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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2013-10-03 18:13:10 +0000
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1title: Britischer Geheimdienst GCHQ wegen Massenüberwachung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
2date: 2013-10-03 16:55:00
3updated: 2013-10-03 18:13:10
4author: hukl
5tags: update, pressemitteilung
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7Drei der bekanntesten britischen NGOs haben heute bekanntgegeben, gegen den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) wegen illegalen Eingriffs in die Privatsphäre von Millionen britischer und europäischer Bürger Beschwerde eingereicht zu haben.
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9<!-- TEASER_END -->
10
11Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen Big Brother
12Watch, die Open Rights Group und die englische Schriftstellervereinigung
13PEN zusammen mit der Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC),
14Constanze Kurz, gegen die britische Regierung. Sie werfen deren
15Geheimdienst vor, rechtswidrig gehandelt zu haben, indem er riesige
16Datenmengen des durch Großbritannien durchgeleiteten Internetverkehrs
17gesammelt hat, darunter Nachrichten aus sozialen Plattformen und Inhalte
18von E-Mails.
19
20Mit den in den vergangenen Wochen durch die Medien bekanntgewordenen
21Programmen Prism und Tempora hat das GCHQ die Fähigkeit, mehr als 21
22Petabytes an Datensätzen pro Tag zu speichern. Das entspricht 192 mal
23der Menge der Inhalte aller Bücher in der British Library.
24
25Die Veröffentlichungen führten sowohl in Großbritannien als auch in der
26EU zu ernsten parlamentarischen Bedenken.
27
28Die britische Kanzlei Deighton Pierce Glynn ist von den
29Beschwerdeführern mandatiert worden, beauftragt sind Helen Mountfield QC
30von Matrix Chambers und Tom Hickman sowie Ravi Mehta von Blackstone
31Chambers.
32
33Der Prozeß wird hauptsächlich durch Spenden finanziert. Siehe:
34[www.privacynotprism.org.uk](http://www.privacynotprism.org.uk)
35
36**Nick Pickles**, Direktor von Big Brother Watch, sagte: “Die Gesetze
37über den staatlichen Zugriff auf Internetdaten stammen aus einer Zeit,
38in der es kaum Breitbandanschlüsse gab, und zielten noch auf
39kupferbasierte Telefonleitungen ab. Das Parlament hatte damals nicht
40vorausgesehen und nicht die Absicht, das Abschöpfen der Details und
41Inhalte von jeder Kommunikation zu erlauben, daher ist es vollkommen
42richtig, GCHQ für seine Praktiken vor Gericht zu bringen.”
43
44**Jim Killock**, Direktor der Open Rights Group, sagte: “Systeme zur
45Massenüberwachung sind eine Gefahr für uns alle und erlauben eine
46extreme Machtkonzentration bei den Geheimdiensten. Hinzu kommt die
47fehlende politische Rechenschaftspflicht und die fehlende gerichtliche
48Nachprüfbarkeit. Menschen, die in Großbritannien, Europa, USA oder sonst
49irgendwo auf der Welt leben, benötigen Gerichte, um ihre Rechte
50durchzusetzen und um einen Prozeß in Gang zu setzen, der das öffentliche
51Vertrauen wiederherstellt.”
52
53**Jo Glanville**, Direktor von English PEN, sagte: “Datenschutz ist
54heutzutage zwingende Voraussetzung für die Meinungsfreiheit. Aus den
55Enthüllungen über das Ausmaß, in dem der GCHQ und die NSA unsere
56persönlichen Daten mitlesen, wird klar, daß kein Bürger in
57Großbritannien sicher sein kann, daß seine Kommunikation geheim ist.
58Wenn diese Klage erfolgreich ist, bin ich sehr zuversichtlich, daß wir
59eine effiziente Sicherung unserer Rechte durchsetzen können.”
60
61**Constanze Kurz**, Sprecherin des CCC, sagte: “Als Europäerin möchte
62ich wissen, ob die Europäische Menschenrechtskonvention mich und andere
63Bürger in Europa vor der massenhaften Überwachung schützt. Das ist ein
64grenzüberschreitendes Problem, denn die britischen und amerikanischen
65Gesetze enthalten keinerlei Schutz gegen staatliche Überwachung für mich
66als Ausländerin.”
67
68**Daniel Carey**, Anwalt in der Kanzlei Deighton Pierce Glynn, welche
69die Beschwerdeführer vertritt, sagte: “Wir fordern das Gericht auf
70festzustellen, daß die zügellose Überwachung eines Großteils der
71europäischen Internetkommunikation durch die britische Regierung und die
72dem zugrundeliegenden Gesetze eine Verletzung unseres Rechts auf
73Privatsphäre sind. Das ist nichts für die parlamentarische
74Geheimdienstkontrolle, sondern ein Fall für den Europäischen Gerichtshof
75für Menschenrechte. Wir fordern, den Fall mit hoher Priorität zu
76behandeln, so daß er hoffentlich innerhalb einiger Wochen formal bei der
77britischen Regierung eingeht. Danach wird der Zeitplan durch das Gericht
78festgelegt.”
79
80Die britischen Beschwerdeführer hatten ursprünglich versucht, ihren Fall
81einheimischen Gerichten vorzulegen, und am 3. Juli 2013 die britischen
82Regierung informiert, den Rechtsweg beschreiten zu wollen. Diese ließ
83jedoch verlauten, britische Gerichte würden den Fall nicht bearbeiten.
84Stattdessen solle man sich an die parlamentarische Geheimdienstkontrolle
85wenden – jenes geheime Gremium, das für Beschwerden über Geheimdienste
86zuständig ist und dessen Ergebnisse nicht gerichtlich anfechtbar sind.
87Die Verhandlungen vor diesem Geheimgremium sind jedoch der
88Öffentlichkeit nicht zugänglich, zudem können sie das Ansinnen der
89Beschwerdeführer gar nicht erfüllen: ein neuer gesetzlicher Rahmen, der
90die Privatsphäre britischer und europäischer Bürger schützt.
91
92Die Beschwerdeführer wenden sich daher direkt an den Europäischen
93Gerichtshof für Menschenrechte, der bereits in der Vergangenheit
94festgestellt hatte, daß er die Beschwerden direkt behandeln werde, da
95das britische parlamentarische Kontrollgremium (IPT) kein geeignete
96Stelle dafür sei. Es ist anzunehmen, daß dies die erste Beschwerde zu
97den Veröffentlichungen über die Programme Prism und Tempora vor einem
98internationalen Gericht ist.
99
100**Hinweis**:

 Twitter-Hashtag: \#privacynotprism
101
102**Weitere Informationen**:
103
104Nick Pickles, Big Brother Watch: +44 07505 448925 or 0207 3406030 /
105press(at)bigbrotherwatch.org.uk
106
107Jo Glanville, English PEN: +44 0771 302 0971
108
109Jim Killock, Open Rights Group: press(at)openrightsgroup.org / +44
11007894498127 / +44 020 7096 1079
111
112Daniel Carey, Deighton Pierce Glynn: +44 0117 317 8133 / 07815 089526 /
113dcarey(at)dpglaw.co.uk
114
115Constanze Kurz, CCC: constanze(at)ccc.de
116
117**Links**:
118
119<https://www.privacynotprism.org.uk/news/2013/10/03/gchq-to-face-european-court-over-mass-surveillance/>