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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2014-03-28 05:28:37 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:39:37 +0000
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1title: CCC und FSFE: Bundesnetzagentur muß nachbessern
2date: 2014-03-28 04:18:00
3updated: 2014-03-28 05:28:37
4author: 46halbe
5tags: update, pressemitteilung
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7Nach mehreren öffentlichen Anhörungen und politischen Debatten hat die Bundesnetzagentur Mitte Februar einen Verordnungsentwurf präsentiert, der den Routerzwang abschaffen und die Transparenz für Kunden von
8Telekommunikationsunternehmen verbessern soll. Der Routerzwang bindet Kunden an ein vom Provider geliefertes Gerät. Die Free Software Foundation Europe (FSFE), der Chaos Computer Club (CCC), die Projektleitung von IPFire und OpenWrt sowie weitere Experten haben diese Verordnung begutachtet und eine Stellungnahme an die Bundesnetzagentur abgegeben.
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10<!-- TEASER_END -->
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12Prinzipiell sind die Ideen der Bundesnetzagentur, welche für
13die Aufrechterhaltung und Förderung des Wettbewerbs in Netzmärkten
14zuständig ist, begrüßenswert. So soll der Routerzwang etwa dadurch
15abgeschafft werden, daß die Provider grundlegende Informationen wie
16technische Funktionen auf einem Produktdatenblatt sammeln und Endkunden
17auf Anfrage auch die Zugangsdaten erfragen können.
18
19Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, wieso die Bundesnetzagentur
20die Last weiter beim Verbraucher belassen will, die Daten erfragen
21zu müssen, anstatt diese auf dem geplanten Produktdatenblatt zu
22vermerken. Selbst die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag
23schon deutlich das Gegenteil gefordert \[3\], damit Endkunden auch ohne
24explizite Nachfrage im Besitz der Zugangsdaten sind, um einen
25alternativen Router betreiben zu können.
26
27"Wenn die Last weiterhin beim Verbraucher liegt, die Daten zu erfragen,
28hat die Bundesnetzagentur kaum die Möglichkeit, die Zuverlässigkeit der
29Provider bei der Herausgabe der Daten zu überprüfen. So könnten
30Verzögerungen weiterhin mit unglücklichen Einzelfällen begründet werden.
31Die Verbraucher hätten am Ende mehr Komplikationen als zuvor", so
32Matthias Kirschner, Vizepräsident der FSFE. "Daher müssen dem Kunden die
33Zugangsdaten zu allen verfügbaren Diensten unaufgefordert von Beginn des
34Vertrags an bekannt sein, wie sogar von der Regierungskoalition
35gefordert."
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37Es sind daher unmißverständlichere Formulierungen angebracht,
38damit keine Schlupflöcher für Provider entstehen können. Beispielsweise
39müssen für die volle Austauschbarkeit der Geräte auch die
40verwendeten Protokolle bekannt sein.
41
42"Ohne eine Pflicht des Providers, dem Kunden die Zugangsdaten von sich
43aus mitzuteilen sowie Transparenz bei Diensten und
44Protokollen herzustellen, bleibt es faktisch beim Routerzwang.
45Schwammige Formulierungen und eine Pflicht zum Nachfragen würde den
46Kunden nur zum Bittsteller degradieren", sagt Frank Rieger, Sprecher des
47CCC.
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49Auch die Definition des Netzabschlußpunkts ist trotz einer eigens
50dafür anberaumten Anhörung, zu der sich unter anderem die FSFE geäußert
51hat, noch immer nicht geklärt.
52
53Auch bei den Meßverfahren, die Internetprovider zukünftig
54anbieten müssen, besteht Nachbesserungsbedarf. Nach den Plänen
55der Bundesnetzagentur müssen die Mechanismen und Details der Messung nur
56der Behörde mitgeteilt werden, nicht aber den eigenen Kunden. Dies
57schränkt die angestrebte Transparenz künstlich ein und macht die
58Verfahren nicht nachvollziehbar für Verbraucher sowie unabhängige
59Spezialisten.
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61Nur wenn die Bundesnetzagentur bei Routerzwang und Transparenz
62der Meßverfahren nachbessert, kann die Verordnung ihren Zweck
63überhaupt erfüllen und erst dann sind die Forderungen im
64Koalitionsvertrag abgedeckt. Alles andere würde nur weitere
65Schlupflöcher öffnen, wodurch Kunden weiterhin drangsaliert und
66benachteiligt werden können.
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68**Links**:
69
70\[1\]
71[Verordnungsentwurf](https://fsfe.org/news/2014/files/140221-TKTransparenzV-Entwurf_PDF.pdf)
72(pdf)
73
74\[2\] [Stellungnahme der FSFE und des
75CCC](http://ccc.de/system/uploads/148/original/stellungnahmeTKTransparenzV.pdf)
76(pdf) zum Entwurf TK-Transparenzverordnung vom 27. Februar 2014
77
78\[3\] Im
79[Koalitionsvertrag](https://fsfe.org/news/2013/news-20131211-01.de.html#1)
80heißt es dazu: "Die zur Anmeldung der Router (TK-Endeinrichtungen) am
81Netz erforderlichen Zugangsdaten sind den Kundinnen und Kunden
82unaufgefordert mitzuteilen." (S. 49)
83
84\[4\] [Pressemitteilung vom November
852103:](http://ccc.de/de/updates/2013/routerzwang) Chaos Computer Club
86nimmt Stellung zum Routerzwang
87
88\[5\] [Free Software Foundation](https://fsfe.org/about/about.de.html)
89(FSFE)
90
91\[6\] [OpenWrt](https://openwrt.org/)
92
93\[7\] [IPFire](http://www.ipfire.org/features)