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1title: Online-Durchsuchung bei der Bundesregierung
2date: 2009-03-07 23:41:08
3updated: 2009-03-07 23:41:08
4author: 46halbe
5tags: update, pressemitteilung
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7Die Bundesregierung hat kürzlich zugeben müssen, daß auf zahlreichen ihrer Regierungscomputer monatelang Spionageprogramme installiert waren, die sensible Informationen ins vermutlich chinesische Ausland weiterleiteten und Datenbestände unbemerkt veränderten. Der Chaos Computer Club bedauert den dadurch entstandenen politischen Schaden, kann aber nicht umhin, auf den offenbar gewordenen eklatanten Mangel an technischem Sachverstand hinzuweisen. Der CCC fordert die Bundesregierung angesichts dieser Online-Durchsuchung Made in China auf, ihre Position zum heimlichen Ausspionieren der Bürger mit dem sog. Bundestrojaner zu überdenken.
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12Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC, sagte hierzu: “Die Behauptung des
13BMI, die Sicherheitsbehörden und das Bundesministerium des Innern (BMI)
14verfügten "grundsätzlich über genügenden Sachverstand", erscheint
15angesichts der Unfähigkeit, Spionage-Trojaner selbst in sensibelsten
16Bereichen wie im Kanzleramt zu verhindern, als Pfeifen im dunklen Wald.”
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18Besonders beachtenswert ist, daß der "Chinesische Trojaner" im
19Kanzleramt und weiteren Ministerien bereits vor mehreren Monaten
20entdeckt wurde. Unterdessen hat die Bundesregierung die Entwicklung der
21notwendigen Werkzeuge zur Entdeckung und Abwehr von Spionageprogrammen
22mit der Änderung des § 202c StGB verboten. Die Kriminalisierung der
23Benutzung von Computersicherheitswerkzeugen durch das Inkrafttreten des
24§ 202c StGB erschwert auch die Forschung und Weiterbildung zur Abwehr
25von Trojanern in Deutschland. Die Bereitschaft kundiger Experten, einer
26Regierung, die einerseits Sicherheitsforschung erschwert und
27andererseits selbst zum Trojaner-Verbreiter werden will, aus der Patsche
28zu helfen, ist kaum mehr vorhanden.
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30Angesichts der erschreckenden Kompetenz-Lücken muß die Frage nach der
31Sicherheit des Bundestrojaner-Einsatzes, der jetzt beschönigend Remote
32Forensic Software (RFS) heißen soll, nachdrücklich gestellt werden. Das
33BMI behauptet dreist, seine Software sei fehlerfrei und unentdeckbar,
34was jedem Hacker und Informatiker nicht einmal ein müdes Lächeln
35abringt. Daß die Funktionalität von "Trojanischen Pferden" von den
36Entwicklern der Bundesregierung nicht überblickt wird, bestätigt in
37Hinblick auf deren Einsatz gegen die Bürger schlimmste Befürchtungen.
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39Die Gefahren von Trojanern offenbaren sich u. a. durch den jetzt
40dokumentierten Umstand, daß die Bundesregierung keine Ahnung hat, ob und
41in welchem Umfang eigene Daten abgezogen bzw. verändert wurden. Bei
42einer Online-Durchsuchung mit Hilfe von Trojanern ergibt sich das
43gleiche Problem: Trojanische Pferde werden normalerweise von
44osteuropäischen Verbrecherbanden im Kontext von Bankbetrug und von
45anderen Tätergruppen zur Spionage eingesetzt, denen es um die
46Verschleierung ihrer Vorgehensweise geht. Die Nachvollziehbarkeit
47staatlichen Handelns ist somit technisch ausgehebelt.
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49“Selbst Atomkraftwerkbetreiber scheinen mehr von ihrer Materie zu
50verstehen als das BMI von Trojanern, sonst würden die Kraftwerke uns im
51Wochentakt um die Ohren fliegen. Die derzeit von BMI frei jeglicher
52Ahnung diskutierten Optionen staatlichen Trojanereinsatzes sind schlicht
53unverantwortlich”, faßte CCC-Sprecher Müller-Maguhn die Situation
54zusammen.
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56Immerhin plant das BKA von den chinesischen Kollegen zu lernen: “Die
57technischen Lösungen der einzelnen Länder sind dem Bundeskriminalamt
58nicht bekannt. Das Bundeskriminalamt beabsichtigt aber zukünftig den
59Informationsaustausch hierüber zu intensivieren”, [schreibt das BMI in
60einer
61Stellungnahme](http://netzpolitik.org/wp-upload/fragen-onlinedurchsuchung-SPD.pdf).
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63### Links
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67- [BMI Antworten zu Fragen bei der Online-Durchsuchung an das
68 BMJ](http://netzpolitik.org/wp-upload/fragen-onlinedurchsuchung-BMJ.pdf)
69- [BMI Antworten zu Fragen bei der Online-Durchsuchung an die
70 SPD](http://netzpolitik.org/wp-upload/fragen-onlinedurchsuchung-SPD.pdf)
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