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+++ b/updates/2009/pm-spickzettel.md
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 title: Chaos Computer Club verschenkt Spickzettel digitaler Bürgerrechte für die weiteren Koalitionsverhandlungen
 date: 2009-10-16 17:08:00 
-updated: 2009-10-19 17:18:17 
-author: frank
+updated: 2009-10-19 22:01:43 
+author: 46halbe
 tags: update, pressemitteilung
 
-Der Chaos Computer Club (CCC) publiziert aus Anlass der laufenden Koalitionsverhandlungen einen Spickzettel für die Verhandler, in dem die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert sind. Bei Bedarf kann auch eine gedruckte Version zugesandt werden.

-Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware)
+Der Chaos Computer Club (CCC) publiziert aus Anlaß der laufenden Koalitionsverhandlungen einen Spickzettel für die Verhandler, in dem die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert sind. Bei Bedarf kann auch eine gedruckte Version zugesandt werden.

+
 
 <!-- TEASER_END -->
 
+### Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware)
+
 Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte
 Leben eines Menschen wider. Die derzeitigen Regelungen in der
-Strafprozessordnung und weiteren Gesetzen sowie die polizeiliche Praxis
-müssen an diese Entwicklung angepasst und die vom
+Strafprozeßordnung und weiteren Gesetzen sowie die polizeiliche Praxis
+müssen an diese Entwicklung angepaßt und die vom
 Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Schranken umgesetzt werden. Das
 Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von
-informationstechnischen Systemen muss daher endlich seinen konkreten
+informationstechnischen Systemen muß daher endlich seinen konkreten
 Niederschlag in den Gesetzen finden. Es dürfen nicht weiterhin
 informationstechnische Systeme beschlagnahmt und – teilweise von
-privaten Dienstleistern – ausgewertet werden, ohne dass der Kernbereich
+privaten Dienstleistern – ausgewertet werden, ohne daß der Kernbereich
 der privaten Lebensgestaltung beachtet wird. (Tipp an die FDP: Mal bei
 den Parteikollegen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum nachfragen für
 Details.)
@@ -31,13 +33,13 @@ Generalverdacht, zeichnet das gesamte Kommunikationsverhalten und alle
 Bewegungsprofile auf. Statt auf die Abschaffung durch das
 Verfassungsgericht zu warten, ist hier aktives politisches Handeln
 erforderlich, um diese eklatante Fehlentwicklung zu stoppen. Deutschland
-muss hier eine internationale Vorbildrolle erfüllen und die
+muß hier eine internationale Vorbildrolle erfüllen und die
 Vorratsdatenspeicherung beenden.
 
 ### Biometrie
 
 Die ausgesprochen kostenträchtige vollständige biometrische Erfassung
-aller Bürger muss ein Ende finden, ehe die ersten Datenskandale
+aller Bürger muß ein Ende finden, ehe die ersten Datenskandale
 passieren. Da kein nennenswerter Sicherheitsgewinn durch diese
 biometrische Datensammlung entsteht, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für
 die Notbremse, ehe der biometrische Personalausweis Pflicht wird. (Tipp:
@@ -49,11 +51,11 @@ Die Telekommunikationsüberwachung durch Ermittlungsbehörden hat sich,
 wie von Kritikern vorhergesagt, explosionsartig entwickelt. Hier gilt
 es, endlich einen Riegel vorzuschieben, da der Richtervorbehalt in der
 Praxis zu einem reinen Abstempelvorgang verkommen ist. Der
-Tatbestandskatalog für Telekommunikationsüberwachung muss daher auf das
+Tatbestandskatalog für Telekommunikationsüberwachung muß daher auf das
 Notwendige reduziert und die Genehmigungspraxis endlich restriktiver
 reguliert werden. Besondere Gefahren drohen durch die zunehmende
 Zentralisierung der Überwachungsinfrastruktur und durch die Tatsache,
-dass viele Anbieter das Abhören der Gespräche und E-Mails auf in der
+daß viele Anbieter das Abhören der Gespräche und E-Mails auf in der
 Praxis kaum kontrollierbare private Outsourcing-Anbieter verlagern.
 Schäubles kostenträchtiges Lieblingsprojekt, das
 Bundesüberwachungszentralamt, schafft durch Zentralisierung und
@@ -62,7 +64,7 @@ Intransparenz ebenfalls massive Risiken.
 ### BKA-Gesetz
 
 Das BKA-Gesetz schafft eine Behörde, die wir in Deutschland aus gutem
-Grund nie mehr wollen - eine Geheimpolizei. Bis auf Platitüden von
+Grund nie mehr wollen – eine Geheimpolizei. Bis auf Platitüden von
 "abstrakter Gefährdungslage" bis "Schritthalten mit den Terroristen"
 sind keine stichhaltigen Gründe für die beschlossenen weiteren 24
 Ausweitungen von BKA-Ermittlungsbefugnissen genannt worden. Statt den
@@ -74,22 +76,22 @@ legitimieren, ist eine Umsteuerung zu besserer Polizeiarbeit notwendig.
 Die bilateralen Abkommen, die den USA und weiteren Staaten
 unkontrollierten Zugriff auf deutsche Datenbanken verschaffen, sowie die
 Flugpassagierdatenübermittlung gehören eingeschränkt. Die deutsche
-Regierung muss sich auf europäischer Ebene dafür starkmachen,
+Regierung muß sich auf europäischer Ebene dafür starkmachen,
 Drittstaaten nicht weiterhin Zugriff auf sensible Daten zu erlauben. Der
 Staat muß hier die Schutzfunktion für seine Bürger auch im digitalen
 Raum wahrnehmen.
 
