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-rw-r--r-- | updates/2005/TK-Vorratsdatenspeicherung.md | 196 |
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1 | title: CCC beteiligt sich an internationaler Petition gegen Vorratsdatenspeicherung | 1 | title: CCC beteiligt sich an internationaler Petition gegen Vorratsdatenspeicherung |
2 | date: 2005-08-01 00:00:00 | 2 | date: 2005-08-01 00:00:00 |
3 | updated: 2009-03-23 03:46:33 | 3 | updated: 2009-04-18 19:12:38 |
4 | author: 46halbe | 4 | author: admin |
5 | tags: update | 5 | tags: update |
6 | 6 | ||
7 | Der CCC ist Mitunterzeichner der von European Digital Rights (EDRi) und dem niederländischen Access-Provider XS4ALL gestarteten Petition gegen Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung. | 7 | Der CCC ist Mitunterzeichner der von European Digital Rights (EDRi) |
8 | und dem niederländischen Access-Provider XS4ALL gestarteten Petition gegen | ||
9 | Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung. | ||
8 | 10 | ||
9 | <!-- TEASER_END --> | 11 | <!-- TEASER_END --> |
10 | 12 | ||
@@ -17,15 +19,19 @@ bieten wir hier den Wortlaut der | |||
17 | 19 | ||
18 | ### Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung | 20 | ### Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung |
19 | 21 | ||
20 | Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V., das Forum | 22 | Gemeinsame Presseerklärung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz |
21 | InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) | 23 | (DVD) e.V., des Forums InformatikerInnen für Frieden und |
22 | e. V. und STOP1984 European Digital Rights (EDRi) haben gemeinsam mit | 24 | gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)e.V. und STOP1984 |
23 | dem Internetserviceprovider XS4ALL aus den Niederlanden eine | 25 | |
24 | internationale Petition gegen die Pläne einer europäischen | 26 | European Digital Rights (EDRi) hat gemeinsam mit dem |
25 | Vorratsdatenspeicherung gestartet. Internetnutzer aller europäischen | 27 | Internetserviceprovider XS4ALL aus den Niederlanden eine internationale |
26 | Staaten und weltweit sind aufgefordert, ihren Protest zu bekunden, indem | 28 | Petition gegen die Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung |
27 | sie die Petition an die Europäische Kommission sowie die Mitglieder des | 29 | gestartet |
28 | Europäischen Parlamentes unterzeichnen. | 30 | ([](http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de)). |
31 | Internetnutzer aller europäischen Staaten und weltweit sind | ||
32 | aufgefordert, ihren Protest zu bekunden indem sie die Petition an die | ||
33 | Europäische Kommission sowie die Mitglieder des Europäischen Parlamentes | ||
34 | unterzeichnen. | ||
29 | 35 | ||
30 | Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur | 36 | Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur |
31 | Vorratsdatenspeicherung beinhaltet eine Verpflichtung von | 37 | Vorratsdatenspeicherung beinhaltet eine Verpflichtung von |
@@ -36,109 +42,111 @@ wem telefoniert, wem er E-Mails oder SMS gesandt, welche Webseiten er | |||
36 | besucht und sogar von wo aus er mit seinem Handy telefoniert hat. | 42 | besucht und sogar von wo aus er mit seinem Handy telefoniert hat. |
37 | Dadurch würden die Überwachungsbefugnisse unverhältnismäßig erweitert, | 43 | Dadurch würden die Überwachungsbefugnisse unverhältnismäßig erweitert, |
38 | denn zu Überwachungsobjekten würden nicht nur verdächtige Kriminelle | 44 | denn zu Überwachungsobjekten würden nicht nur verdächtige Kriminelle |
39 | bzw. Terroristen, sondern alle Internetnutzer. | 45 | bzw. Terroristen sondern alle Internetnutzer/innen. |
40 | 46 | ||
41 | Das Bundesverfassungsgericht hat im seinem jüngsten Urteil zur | 47 | Das Bundesverfassungsgericht hat im seinem jüngsten Urteil zur |
