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1title: EU-Parlament sagt ja zur Vorratsdatenspeicherung
2date: 2002-05-30 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:34
4author: sz
5tags: update
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8 Trotz zahlreicher Proteste hat das EU-Parlament heute der Lockerung
9 des Datenschutzes in der EU zugestimmt.
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14Die verabschiedete Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener
15Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen
16Kommunikation" erlaubt es den Mitgliedsstaaten, die Schutzbestimmungen
17für die Verbindungsdaten zu lockern, um so "Strafverfolgungen
18durchzuführen oder die nationale und öffentliche Sicherheit zu
19schützen". Damit ist der Weg frei für die sogenannte
20Vorratsdatenspeicherung ("data retention").
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22Vorratsdatenspeicherung bedeutet, daß die Verbindungsdaten der
23Telekommunikationsteilnehmer nicht erst nach einer behördlichen
24Anordnung individuell gesichert und aufbewahrt werden, sondern pauschal
25für alle Teilnehmer im voraus und ohne einen Anfangsverdacht. Dadurch
26können die Sicherheitsbehörden bei Bedarf auf weit in der Vergangenheit
27liegende Verbindungsdaten zurückgreifen. Bisher mußten die
28Verbindungsdaten 80 Tage nach Rechnungserstellung wieder gelöscht
29werden.
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31Datenschützer und Menschenrechtler warnen vor einer solchen pauschalen
32Datenspeicherung, da sie dadurch die fundamentalen Rechte auf
33Privatsphäre und Meinungsfreiheit gefährdet sehen. Außerdem stelle ein
34solches Vorgehen eine Abkehr von der Unschuldsannahme dar, da die
35Vorratsdatenspeicherung ja insbesondere Unschuldige betreffe. Selbst der
36Bürgerrechts-Ausschuß der EU hatte sich gegen die Lockerung des
37Datenschutzes ausgesprochen. Darauf verwiesen auch die [16206
38Unterzeichner](http://www.stop1984.com/index2.php?text=letter.txt) eines
39Aufrufes an die Parlamentarier.