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authoradmin <admin@cccms.de>2009-09-17 12:43:11 +0000
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1title: Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula
2date: 2009-04-15 10:14:00
3updated: 2009-09-17 12:43:11
4author: admin
5tags: zensursula
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7Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.
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9<!-- TEASER_END -->
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11*April 15, 2009* (erdgeist)
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13Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem
14Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen
15Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um
16die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur
17Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist
18lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.
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20Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht
21bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen
22missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr
23wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den
24Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten
25die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht.
26Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind
27nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von
28dem die Internetausdrucker so gern reden. Deswegen:
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30Wer keine Lust mehr hat auf die dreisten Lügen, wer was dagegen hat,
31dass Zensursula mit dem BKA geheime Sperrlisten ohne jegliche
32Gesetzesgrundlage vereinbart, wer offenen Verfassungsbruch nicht
33toleriert, wer ein unzensiertes Internet genauso wichtig findet wie wir,
34der nimmt seinen Hund, seine Kinder und alle seine Freunde und Kollegen
35am Freitag, dem 17. April 2009, mit zum Reichstagsufer am S-Bahnhof
36Friedrichstraße in Berlin-Mitte.
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38Wir wissen, dass 9 Uhr eine Herausforderung ist, aber die Devise lautet:
39Aufstehn für ein freies Internet!
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41### Wann?
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43- Am Freitag, den 17. April 2009
44- Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr
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46### Wo?
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48- Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung
49- Reichstagsufer 14 \| U- und S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße
50- [Karte](http://tinyurl.com/d9d7pm)
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52### Weiterführende Links:
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54- [Chaos Computer Club fordert Erhalt der Freiheit im
55 Netz](http://ccc.de/updates/2008/freiheit-im-netz)
56- [Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur –
57 BKA-Sperrliste soll geheim
58 bleiben](http://ccc.de/updates/2009/filter-pm)
59- [Rechtsgutachtens von Ulrich Sieber und Malaika Nolde zu
60 Internetsperren](http://www.mpicc.de/ww/de/pub/forschung/forschungsarbeit/strafrecht/sperrverfuegungen.htm)