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authorerdgeist <erdgeist@erdgeist.org>2009-10-07 20:11:54 +0000
committererdgeist <erdgeist@erdgeist.org>2020-05-23 13:38:31 +0000
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1title: Hallo 1title: Chaos Computer Club fordert bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten
2date: 2009-09-13 19:25:00 2date: 2009-09-13 19:25:00
3updated: 2009-10-07 19:43:25 3updated: 2009-10-07 20:11:54
4author: admin 4author: erdgeist
5tags: update, pressemitteilung, demo, freiheit_statt_angst, kennzeichnungspflicht 5tags: update, pressemitteilung, demo, freiheit_statt_angst, kennzeichnungspflicht
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7Im Rahmen der Demonstration "Freiheit statt Angst" kam es zu Übergriffen der Polizei auf Teilnehmer der Demonstration und unbeteiligte Passanten. Ein Video eines besonders brutalen Übergriffs wurde von einem Mitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) in hochauflösender Qualität gefilmt und im Internet verbreitet. Der CCC verurteilt die Angriffe aufs Schärfste und fordert die Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Demonstrationen sowie regelmäßige psychologische Überprüfung von Polizisten, die in direkten körperlichen Kontakt mit Demonstranten kommen.
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11Der gefilmte Übergriff \[1\] fand nach Beendigung des
12Demonstrationszuges abseits der Kundgebung statt. Nach Angaben der
13Polizei \[2\] behinderte der im Video geschlagene und dann festgenommene
14Fahrradfahrer polizeiliche Maßnahmen. Er wollte sich jedoch seinerseits
15nur nach der Dienstnummer der Beamten erkundigen, um eine Anzeige gegen
16eine vorher erfolgte Festnahme zu erstatten. \[3\]
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18Wenn die Identifikation von gewalttätigen Polizisten durch die Beamten
19selbst so unterlaufen wird, bleibt als einzige nicht die polizeilichen
20Maßnahmen störende Option das Anbringen von gut sichtbaren auf der
21Veranstaltung eindeutigen Identifikationsnummern an den eingesetzen
22Kräften. Die zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen eingesetzte
23Schriftart eignet sich dabei gut für eine Erkennung von Straftätern in
24der Polizei auch auf unscharfen und verwackelten Bildern.
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26Auch bei anderen öffentlichen Veranstaltungen wie Fußballspielen und
27politischen Demonstrationen gab es zuletzt immer häufiger Berichte von
28unverhältnismäßiger Gewalt der Polizei gegen Zuschauer und
29Demonstranten. Offensichtlich kann man die Übergriffe – wie sie nun zum
30ersten Mal in HD-Qualität dokumentiert wurden – nicht als bedauerliche
31Einzelfälle abtun. Innerhalb der Polizeitruppe gibt es einzelne Beamte,
32die – auch unter Deckung ihrer Kollegen – Veranstaltungen zum
33Aggressionsabbau benutzen. Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC
34sagte, *"Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein, die im
35Schutz der Anonymität zu Entgleisungen einladen."*
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37Während bisherige Berichte über Polizeiübergriffe zu leichtfertig als
38übertrieben abgetan wurden, gibt es nach Erscheinen dieses Videos keinen
39Zweifel mehr. Wir fordern daher weiter, Polizisten regelmäßig Kontrollen
40zu unterziehen, ob sie die charakterliche Festigkeit besitzen, der teils
41aufgeheizten Stimmung in großen Menschenmengen gelassen und unter
42verhältnismäßigem Einsatz des ihnen vom Souverän eingeräumten
43Gewaltmonopols zu begegnen.
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45Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte
46verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von
47Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist
48die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als
49öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und
50seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein
51Bärendienst erwiesen.
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53### Links {#links style="font-size: 1.17em;"}
54
55- \[1\] <http://www.mininova.org/tor/2947142>
56- \[2\] <http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html>
57- \[3\] <http://blog.adrianlang.de/?p=670>