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 title: Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung
 date: 2007-01-21 00:00:00 
-updated: 2009-04-18 19:12:40 
-author: webmaster
+updated: 2009-09-17 12:42:58 
+author: admin
 tags: update
 
-
-Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter lehnen Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab.
+Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter lehnen Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab.

 
 
 <!-- TEASER_END -->
@@ -17,15 +16,15 @@ verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in
 den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung
 gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige
 Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll
-zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.
+zudem die Nutzung des Internets nachvollziehbar werden.
 
 Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in
 Deutschland halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer
 Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen
 (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die
-individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten,
-Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen
-und Bundesbürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine
+individuelle Lebenssituation (z. B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten,
+Psychologen, Beratungsstellen) von über achtzig Millionen
+Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine
 Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und
 andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie
 untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die
@@ -34,19 +33,19 @@ sind von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies wird
 Preiserhöhungen nach sich ziehen, zur Einstellung von Angeboten führen
 und mittelbar auch die Verbraucher belasten.
 
-Untersuchungen zeigen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren
+Untersuchungen zeigen, daß bereits die gegenwärtig verfügbaren
 Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von
-Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine
+Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, daß eine
 Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen
 würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger
 gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in
 eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die
 gesamte Bevölkerung ebnen.
 
-Rechtsexperten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht
+Rechtsexperten erwarten, daß das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht
 zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für
-verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, dass die
-EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische
+verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, daß die
+EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen
 Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Die Richtlinie verstößt gegen die
 im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender
 Weise zustande gekommen. Irland hat bereits Klage gegen die Richtlinie
@@ -90,5 +89,7 @@ Unterzeichner:
 -   Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
 -   Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)
 
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 [Volltext der Stellungnahme als
 PDF](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.pdf)