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1title: Studie zeigt: Legalisierung von Tauschbörsen ist europarechtlich zulässig
2date: 2006-04-26 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:39
4author: admin
5tags: update
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8Am heutigen Welttag des geistigen Eigentums übergab die Initiative privatkopie.net gemeinsam mit dem Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) ein Rechtsgutachten an Bundesjustizministerin Zypries und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Daraus geht hervor, dass eine Content Flatrate mit dem internationalen Urheberrecht vereinbar ist.
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13Am heutigen Welttag des geistigen Eigentums übergab die Initiative
14privatkopie.net gemeinsam mit dem Forum Informatikerinnen für Frieden
15und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) ein Rechtsgutachten an
16Bundesjustizministerin Zypries und an die Abgeordneten des Deutschen
17Bundestages. Daraus geht hervor, dass eine Content Flatrate mit dem
18internationalen Urheberrecht vereinbar ist.
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20Im Rahmen der aktuellen Urheberrechtsreform hatte privatkopie.net
21vorgeschlagen, das Tauschen von geschützten Werken zu erlauben und
22pauschal zu vergüten. Die Nutzung von Tauschbörsen lässt sich genauso
23wenig verbieten wie privates Kopieren. Das Justizministerium behauptet,
24mit dem von ihm vorgeschlagenen Verbot könnten Urheber gegen das
25Kopieren aus File-Sharing-Systemen erfolgreich vorgehen. Alle
26empirischen Belege zeigen dagegen, dass ihre Nutzung weiter zunimmt. Die
27Urheber gehen leer aus. In ihrem offenen Brief an die Ministerin fordern
28die zivilgesellschaftlichen Gruppen daher die gleiche Lösung wie beim
29privaten Kopieren: Erlauben und vergüten, was man nicht verhindern kann.
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31Dagegen brachte das Justizministerium in seiner Begründung zum
32Gesetzentwurf vor, dass eine solche Content Flatrate mit dem
33europäischen Urheberrecht nicht vereinbar sei. Das jetzt in einer
34englischen Übersetzung vorgelegte französische Rechtsgutachten zeigt das
35Gegenteil.
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37In Frankreich hat sich eine breite Allianz von Urhebern, Musikern,
38Internetnutzern und Verbrauchern zusammengeschlossen, um die
39Globallizenz zu fordern, wie die Flatrate dort genannt wird. Das Modell
40sieht vor, dass das ausschließliche Recht des Urhebers im Online-Bereich
41gewahrt wird, aber nur kollektiv von einer Verwertungsgesellschaft
42wahrgenommen werden kann. Internet Service Provider bieten ihren Kunden
43die Wahl: wer urheberrechtliche Werke tauschen möchte, kann eine Lizenz
44dafür erwerben. Eine Pauschale von fünf bis zehn Euro im Monat wird als
45angemessene Vergütung angesehen. Wer nicht tauschen möchte, muss auch
46nicht zahlen. Die Verwertungsgesellschaft schüttet diese Einnahmen an
47die Rechteinhaber aus. Wer häufiger getauscht wird, erhält eine
48proportional höhere Auszahlung.
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50Die Allianz von Künstlern und Öffentlichkeit beauftragte den
51renommiertesten französischen Urheberrechtsgelehrten Prof. André Lucas
52von der Universität Nantes zu prüfen, ob eine solche Globallizenz
53juristisch machbar ist. Ergebnis: nichts im nationalen oder
54internationalen Recht steht ihr entgegen. Vielmehr hat sich für
55vergleichbare Sachverhalte eine Verwertungsgesellschaftspflicht bereits
56als die für alle Beteiligten beste Lösung erwiesen.
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58Dieses Gutachten hat privatkopie.net mit Unterstützung der Europäischen
59Verbraucherorganisation BEUC und der Stiftung Bridge ins Englische
60übersetzen lassen, um es einem breiteren Leserkreis zugänglich zu
61machen. In ihrem offenen Brief fordern sie die Ministerin und die
62Abgeordneten auf, die Studie zu prüfen und die Pauschalvergütung fürs
63Netz in der aktuellen Gesetzgebung zu verwirklichen. „Die Frage lautet
64also nicht mehr, ob eine Content Flatrate möglich ist, sondern was wir
65wollen: eine datenschutzfreundliche Pauschalvergütung oder eine
66hochgradig invasive Infrastruktur aus Rechtekontrolltechnologie zur
67privaten Verwaltung vormals öffentlich geregelter Urheberrechte?
68Freiheit oder digitalen Stacheldraht?“
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70[Peer-to-peer File Sharing and Literary and Artistic
71Property](http://privatkopie.net/files/Feasibility-Study-p2p-acs_Nantes.pdf).
72A Feasibility Study regarding a system of compensation for the exchange
73of works via the Internet By Carine Bernault and Audrey Lebois,
74Institute for Research on Private Law, University of Nantes\
75\
76[Content Flatrate ist
77machbar!](http://privatkopie.net/files/Feasibility-Study_Offener-Brief.pdf)
78Offener Brief an Bundesjustizministerin Zypries und an die Abgeordneten
79des Deutschen Bundestages [L‘ Allicance
80Public-Artistes](http://alliance.bugiweb.com/)\
81\
82[BEUC, die Europäische Verbraucherorganisation](http://www.beuc.org/)\
83\
84[Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
85e.V. (FIfF)](http://www.fiff.de/)\
86\
87[Initiative privatkopie.net](http://privatkopie.net/)\
88\
89Nachfragen an: Dr. Volker Grassmuck, Initiative privatkopie.net, vgrass
90AT staff.hu-berlin.de