine verdeckte akustische und optische Bespitzelung im
35öffentlichen Raum vor, verzichtet aber auf einen klar abgesteckten
36rechtlichen Rahmen. Schlimmer noch: Von der Überwachung Betroffene
37müssen im Nachgang nicht einmal darüber informiert werden.
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39Beim Staatstrojaner folgt Niedersachsen dem fatalen Trend, immer mehr
40staatliches Hacken zuzulassen. „Sowohl die Spionagesoftware für laufende
41Kommunikation als auch das im Beamtendeutsch ‚Online-Durchsuchung‘
42getaufte Hacken ohne nennenswerte Grenzen sollen gesetzlich erlaubt
43werden. Während man versucht, dem behördlichen Hacking möglichst wenig
44Hürden aufzuerlegen, werden verfassungsrechtliche Grenzen bis zur
45Unkenntlichkeit aufgeweicht“, sagt Falk Garbsch, Sprecher des CCC. „Denn
46der vom Bundesverfassungsgericht klar und mehrfach betonte Kernbereich
47der privaten Lebensgestaltung wird nur soweit geschützt, wie der Wunsch
48nach staatlichem Hacking es eben zulässt.“
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50**Save the date!** Seitdem die Pläne der Landesregierung bekannt wurden,
51das neue Polizeigesetz einzuführen, hat sich in Niedersachsen das
52[\#noNPOG-Bündnis](https://niedersachsentrojaner.de/) gegründet. Für den
53**8. September** ist eine Großdemonstration in Hannover angemeldet. Wir
54rufen zur Teilnahme auf, denn Niedersachsen darf schließlich nicht
55Bayern werden.
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58\[1\] Termine:
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60- Donnerstag, 9. August: 10.25 Uhr bis 17 Uhr (Raum 1105),
61- Freitag, 10. August: 9.30 Uhr bis 13 Uhr (Raum 1105),
62- Donnerstag, 16. August: 10.15 Uhr bis 11.40 Uhr (Raum 1305),
63- jeweils im Erweiterungsgebäude des Niedersächsischen Landtags.
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65\[2\] [Stellungnahme als
66PDF](/system/uploads/264/original/ccc-staatstrojaner-niedersachsen.pdf)
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68\
69Demo: <https://nonpog.de/demo/>