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+title: Chaos Computer Club leistet digitale Entwicklungshilfe für die Enquête-Kommission
+date: 2011-02-20 22:25:00 
+updated: 2011-02-20 22:35:04 
+author: admin
+tags: update, pressemitteilung
+
+Der Chaos Computer Club (CCC) bietet der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" technische Nothilfe bei der Einrichtung eines elektronischen Bürgerbeteiligungssystems an. Das hat die Mitgliederversammlung des Vereins am 20. Februar 2011 beschlossen.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Die Enquête-Kommission arbeitet bereits seit Mai 2010, doch beim
+Einbezug der Öffentlichkeit hakt es gewaltig. Der Ältestenrat des
+Deutschen Bundestages hat nach mehr als drei Monaten intensiven
+"Nachdenkens" am 27. Januar die Unterstützung des
+Online-Beteiligungssystems Adhocracy abgelehnt. Als Gründe wurden hohe
+Kosten und eine lange Einführungszeit vorgeschoben – aus Sicht der
+Netzöffentlichkeit faule Ausreden, mit denen der strukturelle Unwillen
+gegenüber einer Bürgerbeteiligung an der Enquête-Kommission verdeckt
+werden soll. Über die vorgeblich neutrale Bundestagsverwaltung wurden so
+immer neue Hinderungsgründe ins Spiel gebracht.\
+\
+Nun wird der CCC notfalls durch Übernahme der von der
+Bundestagsverwaltung veranschlagten – offensichtlich weit überhöhten –
+Kosten von achtzigtausend Euro für die Einrichtung des Adhocracy-Systems
+aushelfen. Die preiswerte und schnelle Lösung ist natürlich, daß der CCC
+dem Bundestag einfach eine Adhocracy-Installation einsatzfertig zur
+Verfügung stellt.\
+\
+"Selbstverständlich werden wir im Rahmen der digitalen Entwicklungshilfe
+für das Adhocracy-System nur dann bezahlen, wenn überhaupt keine andere
+technische Lösung gefunden werden kann. Wir erachten aber die
+elektronischen Bürgerbeteiligung als so wichtig, daß der CCC im Zweifel
+die Rechnung für eine den esoterischen Bürokratieprozeduren der
+Bundestagsverwaltung entsprechende Variante übernehmen wird", erläuterte
+CCC-Sprecher Frank Rieger den Beschluß der Mitgliederversammlung.\
+\
+Der CCC sieht in neuen, dynamischen Methoden der Online-Beteiligung an
+Politikgestaltung – wie etwa Liquid Democracy oder Adhocracy – einen
+wesentlichen Ansatz für einen demokratischen Neuanfang in der Politik.
+Mit überwältigender Mehrheit stimmte die Mitgliederversammlung für das
+digitale Hilfsprogramm.\
+\
+Die Enquête-Kommission tritt am Montag, den 21. Februar, zu einer
+Sondersitzung zusammen, in der erneut über die Bürgerbeteiligung
+gesprochen werden soll. Dabei existiert seit Monaten ein eindeutiger
+Beschluß für die Einführung des Adhocracy-Systems. Bereits im
+Einsetzungsbeschluß der Kommission war festgehalten worden, die
+Öffentlichkeit "in besonderem Maße" und "so transparent wie möglich"
+einzubeziehen.\
+\
+Alle Beteiligten in der Enquête betonen unisono, daß ein transparentes,
+geradezu volksnahes Arbeiten in den Projektgruppen der Kommission
+allseits gewünscht sei. Praktisch verhindern aber immer wieder
+Abgeordnete, bezahlte Lobbyisten oder Sachverständige von Union und FDP
+durch ihr Vetorecht, daß die Sitzungen der Projektgruppen der Enquête
+öffentlich tagen können.\
+\
+"Es kann nicht angehen, daß bei erstbester Gelegenheit die guten
+Vorsätze zu Transparenz und Beteiligung der Bürger hinten runterfallen.
+Der hartnäckige, hinhaltende Widerstand des Politikbetriebs gegen neue
+Mitmach-Ansätze entlarvt die wohlfeilen netzpolitischen Sonntagsreden
+als bloße Lippenbekenntnisse. Dem wollen wir ganz konkret etwas
+entgegensetzen", faßte CCC-Sprecher Frank Rieger zusammen. "Der '18.
+Sachverständige', also die Stimme der beteiligungswilligen Netzbürger,
+soll nicht weiterhin eine Farce bleiben."\
+\
+Links:\
+[Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" beim Deutschen
+Bundestag](http://www.bundestag.de/internetenquete/)\
+\
+\