42 | ”vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung“ deutlich gemacht, daß eine solche | 48 | ”vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung“ deutlich gemacht, dass eine |
43 | Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik | 49 | solche Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz der |
44 | Deutschland zu vereinbaren ist (vgl. hierzu die Presseerklärung der DVD | 50 | Bundesrepublik Deutschland zu vereinbaren ist (vgl. hierzu auch die |
45 | vom 27. Mai 2005). DVD- und FIfF-Vorstandsmitglied Werner Hülsmann | 51 | Presseerklärung der DVD vom 27.05.2005). DVD- und FIfF-Vorstandsmitglied |
46 | erklärt hierzu: “Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur | 52 | Werner Hülsmann erklärt hierzu: “Das Bundesverfassungsgericht hat in |
47 | Telefonüberwachung zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung die Chance | 53 | seinem Urteil zur Telefonüberwachung zur vorbeugenden |
48 | genutzt, dem Fernmeldegeheimnis wieder die ihm zustehende Bedeutung zu | 54 | Verbrechensbekämpfung die Chance genutzt, dem Fernmeldegeheimnis wieder |
49 | geben. In dem Urteil wurde unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß | 55 | die ihm zustehende Bedeutung zu geben. In dem Urteil wurde |
50 | auch die Umstände der Telekommunikation, also ob, wann, wie oft und | 56 | unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass auch die Umstände der |
51 | zwischen welchen Personen Telekommunikation stattgefunden hat oder | 57 | Telekommunikation, also ’ob, wann, wie oft und zwischen welchen Personen |
52 | versucht worden ist, dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterliegen | 58 | Telekommunikation stattgefunden hat oder versucht worden ist‘ dem Schutz |
53 | und ausdrücklich dargestellt, daß jegliche Informationen, die mit Hilfe | 59 | des Fernmeldegeheimnisses unterliegen und ausdrücklich dargestellt, dass |
54 | der Fernmeldetechnik übertragen werden, also auch E-Mails, hierunter | 60 | jegliche Informationen, die mit Hilfe der Fernmeldetechnik übertragen |
55 | fallen. Es ist nicht zu übersehen, daß das Bundesverfassungsgericht in | 61 | werden also auch E-Mails hierunter fallen. Es ist nicht zu übersehen, |
56 | der aktuellen Diskussion einen verfassungsrechtlichen Pflock einschlagen | 62 | dass das Bundesverfassungsgericht in der aktuellen Diskussion einen |
57 | und deutlich machen wollte, daß eine Vorratsdatenspeicherung der | 63 | verfassungsrechtlichen Pflock einschlagen und deutlich machen wollte, |
58 | Verkehrsdaten verfassungsrechtlich nicht in Frage kommt.” | 64 | dass eine Vorratsdatenspeicherung der Verkehrsdaten verfassungsrechtlich |
59 | 65 | nicht in Frage kommt.” | |
60 | Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V., das Forum | 66 | |
67 | Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V., das Forum | ||
61 | InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, | 68 | InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, |
62 | STOP1984 und andere Bürgerrechtsorganisationen teilen die Einschätzung | 69 | STOP1984 und andere Bürgerrechtsorganisationen teilen die Einschätzung |
63 | der Initiatoren der Petitionskampagne EDRi und XS4ALL: | 70 | der Initiatoren der Petitionskampagne EDRi und XS4ALL: |
64 | 71 | ||
65 | |||
66 | |||
67 | - 1\. Die Vorratsdatenspeicherung in der geplanten Art stellt eine | 72 | - 1\. Die Vorratsdatenspeicherung in der geplanten Art stellt eine |
68 | Maßnahme dar, die in unzulässiger Weise in die Privatsphäre von 450 | 73 | Maßnahme dar, die in unzulässiger Weise in die Privatsphäre von 450 |
69 | Millionen Menschen allein in der Europäischen Gemeinschaft ein- | 74 | Mio Menschen allein in der Europäischen Gemeinschaft ein- greift. |
70 | greift. | ||
71 | - 2\. Diese Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und daher | 75 | - 2\. Diese Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und daher |
