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1title: Schnellverfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Geheimdienst-Spionage 1title: Schnellverfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Geheimdienst-Spionage
2date: 2014-01-23 22:45:00 2date: 2014-01-23 22:45:00
3updated: 2014-01-24 01:13:21 3updated: 2016-04-12 22:18:13
4author: stefan 4author: stefan
5tags: update, pressemitteilung 5tags: update, pressemitteilung
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@@ -126,7 +126,7 @@ Die Internet-Überwachung in Großbritannien ist hauptsächlich im Gesetz
126"Regulation of Investigatory Powers Act" (RIPA) geregelt, welches 126"Regulation of Investigatory Powers Act" (RIPA) geregelt, welches
127sicherstellen soll, daß Überwachung im Internet die Ausnahme und nicht 127sicherstellen soll, daß Überwachung im Internet die Ausnahme und nicht
128die Regel wird. Offensichtlich ist das Gesetz gescheitert. Da die 128die Regel wird. Offensichtlich ist das Gesetz gescheitert. Da die
129meisten Internetaktivitäten briitischer Benutzer technisch bedingt als 129meisten Internetaktivitäten britischer Benutzer technisch bedingt als
130international betrachtet werden, kann die Kommunikation unter Berufung 130international betrachtet werden, kann die Kommunikation unter Berufung
131auf Paragraph 8(4) RIPA von der GCHQ abgehört, gespeichert und 131auf Paragraph 8(4) RIPA von der GCHQ abgehört, gespeichert und
132ausgewertet werden. Die Befugnisse, im Rahmen des TEMPORA-Programms zu 132ausgewertet werden. Die Befugnisse, im Rahmen des TEMPORA-Programms zu