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1title: CCC warnt vor biometrischer Vollerfassung
2date: 2007-02-20 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:39
4author: webmaster
5tags: update
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7Es hat nur wenige Monate gedauert, bis die vom Bundesministerium des
8Innern (BMI) versprochene Zweckbindung der für die Reisepässe
9erhobenen biometrischen Daten der Bürger abgeschafft wird.
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13Obwohl das BMI stets versicherte, dass es keine zentrale Speicherung der
14biometrischen Daten geben wird, hat am Freitag der Bundesrat gefordert,
15sowohl die Gesichtsbilder als auch die Fingerabdrücke der Bürger in
16einer zentralen Datenbank für immer zu speichern. Bevor die
17Fingerabdrücke an den Meldeämtern überhaupt abgeben werden müssen, steht
18die zentrale Datenbank bereits vor der Tür.
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20Der CCC betont, dass die Speicherung in einer zentralen Datenbank ein
21Risiko für die Sicherheit der sensiblen biometrischen Daten darstellt.
22Diese zentrale Erfassung bietet deutlich einfachere
23Zugriffsmöglichkeiten für Datenverbrecher.
24
25Polizei und Ordnungsamt sollen nach dem Willen des Bundesrates auf diese
26Datenbank ohne weiteres, z. B. zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten,
27zugreifen können. Dabei soll es ohne jegliche Kontrolle einen
28“automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien der
29Polizeivollzugsbehörden” geben. Das heißt praktisch, dass jedem Bürger
30beispielsweise bei Geschwindigkeitskontrollen wie einem Schwerverbrecher
31Fingerabdrücke abgenommen werden. Diese Abdrücke können dann
32beispielsweise mit der AFIS-Datenbank (automatisches
33Fingerabdruck-Identifizierungssystem), die EU-weit mehrere Millionen
34Fingerabdrücke gespeichert hat, abgeglichen werden.
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36Der einfache Abgleich ist laut Bundesrat “unverzichtbar”. Die Begründung
37für diese angebliche Unverzichtbarkeit ist an Dreistigkeit kaum zu
38überbieten. Es wird angenommen, dass dadurch “Falschinformationen
39enthaltende Dokumente” auffindbar werden würden. Offenbar ist den
40Sicherheitshysterikern und Datensammlern dabei entgangen, dass die
41passive Authentifikation des RFID-Chips die Veränderung der Passdaten
42unmöglich macht.
43
44In der Praxis ist bei den automatisierten Abfragen mit sehr vielen
45fälschlich als Verbrecher identifizierten Unschuldigen zu rechnen. Ein
46Großteil der Bevölkerung, insbesondere Senioren, Jugendliche und Frauen,
47besitzt keine ausgeprägten Fingerabdrücke, was zu Fehlidentifizierungen
48führt. Dies wurde durch eigens vom BMI in Auftrag gegebene Studien
49belegt.
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51Außerdem ist ein massiver Datenabgleich gegen eine biometrische
52Datenbank in dieser Dimension noch nie getestet worden. Es handelt sich
53also ein weiteres Mal um einen leichtfertigen Feldtest an der lebenden
54Bevölkerung.
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56Der Bundesrat forderte bei der Gelegenheit auch gleich, auf die Löschung
57der sensiblen biometrischen Daten zu verzichten. Statt einer Begründung
58wurde vom Bundesrat als Grund nur nebulös von “präventiven Gründen zur
59Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” gesprochen.
60Zu deutsch: einmal erfasste Bürger sind für immer gespeichert.
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62In der Praxis wird dann jeder Straßenpolizist nach seinem Gutdünken
63nicht nur biometrische Gesichtsdaten, sondern auch Fingerabdrücke
64abnehmen, die danach für immer gespeichert bleiben und den
65Ermittlungsbehörden weiter zur Verfügung stehen.
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67Natürlich soll der Bürger für den staatlichen Missbrauch seiner
68biometrischen Daten selbst aufkommen. Über eine erneute Erhöhung der
69Passgebühren wird bereits diskutiert, denn der Bundesrat stellte fest,
70dass über die Hälfte der Kosten des biometrischen Reisepasses für die
71Länder nicht gedeckt sind.
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73Natürlich denkt das Innenministerium auch fürsorglich an jene Bürger,
74die keinen Reisepass besitzen. Die Einführung von Personalausweisen mit
75Funk-Chip, Biometrie-Bild und Fingerabdrücken ist fest eingeplant. Die
76biometrische Vollerfassung des deutschen Volkes ist also in vollem
77Gange.