72 | nicht mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention | 76 | nicht mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention |
73 | vereinbar – in der Folge also illegal. | 77 | vereinbar - in der Folge also illegal. |
74 | - 3\. Die vorgebliche Sicherheit, die durch die | 78 | - 3\. Die vorgebliche Sicherheit, die durch die |
75 | Vorratsdatenspeicherung erzielt werden soll, stellt eine Illusion | 79 | Vorratsdatenspeicherung erzielt werden soll, stellt eine Illusion |
76 | dar: Mit den derzeit verfügbaren technischen Möglichkeiten würden | 80 | dar: Mit den derzeit verfügbaren technischen Möglichkeiten würden |
77 | gezielte Suchläufe auf Personen Jahre dauern und die Ergebnisse | 81 | gezielte Suchläufe auf Personen Jahre dauern und die Ergebnisse |
78 | leicht zu falschen Betroffenen führen. | 82 | leicht zu falschen Betroffenen führen. |
79 | - 4\. Die Art und Weise, wie die Politiker einiger EU-Staaten nun | 83 | - 4\. Die Art und Weise, wie die Politiker einiger EU Staaten nun |
80 | versuchen, die EU zu instrumentalisieren, um die in ihren nationalen | 84 | versuchen, die EU zu instrumentalisieren um die in ihren nationalen |
81 | Parlamenten bereits abgelehnten Speicherungsvorhaben doch noch durch | 85 | Parlamenten bereits abgelehnten Speicherungsvorhaben doch noch durch |
82 | die Hintertüre durchzusetzen, stellt einen Mißbrauch europäischer | 86 | die Hintertüre durchzusetzen, stellt einen Missbrauch europäischer |
83 | Gremien dar. | 87 | Gremien dar. |
84 | 88 | ||
85 | |||
86 | |||
87 | Bettina Winsemann von STOP1984: “Wir stellen uns vehement gegen die | 89 | Bettina Winsemann von STOP1984: “Wir stellen uns vehement gegen die |
88 | Vorratsdatenspeicherung, die ein unverhältnismäßiges Mittel der | 90 | Vorratsdatenspeicherung, die ein unverhältnismäßiges Mittel der |
89 | staatlichen Überwachung darstellt und fordern, daß die Datenspeicherung | 91 | staatlichen Überwachung darstellt und fordern, dass die Datenspeicherung |
90 | nur durch geeignete Behörden und nur in Ausnahmefällen nach | 92 | nur durch geeignete Behörden und nur in Ausnahmefällen nach |
91 | richterlicher Anordnung genutzt werden darf. Vorratsdatenspeicherung | 93 | richterlicher Anordnung genutzt werden darf. Vorratsdatenspeicherung |
92 | bedeutet auch, das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit einzuschränken, | 94 | bedeutet auch, das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit einzuschränken, |
93 | die Unschuldsvermutung nach Artikel 11 der UN-Menschenrechtscharta zu | 95 | die Unschuldsvermutung nach Artikel 11 der UN-Menschenrechtscharta zu |
94 | unterwandern und den Schutz des Privatlebens nach Artikel 12 der | 96 | unterwandern und den Schutz des Privatlebens nach Artikel 12 der |
95 | UN-Menschenrechtscharta fallenzulassen.” | 97 | UN-Menschenrechtscharta fallen zu lassen.” |
96 | 98 | ||
97 | In den nächsten zwei Monaten hoffen die Initiatoren EDRI und XS4ALL und | 99 | In den nächsten zwei Monaten hoffen die Initiatoren EDRI und XS4ALL und |
98 | die unterstützenden Organisationen, eine möglichst beeindruckende Zahl | 100 | die unterstützenden Organisationen, eine möglichst beeindruckend Zahl |
99 | von Unterzeichnern auf der Webseite sammeln zu können, um die Kommission | 101 | von Unterzeichnern auf der Website |
100 | und das Parlament davon zu überzeugen, daß die angestrebte | 102 | [](http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de) sammeln |
101 | Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist, um Kriminalität und Terror zu | 103 | zu können, um die Kommission und das Parlament davon zu überzeugen, dass |
102 | bekämpfen. Unterstützer werden gebeten, die Information über die | 104 | die angestrebte Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist, um |
