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1title: Chaos Computer Club gegen Leistungsschutzgeld
2date: 2012-10-03 21:22:00
3updated: 2012-10-04 08:32:06
4author: erdgeist
5tags: update, pressemitteilung
6
7Jetzt oder nie: Zeichnet die Petition gegen das "Leistungsschutzrecht" mit!
8
9<!-- TEASER_END -->
10
11Die Gesetzgebung darf nicht käuflich sein. Schon gar nicht, wenn dadurch
12Mechanismen im Netz auf den Kopf gestellt werden und der Gesetzestext
13und die Entscheidungsfindung weder nachvollziehbar noch logisch sind.
14Das Leistungsschutzgeld ist der in einen Gesetzentwurf gegossene feuchte
15Traum der Lobbyisten des Axel-Springer-Konzerns, den die Regierung nun
16tatsächlich in Kraft setzen will. Für die Verbreitung von
17Presseerzeugnissen soll danach künftig ein Entgelt an die Verlage
18gezahlt werden.
19
20Daß sich kommerzielle Partikularinteressen Gesetze erschleichen, gehört
21mittlerweile leider zum Alltag der Politik. Jetzt reicht es aber echt.
22\[3\]
23
24Darum rufen wir zum Mitzeichnen der Petition von Bruno Kramm auf. \[1\]
25Und das, obwohl Bruno Kramm Beauftragter der Piratenpartei für
26urheberrechtliche Fragen ist. Wir finden zwar nicht, daß die Petition
27besonders überzeugend begründet wäre. Durch die Regeln des
28Petitionssystems kann jedoch keine inhaltsähnliche Petition beim
29Deutschen Bundestag mehr eingereicht werden, wir haben daher schlicht
30keine bessere. Daher sollten wir uns nicht von Details abschrecken
31lassen und diesem widersinnigen Leistungsschutzgeld deutlich unsere
32Meinung zu sagen.
33
34Es geht dabei nicht darum, sich der politischen Positionierung der
35Piraten anzuschließen, und es soll auch nicht der Eindruck entstehen,
36rein kommerzielle Interessen von Google zu unterstützen. Wir alle
37beobachten den Kampf von Publikationsgiganten des alten und neuen
38Zeitalters, und dabei stehen nicht die Interessen der Nutzer im
39Vordergrund. Es geht hier aber um die schlichte Funktionsfähigkeit des
40Netzes bei Verlinkung, Snippets, Aggregatoren, Suchmaschinen und anderen
41Wegen der digitalen Weiterverbreitung von Informationen in der Zukunft.
42
43Wer nicht in die informationstechnische Steinzeit zurückwill, sollte
44seiner Meinung mit der Unterstützung der Petition gegen das
45"Leistungsschutzrecht" auch Ausdruck verleihen.
46
47**Links:**
48
49- \[1\] [Petition zur Ablehnung des Leistungsschutzrechts für
50 Presseverlage](https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_16/Petition_35009.$$.a.u.html "Die Petition")
51- \[2\]
52 [Gesetzentwurf](http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RegE_LSR.pdf?__blob=publicationFile "Der Gesetzentwurf")
53- \[3\] [Ein Kartell nutzt seine Macht: Wie die Verlage für das
54 Leistungsschutzrecht
55 kämpfen](http://www.stefan-niggemeier.de/blog/ein-kartell-nutzt-seine-macht-wie-die-verlage-fuer-das-leistungsschutzrecht-kaempfen/ "Niggemeier zur Entstehung des LSR")
56- \[4\] [Vortrag des Chefredakteurs von Zeit-online, Wolfgang Blau,
57 beim Grünen-Kongreß "Vergüten statt
58 verfolgen"](http://www.youtube.com/watch?v=3wGjsLHoxl8 "Wolfgang Blau zum LSR")