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-rw-r--r-- | updates/2007/wahlcomputer-erpressung.md | 83 |
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1 | title: Zuverlässigkeit von Wahlcomputer-Hersteller nach versuchter Erpressung höchst zweifelhaft | ||
2 | date: 2007-03-01 00:00:00 | ||
3 | updated: 2009-04-18 19:12:40 | ||
4 | author: webmaster | ||
5 | tags: update | ||
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7 | Die niederländische Initiative wijvertrouwenstemcomputersniet.nl ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") hat mit Hilfe des dortigen Informationsfreiheitsgesetzes skandalöse Praktiken des Monopolherstellers der Software der auch in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer aufgedeckt. | ||
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10 | <!-- TEASER_END --> | ||
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12 | Die Software zum Betrieb der Wahlcomputer und zur Berechnung der | ||
13 | Wahlergebnisse ("Integriertes Wahlsystem") wird von einer | ||
14 | Drei-Mann-Firma, die dem Holländer Jan Groenendaal gehört, hergestellt | ||
15 | und gewartet. Die Firma programmiert im Auftrag von NEDAP auch die | ||
16 | Software der in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer. Der deutsche | ||
17 | Vertrieb, HSG Wahlsysteme GmbH, nimmt lediglich kleinere Anpassungen und | ||
18 | die Eindeutschung vor. Die Monopolstellung der Firma von Groenendaal | ||
19 | wirkt sich also auch direkt auf den in Deutschland ohnehin umstrittenen | ||
20 | Wahlcomputer-Einsatz aus. | ||
21 | |||
22 | Angesichts der immer massiver werdenden Fragen nach der Überprüfbarkeit | ||
23 | und Manipulationssicherheit von Wahlcomputern sieht Groenendaal nun | ||
24 | offenbar seine Felle davonschwimmen. Er hat, wie durch befreite | ||
25 | Dokumente belegt wird | ||
26 | [\[1\]](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/English/Mail_Groenendaal) | ||
27 | [\[2\]](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/English/Groenendaal) | ||
28 | [\[3\]](http://nrc.nl/redactie/doc/070228_stemcomputers.pdf), offenbar | ||
29 | versucht die holländische Wahlbehörde zu erpressen, seine Mini-Firma | ||
30 | aufzukaufen, da er “dringend in den Ruhestand” möchte. Andernfalls hat | ||
31 | er unverhohlen damit gedroht, alle Aktivitäten einzustellen, die für die | ||
32 | in den Niederlanden anstehenden Wahlen notwendig sind. Damit wäre die | ||
33 | Durchführung der Provinzwahlen am 7. März gefährdet. Laut dem | ||
34 | holländischen Innerministerium habe man die Drohung jedoch nicht ernst | ||
35 | genommen und betrachtet das Verhältnis zu Groenendaal schon seit 20 | ||
36 | Jahren als “sehr gut”. | ||
37 | |||
38 | In den Niederlanden berät derzeit eine unabhängige Kommission nach den | ||
39 | von der Initiative wijvertrouwenstemcomputersniet.nl aufgedeckten | ||
40 | Manipulationsmöglichkeiten und Sicherheitsproblemen von Wahlcomputern | ||
41 | die Zukunft des Wahlverfahrens und den Ablauf der Wahlen. | ||
42 | |||
43 | Herr Groenendaal tat sich schon in der Vergangenheit mit gewagten | ||
44 | Sprüchen hervor. Er behauptete, dass man auf NEDAP-Wahlcomputern nicht | ||
45 | Schach spielen könne. Kurze Zeit nach dieser vollmundigen Behauptung | ||
46 | konnte jedoch live im Fernsehen gezeigt werden, wie der Wahlcomputer | ||
47 | problemlos Schach spielte | ||
48 | [\[4\]](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/NedapChess). | ||
49 | Anstatt nun seine Niederlage einzugestehen und sich auf's Altenteil | ||
50 | zurückzuziehen, forderte er, wie in den befreiten Dokumenten belegt | ||
51 | wird, Rop Gonggrijp, den Gründer der Initiative | ||
52 | wijvertrouwenstemcomputersniet.nl, als “Gesellschaftsfeind und | ||
53 | Terroristen” ins Gefängnis zu stecken. Sollte Gonggrijp Mitglied der | ||
54 | holländischen unabhängigen Kommission für das zukünftige Wahlverfahren | ||
55 | werden, drohte Groenendaal mit der sofortigen Einstellung aller Arbeiten | ||
56 | an der Wahlsoftware. | ||
57 | |||
58 | Angesichts der nun aufgedeckten massiven Mängel an geistiger Klarheit | ||
59 | und Demokratieverständnis des Besitzers der Monopol-Software, mit deren | ||
60 | Hilfe auch in Deutschland in 52 Städten und Gemeinden in 6 Bundesländern | ||
61 | gewählt wird, fordert der Chaos Computer Club die sofortige Rücknahme | ||
62 | der Betriebsgenehmigung für NEDAP-Wahlcomputer. Es stellt sich die | ||
63 | Frage, wie das Bundesinnenministerium überhaupt die Entstehung einer | ||
64 | derartigen Situation dulden konnte. Offenbar hat sich bisher niemand | ||
65 | dafür interessiert, wie die Software für die Wahlcomputer zustande kommt | ||
66 | und welche Erpressungsmöglichkeiten und systemischen Risiken dabei | ||
67 | billigend in Kauf genommen werden. | ||
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69 | In den Niederlanden ist die Rolle von Groenendaals Firma derzeit | ||
70 | Gegenstand intensiver parlamentarischer Fragen | ||
71 | [\[5\]](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/English/Questions_in_parliament). | ||
72 | Der Chaos Computer Club fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, | ||
73 | dem Krisenherd Wahlcomputer mehr Aufmerksamkeit zu widmen und aktiv für | ||
74 | die Rücknahme der Betriebsgenehmigung einzutreten. | ||
75 | |||
76 | - \[1\] | ||
77 | [](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/English/Mail_Groenendaal) | ||
78 | - \[2\] | ||
79 | [](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/English/Groenendaal) | ||
80 | - \[3\] [](http://nrc.nl/redactie/doc/070228_stemcomputers.pdf) | ||
81 | - \[4\] [](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/NedapChess) | ||
82 | - \[5\] | ||
83 | [](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/English/Questions_in_parliament) | ||