103 | Petition zu verbreiten. Dies kann durch Plazierung eines Banners auf den | 105 | Kriminalität und Terror zu bekämpfen. Unterstützer werden gebeten, die |
104 | eigenen Webseiten oder Homepages geschehen oder indem in Mailinglisten | 106 | Information über die Petition zu verbreiten. Dies kann durch Platzierung |
105 | über die Petition informiert wird. | 107 | eines Banners auf den eigenen Webseiten oder Homepages geschehen oder |
106 | 108 | indem in Mailinglisten über die Petition informiert wird. | |
107 | STOP1984 ([www.stop1984.com](http://www.stop1984.com/)) | 109 | |
108 | 110 | Ende der Pressemitteilung 58 Zeilen ca. 4.920 Zeichen | |
109 | Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V. | 111 | |
110 | ([www.datenschutzverein.de](http://www.datenschutzverein.de/)) | 112 | gez. Bettina Winsemann für STOP1984 |
111 | 113 | ([www.stop1984.com](http://www.stop1984.com/)) | |
112 | Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung | 114 | |
113 | (FIfF) e. V. ([www.fiff.de](http://www.fiff.de/)) | 115 | gez. Werner Hülsmann für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) |
116 | e.V. ([www.datenschutzverein.de](http://www.datenschutzverein.de/)) und | ||
117 | das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche | ||
118 | Verantwortung (FIfF) e.V. ([www.fiff.de](http://www.fiff.de/)) | ||
114 | 119 | ||
115 | ## Weitere Informationen {#infos} | 120 | ## Weitere Informationen {#infos} |
116 | 121 | ||
117 | |||
118 | |||
119 | - European Digital Rights ([www.edri.org](http://www.edri.org/)) ist | 122 | - European Digital Rights ([www.edri.org](http://www.edri.org/)) ist |
120 | eine Vereinigung von 17 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen | 123 | eine Vereinigung von 17 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen |
121 | aus elf verschiedenen Ländern in Europa. | 124 | aus 11 verschiedenen Ländern in Europa. |
122 | - XS4ALL ist der erste Internetserviceprovider für Privatkunden in den | 125 | - XS4ALL Internet ([](http://www.xs4all.nl/)) ist der erste |
123 | Niederlanden und begann 1993. | 126 | Internetserviceprovider für Privatkunden in den Niederlanden und |
127 | begann 1993. | ||
128 | - Einen erläuternden Text und die Petition finden Sie auf den | ||
129 | nachfolgenden Seiten | ||
130 | - Hintergrundinformationen zur Vorratsdatenspeicherung finden Sie auch | ||
131 | unter [](http://www.fiff.almeprom.de/telekommunikation.htm). | ||
132 | - Die Pressemitteilung der DVD vom 27.05.2005 finden Sie unter | ||
133 | [](http://www.datenschutzverein.de/Pressemitteilungen/2005_TKUE.pdf) | ||
134 | - Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Telefonüberwachung zur | ||
135 | vorbeugenden Verbrechensbekämpfung finden Sie unter | ||
136 | [](http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050727_1bvr066804.html) | ||
124 | - Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung (Kontaktdaten | 137 | - Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung (Kontaktdaten |
125 | siehe [PDF](/updates/2005/pe-trafficdata_retention-2005-08-01.pdf)). | 138 | siehe [PDF](/updates/2005/pe-trafficdata_retention-2005-08-01.pdf)). |
126 | 139 | ||
127 | |||
128 | |||
129 | ## Mitunterzeichner {#signers} | 140 | ## Mitunterzeichner {#signers} |
130 | 141 | ||
131 | 142 | - ARGE Daten, Wien ([](http://www.argedaten.at)) | |
132 | 143 | - Chaos Computer Club e.V., Hamburg ([](http://www.ccc.de)) | |
133 | - ARGE Daten, Wien | 144 | - Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e.V., Jena |
134 | - Chaos Computer Club e. V., Hamburg | 145 | ([](http://www.fitug.de)) |
135 | - Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e. V., | ||
136 | Jena | ||
137 | - Internationale Liga für Menscherechte, Berlin | 146 | - Internationale Liga für Menscherechte, Berlin |
147 | ([](http://www.ilmr.de)) | ||
