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1title: CCC unterstützt weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung
2date: 2013-11-26 15:00:00
3updated: 2013-11-26 14:05:05
4author: fukami
5tags:
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7Allerspätestens seit Mitte des Jahres ist bekannt, dass die Überwachung durch Regierungen keinerlei Grenzen kennt. Kommunikation über Telefon, Internet und E-Mail von Unschuldigen, die nicht unter Verdacht irgendeines Fehlverhaltens stehen, wird massenhaft im In- und Ausland beobachtet und gerastert. Dies geschieht im Geheimen, ohne öffentliche Kontrolle und unter Verletzung der Menschenrechte. Außerdem wurde bekannt, dass westliche Geheimdienste vollkommen ungehemmt Hintertüren in Telekommunikationssysteme einbauen oder einbauen lassen und somit bewusst für ein hohes Maß an Unsicherheit bei informationstechnischen Systemen sorgen.
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11Wir sind nicht bereit, das länger einfach hinzunehmen.
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13Deswegen rufen 300 Bürgerrechtsorganisationen aus über 100 Ländern
14gemeinsam mit dem Chaos Computer Club weltweit dazu auf, eine Kampagne
15zu unterstützen, die ein globales Recht auf Datenschutz und Privatsphäre
16sowie die Einhaltung der [Internationalen Grundsätze für die Anwendung
17der Menschenrechte auf die
18Kommunikationsüberwachung](https://de.necessaryandproportionate.org/text), die
19sogenannten "13 Principles", fordert.
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21Diese Grundsätze stellen klar:
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23- Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Überwachung, einschließlich
24 der Sammlung und Überwachung unserer Daten, darf nur in
25 Ausnahmefällen vorkommen.
26- Das Recht auf Schutz der Privatsphäre geht über Staatsgrenzen
27 hinaus.
28- Es ist Zeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit zentral in
29 Überwachungsgesetzen und gerichtlichen Verfahren zu verankern.
30 Massenhafte Überwachung gefährdet Menschenrechte.
31- Es ist nicht mehr akzeptabel, künstliche technische Unterscheidungen
32 wie "Inhalte", "Nicht-Inhalte", "Metadaten" etc. zur Rechtfertigung
33 massenhafter Erfassung persönlicher Daten anzuführen.
34- Gesetze, die Sicherheitslücken in der Technik festschreiben, um
35 Überwachung zu ermöglichen, sind von Natur aus unverhältnismäßig und
36 untergraben die Privatsphäre und Sicherheit unbeteiligter Dritter.
37- Geheime Überwachungsgesetze sind nicht akzeptabel. Geheimgesetze
38 sind eine Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.
39 Whistleblower sind zu schützen.
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41Wir müssen die unkontrollierte, anlasslose, massenhafte Überwachung in
42der ganzen Welt unterbinden. Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht und
43muss ebenso rigoros wie andere Rechte geschützt werden. Unterstützen Sie
44diese "Internationalen Grundsätze" mit [einer
45Unterschrift](https://de.necessaryandproportionate.org/take-action/ccc)
46und ermuntern Sie die Menschen in Ihrem Umfeld, dies ebenfalls zu tun.