summaryrefslogtreecommitdiff
diff options
context:
space:
mode:
-rw-r--r--updates/2015/akvorratat.md105
1 files changed, 105 insertions, 0 deletions
diff --git a/updates/2015/akvorratat.md b/updates/2015/akvorratat.md
new file mode 100644
index 00000000..ff240421
--- /dev/null
+++ b/updates/2015/akvorratat.md
@@ -0,0 +1,105 @@
1title: CCC unterstützt den AK Vorrat Österreich mit 8.000 Euro
2date: 2015-05-16 02:07:00
3updated: 2015-05-16 17:31:45
4author: 46halbe
5tags: update, pressemitteilung
6
7Der AK Vorrat Österreich hat sich in den mehr als fünf Jahren seines Bestehens als starke Stimme für Datenschutz und gegen anlaßlose Massenüberwachung etabliert – weit über Österreich hinaus. Seit 2010 kämpft der AK unermüdlich und erfolgreich gegen Instrumente der Massenüberwachung und für starken Datenschutz und die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen. Der Chaos Computer Club (CCC) unterstützt den AK mit einer Spende in Höhe von 8.000 Euro.
8
9<!-- TEASER_END -->
10
11Die anlaßlose Überwachung aller Kommunikationsvorgänge der gesamten
12Bevölkerung, ursprünglich einfach Vorratsdatenspeicherung genannt, ist
13aktuell nicht nur in Deutschland wieder ein Thema. Seit vielen Jahren
14wird das Vorhaben von der Politik auf Landes- und Europaebene
15wiedergekäut, auch nachdem der Europäische Gerichtshof am 8. April 2014
16die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für ungültig
17erklärte.
18
19Der AK Vorrat kämpft in Österreich und Europa für die Abschaffung der
20VDS und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlaßlosen
21Massenüberwachung. Das Urteil des EuGH, mit dem die Richtlinie zur VDS
22gekippt wurde, ist wesentlich auf die Arbeit des Vereins zurückzuführen.
23Erstmals wurde eine EU-Richtlinie als Ganzes für unzulässig erklärt.
24
25Der AK Vorrat Österreich wurde 2009 im besetzten Audimax der Uni Wien
26gegründet. Trotz massiven Protests und vieler sachlicher Gegenargumente
27wurde die VDS in Österreich beschlossen, worauf der AK Vorrat mit der
28damals größten Bürgerinitiative Österreichs reagiert hat. Die Regierung
29hat das Anliegen von 106.067 Bürgern jedoch ignoriert und sich weder
30gegen die EU-Richtlinie zur VDS eingesetzt noch die sonstigen
31Anti-Terror-Gesetze auf ihre Grundrechtstauglichkeit hin evaluiert.
32Infolgedessen zog der AK Vorrat vor den Österreichischen
33Verfassungsgerichtshof und klagte gemeinsam mit 11.141 Betroffenen gegen
34die VDS. Die Klage wurde gemeinsam mit der von Digital Rights Ireland an
35den Europäischen Gerichtshof weiterverwiesen und führte dort zur
36schlußendlichen Abschaffung der EU-Richtlinie zur VDS. Kurz darauf hat
37auch der Österreichische Verfassungsgerichtshof seine Verhandlungen
38fortgesetzt und die VDS in Österreich aufgehoben.
39
40Nicht nur ist die VDS damit in Österreich für illegal erklärt worden,
41die Begründungen der Urteile liefern auch starke Argumente gegen weitere
42Gesetze zur anlaßlosen Massenüberwachung, wie etwa die VDS von
43Reisebewegungen (Passenger Name Record, PNR). Die Hürden für andere
44Überwachungsgesetze sind damit so hoch geschraubt wie noch nie, sofern
45die Politik höchstgerichtliche Entscheidungen nicht gänzlich ignoriert.