138 | - Quintessenz Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im | 148 | - Quintessenz Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im |
139 | Informationszeitalter, Wien | 149 | Informationszeitalter, Wien ([](http://www.quintessenz.at)) |
140 | |||
141 | |||
142 | 150 | ||
143 | ## Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung {#no-solution} | 151 | ## Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung {#no-solution} |
144 | 152 | ||
@@ -148,25 +156,25 @@ aufzeichnen. Wenn Sie wegen dieses Vorhabens besorgt sind, unterzeichnen | |||
148 | Sie bitte diese Petition. | 156 | Sie bitte diese Petition. |
149 | 157 | ||
150 | Was ist an der Vorratsdatenspeicherung falsch? Der Vorschlag zur | 158 | Was ist an der Vorratsdatenspeicherung falsch? Der Vorschlag zur |
151 | Aufzeichnung von Verbindungsdaten wird offenlegen, wer wen angerufen | 159 | Aufzeichnung von Verbindungsdaten wird offen legen, wer wen angerufen |
152 | hat, wer wem eine E-Mail geschickt hat, welche Webseiten ein Nutzer | 160 | hat, wer wem eine E-Mail geschickt hat, welche Websites ein Nutzer |
153 | besucht hat und sogar, wo Menschen mit ihren Mobiltelefonen waren. | 161 | besucht hat und sogar, wo Menschen mit ihren Mobiltelefonen waren. |
154 | Telekommunikationsunternehmen und Internet-Service-Provider wären | 162 | Telekommunikationsunternehmen und Internet-Service-Provider wären |
155 | gezwungen, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzuzeichnen und zu | 163 | gezwungen, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzuzeichnen und zu |
156 | speichern. Polizei und Geheimdienste in Europa hätten Zugriff auf diese | 164 | speichern. Polizei und Geheimdienste in Europa hätten Zugriff auf diese |
157 | Verbindungsdaten. Verschiedene miteinander konkurrierende Vorschläge in | 165 | Verbindungsdaten. Verschieden, miteinander konkurrierende Vorschläge in |
158 | Brüssel sehen Aufzeichnungszeiträume zwischen sechs Monaten und vier | 166 | Brüssel sehen Aufzeichnungszeiträume zwischen sechs Monaten und vier |
159 | Jahren vor. | 167 | Jahren vor. |
160 | 168 | ||
161 | Vorratsdatenspeicherung ist eine in die Privatsphäre des Einzelnen | 169 | Vorratsdatenspeicherung ist eine in die Privatsphäre des einzelnen |
162 | eingreifende Maßnahme, die das Privatleben aller 450 Millionen Bürger | 170 | eingreifende Maßnahme, die das Privat leben aller 450 Millionen Bürger |
163 | der Europäischen Union betrifft. Vorratsdatenspeicherung ist eine | 171 | der Europäischen Union betrifft. Vorratsdatenspeicherung ist eine |
164 | Politik, welche die Überwachungsbefugnisse in bislang nicht gekanntem | 172 | Politik, welche die Überwachungsbefugnisse in bislang nicht gekanntem |
165 | Maße ausweitet. Gleichzeitig werden viele europäische Schutzrechte für | 173 | Maße ausweitet. Gleichzeitig werden viele europäische Schutzrechte für |
166 | Menschenrechte beeinträchtigt oder abgeschafft, z. B. die | 174 | Menschenrechte beeinträchtigt oder abgeschafft, z.B. die |
167 | Datenschutzrichtlinien und die Europäischen Menschenrechtskonvention. | 175 | Datenschutzrichtlinien und die Europäischen Menschenrechtskonvention. |
168 | 176 | ||
169 | Vorratsdatenspeicherung bedeutet, daß Regierungen sich in Ihr | 177 | Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass Regierungen sich in Ihr |
170 | Privatleben und in Ihre private Kommunikation einmischen können, | 178 | Privatleben und in Ihre private Kommunikation einmischen können, |
171 | unabhängig davon, ob Sie eines Verbrechens verdächtig sind oder nicht. | 179 | unabhängig davon, ob Sie eines Verbrechens verdächtig sind oder nicht. |
172 | 180 | ||
@@ -175,10 +183,10 @@ unabhängig davon, ob Sie eines Verbrechens verdächtig sind oder nicht. | |||
175 | Im Juli 2005 hat sich das Europäische Parlament einem Bericht des | 183 | Im Juli 2005 hat sich das Europäische Parlament einem Bericht des |
