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authorwebmaster <webmaster@ccc.de>2009-04-18 19:12:40 +0000
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1title: Wahlcomputer ausgemustert: Niederlande wählt wieder auf Papier
2date: 2007-09-27 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:40
4author: webmaster
5tags: update, pressemitteilung
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8 Die Regierung der Niederlande hat entschieden, die Verordnungen, auf denen die Zulassung der NEDAP-Wahlcomputer beruhen, zurückzuziehen. Damit wird in den Niederlanden nun wieder mit Papier und Stift gewählt.
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11<!-- TEASER_END -->
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13Berlin, Amsterdam (27.09.2007) - Die Entscheidung erfolgte als Reaktion
14auf den Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Reform
15des Wahlverfahrens. Die in den Niederlanden hergestellten und dort fast
16flächendeckend verwendeten Wahlcomputer der Firma NEDAP sind praktisch
17baugleich mit den in Deutschland verwendeten Systemen. Durch eine
18gemeinsam vom Chaos Computer Club und der niederländischen Stiftung "Wij
19vertrouwen stemcomputers niet" [durchgeführte
20Analyse](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/images/9/91/Es3b-en.pdf%20)
21war im Oktober 2006 bekannt geworden, dass die NEDAP-Wahlcomputer
22einfach zu manipulieren sind und damit die Wahl mit geringem
23Entdeckungsrisiko gefälscht werden kann.
24
25Aus den vielschichtigen Problemen hinsichtlich möglicher
26Manipulationsmethoden an Wahlcomputern in den Niederlanden und
27Deutschland und dem daraus folgende Verlust des Wählervertrauens in die
28Computer hat die niederländische Regierung nun also die Konzequenz
29gezogen.
30
31“Dass selbst im Mutterland der NEDAP-Wahlcomputer die Bedenken über die
32bekannt gewordenen prinzipiellen Probleme mit Computer-Wahlen zu
33entschiedenem Handeln der Regierung führen, verdeutlicht, wie ernst die
34Situation ist. Die Bundesregierung sollte die niederländische
35Entscheidung zum Anlass nehmen, die Zulassung der Wahlcomputer noch vor
36den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zurückzuziehen, auch um
37eine internationale Blamage zu vermeiden”, sagte Dirk Engling, Sprecher
38des Chaos Computer Club.
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40Bei den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen sollen
41nach derzeitigem Stand der Dinge wiederum NEDAP-Wahlcomputer zum Einsatz
42kommen. Da in den Niederlanden tausende NEDAP-Wahlcomputer nicht mehr
43verwendet werden dürfen, steht zu erwarten, dass clevere Geschäftemacher
44versuchen werden, die Wahlcomputer billig an deutsche Gemeinden zu
45verkaufen, mit dem Argument, sie seien hier ja noch zugelassen.
46
47Dies verdeutlicht, dass nun ein schnelles Handeln der deutschen
48Regierung erforderlich ist. Der Chaos Computer Club fordert daher die
49Bundesregierung auf, die Zulassung der in Deutschland noch immer
50eingesetzen Wahlcomputer der Firma NEDAP sofort zurückzuziehen und den §
5135 Bundeswahlgesetz, der die Stimmabgabe mit "Wahlgeräten" erlaubt,
52ersatzlos zu streichen.
53
54Die Frage, ob die Verwendung von Wahlcomputern in Deutschland mit den
55Grundsätzen eines freien, gleichen, geheimen, manipulationsfesten und
56vom Bürger nachvollziehbaren Wahlverfahrens vereinbar ist, beschäftigt
57derzeit auch das Bundesverfassungsgericht. Der Chaos Computer Club hat
58dazu eine eine [ausführliche
59Stellungnahme](/de/press/releases/2007/20070609/nedapReport54.pdf)
60abgegeben.
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62### Links:
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64- Die Gemeinsame Analyse des Chaos Computer Club und der
65 niederländischen Stiftung "Wij vertrouwen stemcomputers niet",
66 <http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/images/9/91/Es3b-en.pdf>
67- Die Stellungnahme des Chaos Computer Club vom 9. Juni 2007,
68 [http://www.ccc.de/press/releases/2007/20070609/nedapReport54.pdf](/de/press/releases/2007/20070609/nedapReport54.pdf)