 ### eGovernment
 
-eGovernment muss in Zukunft so verstanden werden, dass vor allem
+eGovernment muß in Zukunft so verstanden werden, daß vor allem
 Regierungshandeln transparent wird, nicht der Bürger gläsern. Derzeitige
 Projekte müssen vorbehaltlos auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Bloße
 Industrieförderung darf nicht als Begründung für Vorhaben herhalten, die
 den Bürger zu einem Datensatz degradieren. Richtschnur für
-eGovernment-Vorhaben muss die Verbesserung der Bürgerservices, die
+eGovernment-Vorhaben muß die Verbesserung der Bürgerservices, die
 tatsächliche und nicht nur vorgebliche Entbürokratisierung sowie die
 Transparentmachung und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln sein.
-Die Prozesse müssen so ausgelegt werden, dass Datenschutzprobleme
+Die Prozesse müssen so ausgelegt werden, daß Datenschutzprobleme
 minimiert, zentrale Datenhaltung vermieden und Auskünfte nach
 Informationsfreiheitsgesetz vereinfacht werden.
 
@@ -97,7 +99,7 @@ Informationsfreiheitsgesetz vereinfacht werden.
 
 Das durch die Einführung des Bundestrojaners, die Diskussion um eine
 "Quellen-TKÜ" und die neuen umfangreichen Befugnisse des Bundesamts für
-Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entstandene Misstrauen
+Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entstandene Mißtrauen
 gegenüber staatlichen Eingriffen in informationstechnische Systeme
 beeinträchtigt nachhaltig den notwendigen Aufbau von zielgerichteten,
 bürgerrechtskompatiblen Schutzmaßnahmen für deutsche IT-Systeme und
@@ -105,7 +107,7 @@ bürgerrechtskompatiblen Schutzmaßnahmen für deutsche IT-Systeme und
 Vertrauen von Industrie und Nutzern wieder erarbeiten kann, ist eine
 Neukonstituierung des BSI als unabhängige Behörde ohne Beteiligung oder
 Weisungsbefugnis des Bundesinnenministeriums (BMI) erforderlich. Niemand
-wird sonst den Beteuerungen glauben, dass das BSI nicht im Zweifelsfall
+wird sonst den Beteuerungen glauben, daß das BSI nicht im Zweifelsfall
 Handlanger der Überwachungsgier des BMI wird.
 
 ### Verbraucherschutz gegen Datenmissbrauch
@@ -118,10 +120,10 @@ CCC schlägt hierzu den Datenbrief vor, eine verpflichtende jährliche
 Mitteilung an den Bürger über alle über ihn gespeicherten und
 verarbeiteten Daten und deren Herkunft sowie Weitergabe. Zusätzlich ist
 für neue Datenerhebungen eine explizite Zustimmung (opt-in) zur
-Verarbeitung bzw. Weitergabe notwendig, die nicht an den Abschluss eines
+Verarbeitung bzw. Weitergabe notwendig, die nicht an den Abschluß eines
 Vertrages gekoppelt werden darf. Die Strafen für Datenverbrechen müssen
 drastisch verschärft und eine persönliche Haftbarkeit von
-Geschäftsführern für Verstöße eingeführt werden. Das Listenprivileg muss
+Geschäftsführern für Verstöße eingeführt werden. Das Listenprivileg muß
 endlich abgeschafft werden.
 
 ### Datenschutzbeauftragte stärken
@@ -150,14 +152,14 @@ Werken verhindern.
 
 Die Einführung von Zensurinfrastrukuren im Netz sind eine
 Bankrotterklärung der Strafverfolger. Jede Regierung, die sich nicht
-durch kurzsichtige Politik selbst ad absurdum führen will, muss
+durch kurzsichtige Politik selbst ad absurdum führen will, muß
 Netzneutralität und Zensurfreiheit im Netz auf ihre Agenda schreiben. Es
 dürfen nicht weiterhin Politiker, die ohne vor Scham im Boden zu
 versinken öffentlich sagen, sie hätten gern chinesische Verhältnisse,
-Regierungspolitik machen. [Innenpolitischer Sprecher der
-CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl](http://polit-bash.org/?214) Die
+Regierungspolitik machen. ([Innenpolitischer Sprecher der
+CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl](http://polit-bash.org/?214)) Die
 Netzneutralität für Internet-Anbieter – egal ob Fest- oder Mobilnetz –
-muss gesetzlich festgeschrieben werden. Ohne eine solche Regelung sind
+muß gesetzlich festgeschrieben werden. Ohne eine solche Regelung sind
 dramatische Verzerrungen des Wettbewerbs im digitalen Raum und die
-zukünftige Ausblendung oder Benachteiligung von misliebigen Inhalten
+zukünftige Ausblendung oder Benachteiligung von mißliebigen Inhalten
 nicht zu verhindern.