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1title: Chaos Computer Club fordert Konsequenzen aus Polizeiskandal und solidarisiert sich mit „Fusion“-Festival
2date: 2019-05-20 15:59:49
3updated: 2019-05-20 15:59:49
4author: erdgeist
5tags: update, pressemitteilung
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7Aus einen Konflikt um den geplanten Großeinsatz der Polizei beim „Fusion“-Festival hat sich nach heute veröffentlichten Informationen ein handfester Polizeiskandal entwickelt. Nicht nur plant die Polizei ein noch größeres Aufgebot und will gar die Bundeswehr hinzuziehen, sondern es wurden auch sensible Daten des Veranstalters an einen verurteilten Gewalttäter und ehemaligen AfD-Kader weitergereicht.
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11Das Festival „Fusion“ zeichnet sich seit mehr als zwanzig Jahren durch
12eine gewaltfreie Atmosphäre und ein vorbildliches Sicherheitskonzept
13aus. Dennoch soll dieses Jahr ein massives Polizeiaufgebot mit
14anlassloser Überwachung aufgefahren werden. \[0\] Der vom
15Polizeipräsidium Neubrandenburg und Polizeipräsident Nils
16Hoffmann-Ritterbusch beschrittene Weg einer sachlich nicht begründeten
17Rund-um-die Uhr-Kontrolle aller Besucher stellt eine direkte Bedrohung
18für liberale Kulturveranstaltungen, gesellschaftliche Freiräume und
19Subkulturen dar.
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21Wie „Die Zeit“ heute berichtet, \[1\] wurde das Festival nicht nur in
22einer offensichtlich großangelegten Aktion des Polizeipräsidenten von
23Neubrandenburg ins Visier genommen und dabei von angeblichen und
24natürlich unbewiesenen Dunkelziffern schwadroniert. Zusätzlich kam durch
25„Die Zeit“ heraus, dass sensible Informationen zu
26Sicherheitsvorkehrungen und -personal seitens der Polizei an
27vorbestrafte rechtsextreme Gewalttäter durchgestochen wurden. Und als
28wäre das alles noch nicht genug, soll ernsthaft die Bundeswehr zu Hilfe
29gerufen werden.
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31*„Wenn Veranstalter nicht einmal darauf vertrauen können, dass die
32Behörden sensible und sicherheitsrelevante Daten korrekt handhaben,
33stellen sich grundsätzliche Fragen nach der Zuverlässigkeit der
34Polizisten“*, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. *„Die Weitergabe des
35Sicherheitskonzeptes und personenbezogener Daten an einen als
36Gewalttäter verurteilten Rechtsextremen im Polizeiapparat ist ein
37Skandal, der nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben darf.“*
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39Der Chaos Computer Club (CCC) solidarisiert sich als Veranstalter großer
40selbstorganisierter Zusammenkünfte wie den Congress und das Camp mit den
41Aktiven des „Fusion“-Festivals. Mitglieder des CCC beteiligen sich seit
42Jahren am vielfältigen Vortragsprogramm des Festivals mit Inhalten und
43der Bereitstellung von technischer Infrastruktur. \[2\] Dieses jährliche
44Festival in Lärz, veranstaltet vom Kulturkosmos e. V., ist eines der
45sichersten Kultur-Festivals Europas. Mecklenburg-Vorpommern sollte
46gerade an diesem positiven Beispiel kultureller Räume keinen
47Präzedenzfall schaffen, um Festivalgäste und Kulturveranstalter grundlos
48zu kriminalisieren, Kontrollen zu unterwerfen und ohne Not Wasserwerfer
49aufzufahren.
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51*„Wir alle sollten mit Sorge die zunehmende Tendenz der Politik im Blick
52haben, immer mehr Lebens- und Gesellschaftsbereiche anlasslos zu
53kontrollieren und zu überwachen und dafür die gesetzlichen Grundlagen in
54den Polizeigesetzen erheblich auszubauen. Frei von ständiger Überwachung
55und Kontrolle zu sind, ist ein Grundrecht und keine Gnade“*, so Dirk
56Engling.
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58Es ist nun Sache der Politik, den offenkundig an Kompetenzmangel \[3\]
59leidenden Polizeipräsidenten zurückzupfeifen. Der Erhalt von
60überwachungsfreien Kulturräumen ist schließlich wichtiger als eine
61Profilneurose eines Karrierepolizisten und sollte weiterhin
62selbstverständlicher Konsens einer pluralistischen Gesellschaft sein.
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64### Links
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66- \[0\] [„Fusion“-Festival auf der
67 Kippe?](https://www.deutschlandfunkkultur.de/polizei-kritisiert-sicherheitskonzept-fusion-festival-auf.2156.de.html?dram:article_id=448000)
68- \[1\] [Polizei rüstet sich für
69 Großeinsatz](https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/fusion-festival-polizeieinsatz-sicherheitskonzept-interne-dokumente/komplettansicht)
70- \[2\] <https://media.ccc.de/c/fusion18>
71- \[3\] [Siegfried Stangs Stellungnahme zum
72 Fusion-Festival](https://www.nordkurier.de/mueritz/siegfried-stangs-stellungnahme-zum-fusion-festival-0935444605.html)