46
47Nach der erfolgreichen Abschaffung der VDS hat der AK Vorrat die zweite
48Forderung seiner Bürgerinitiative in Angriff genommen: die Evaluierung
49der übrigen Überwachungsgesetze in Österreich. In diesem Zusammenhang
50wird derzeit ein wissenschaftlicher Katalog ("HEAT") ausgearbeitet, der
51als Vorlage für die Evaluierung aller Überwachungsgesetze in Österreich
52sowie auch anderer Staaten dienen soll. Das Konzept beruht auf der Idee
53einer Überwachungsstaat-Gesamtrechnung, die das deutsche
54Bundesverfassungsgericht in seiner Aufhebung der VDS angeführt hat.
55Diese besagt, daß der Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen nicht
56nur aufgrund einer einzelnen Überwachungsmaßnahme gemessen werden kann.
57Vielmehr müssen alle Überwachungsmaßnahmen (und die dort gewonnenen und
58verknüpften Daten) in der Gesamtschau bewertet werden, um den Eingriff
59in die Privatsphäre eines Menschen ermessen zu können. Was
60selbstverständlich klingt, ist leider noch niemals gemacht worden.
61
62„Wir wollen ein Werkzeug für Überwachungsrückbau entwickeln, mit dem die
63Diskussion in eine bürgerrechtsfreundliche Richtung gewendet werden kann
64und zukünftige Gesetzesvorhaben frühzeitig nach Grundrechtskriterien
65geprüft werden können. Wir wollen mit den höchstgerichtlichen Urteilen
66im Rücken dem blinden Überwachungswahn mancher Politiker etwas
67entgegensetzen“, so Thomas Lohninger vom AK Vorrat.
68
69Neben der wissenschaftlichen Arbeit verfolgt der AK Vorrat die
70europäische \[1\] und österreichische Tagespolitik und reagiert auf die
71ständigen Forderungen nach einer Wiedereinführung der VDS \[2\] und
72anderen Überwachungsgesetzen \[3\]. Er organisierte dagegen
73Demonstrationen – beispielsweise vor dem Innenministerium in Wien \[4\]
74und rief zum Protest gegen TTIP auf \[5\]. Es wurden parlamentarische
75Anfragen zur Überwachungssituation in Österreich \[6\] gestellt und in
76Anlaßfällen Stellungnahmen zu Überwachungsgesetzen verfaßt, wie aktuell
77zum Staatsschutzgesetz zur Errichtung von zehn neuen Geheimdiensten in
78Österreich \[7\].
79
80Wir sind stolz, diese Arbeit des AK Vorrat Österreich unterstützen zu
81können – nicht nur mit unserer Spende, sondern auch durch Zusammenarbeit
82und Austausch, um gemeinsam die Überwachungsmaschinerie zu stoppen.
83
84Links:
85
86\[1\]
87[https://www.akvorrat.at/europäisches-parlament-entscheidet-über-die-vorratsdatenspeicherung-von-fluggastdaten](https://www.akvorrat.at/europäisches-parlament-entscheidet-über-die-vorratsdatenspeicherung-von-fluggastdaten)
88
89\[2\]
90<https://www.akvorrat.at/mikl-leitner-vorratsdatenspeicherung-muss-neu-diskutiert-werden>
91
92\[3\]
93[https://www.akvorrat.at/parlament-stimmt-geschlossen-gegen-massenüberwachung](https://www.akvorrat.at/parlament-stimmt-geschlossen-gegen-massenüberwachung)
94
95\[4\]
96<https://www.akvorrat.at/je-suis-terroriste-lassen-wir-uns-nicht-wie-terroristen-behandeln>
97
98\[5\]
99[https://www.akvorrat.at/wieso-ttip-co-das-netz-bedrohen-und-was-wir-dagegen-tun-können](https://www.akvorrat.at/wieso-ttip-co-das-netz-bedrohen-und-was-wir-dagegen-tun-können)
100
101\[6\]
102[https://www.akvorrat.at/akvorrat-startet-breite-untersuchung-zur-überwachungssituation-österreich](https://www.akvorrat.at/akvorrat-startet-breite-untersuchung-zur-überwachungssituation-österreich)
103
104\[7\]
105[https://www.akvorrat.at/der-entwurf-zum-neuen-staatsschutzgesetz-liefert-neue-qualität-des-überwachungsstaates](https://www.akvorrat.at/der-entwurf-zum-neuen-staatsschutzgesetz-liefert-neue-qualität-des-überwachungsstaates)