176 | Abgeordneten Alexander Alvaro über die verbindliche | 184 | Abgeordneten Alexander Alvaro über die verbindliche |
177 | Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Dieser Bericht kommt zu dem | 185 | Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Dieser Bericht kommt zu dem |
178 | Schluß, daß die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig | 186 | Schluss, dass die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung |
179 | sind. Der Bericht hinterfragt zugleich die Notwendigkeit, Effektivität | 187 | unverhältnismäßig sind. Der Bericht hinterfragt zugleich die |
180 | und die hohen Kosten für Industrie und Nutzer von | 188 | Notwendigkeit, Effektivität und die hohen Kosten für Industrie und |
181 | Telekommunikationseinrichtungen. | 189 | Nutzer von Telekommunikationseinrichtungen. |
182 | 190 | ||
183 | Nirgendwo in Europa wurden Untersuchungen durchgeführt, welche den | 191 | Nirgendwo in Europa wurden Untersuchungen durchgeführt, welche den |
184 | Bedarf und die Notwendigkeit für die Etablierung einer solch großen | 192 | Bedarf und die Notwendigkeit für die Etablierung einer solch großen |
@@ -206,7 +214,7 @@ Europäische Parlament übermittelt. | |||
206 | 214 | ||
207 | ## Petition | 215 | ## Petition |
208 | 216 | ||
209 | Ich denke, daß | 217 | Ich denke, dass |
210 | 218 | ||
211 | - Vorratsdatenspeicherung eine aufdringliche Maßnahme ist, die in das | 219 | - Vorratsdatenspeicherung eine aufdringliche Maßnahme ist, die in das |
212 | Privatleben eines jeden eingreift; | 220 | Privatleben eines jeden eingreift; |
@@ -215,18 +223,18 @@ Ich denke, daß | |||
215 | darstellt, da diese Maßnahme unverhältnismäßig ist; | 223 | darstellt, da diese Maßnahme unverhältnismäßig ist; |
216 | - aus einer Vorratsdatenspeicherung gewonnene Sicherheit trügerisch | 224 | - aus einer Vorratsdatenspeicherung gewonnene Sicherheit trügerisch |
217 | ist, da mit einem Individuum verbundene Verbindungsdaten | 225 | ist, da mit einem Individuum verbundene Verbindungsdaten |
218 | möglicherweise durch Aktionen eines Dritten entstanden sind oder | 226 | möglicherweise durch Aktionen eines Dritten entstanden sind, oder |
219 | durch einen Prozeß, der keinen Bezug zu den Aktivitäten dieses | 227 | durch einen Prozess, der keinen Bezug zu den Aktivitäten dieses |
220 | Nutzers hat; | 228 | Nutzers hat; |
221 | - der Weg, auf dem diese Maßnahmen verfolgt werden, an sich illegitim | 229 | - der Weg, auf dem diese Maßnahmen verfolgt werden, an sich illegitim |
222 | ist, da einige Mitgliedsstaaten, in denen ähnliche Maßnahmen an | 230 | ist, da einige Mitgliedsstaaten, in denen ähnliche Maßnahmen an |
223 | ihrem nationalen Parlament scheiterten, nun versuchen, diese | 231 | ihrem nationalen Parlament scheiterten, nun versuchen, diese |
224 | Maßnahmen auf europäischer Ebene durchzusetzen, vorgeblich im Namen | 232 | Maßnahmen auf europäischer Ebene durchzusetzen, vorgeblich im Namen |
225 | der europäischen Harmonisierung und internationalen Zusammenarbeit. | 233 | der Europäischen Harmonisierung und internationaler Zusammenarbeit. |
226 | |||
227 | |||
228 | 234 | ||
229 | Ich rufe die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, | 235 | Ich rufe die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, |
230 | die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch zu begutachten | 236 | die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch zu begutachten |
231 | und den Schutz der Menschenrecht, insbesondere des Rechts auf | 237 | und den Schutz der Menschenrecht, insbesondere des Rechts auf |
232 | Privatsphäre, aufrechtzuerhalten, auch in diesen schwierigen Zeiten. | 238 | Privatsphäre, aufrecht zu erhalten, auch in diesen schwierigen Zeiten. |
239 | |||
240 | (Quelle: [](http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de)) | ||