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1title: Chaos Computer Club reicht Wahlprüfungsbeschwerde in Hessen ein – Aufruf zur Wahlcomputerbeobachtung in Brandenburg
2date: 2008-09-24 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:07:50
4author: erdgeist
5tags: update, pressemitteilung
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7Der Chaos Computer Club (CCC) hat wie angekündigt eine Wahlprüfungsbeschwerde in Hessen eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen den Einsatz von NEDAP-Wahlcomputern in acht hessischen Gemeinden. Aufgrund der schwerwiegenden Wahlfehler in Hessen, wie etwa der Lagerung der Wahlcomputer bei Parteifunktionären und der mangelnden Einhaltung der Vorschriften zur sicheren Lagerung der Computer, ist nun zu entscheiden, ob die Wahlen in den acht betroffenen Wahlkreisen wiederholt werden müssen.
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9<!-- TEASER_END -->
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11Für die am 28. September 2008 stattfindenden Kommunalwahlen in
12Brandenburg plant der CCC in den vom Wahlcomputereinsatz betroffenen
13Gemeinden eine umfangreiche Wahlbeobachtung. Um die 238
14manipulationsanfälligen Wahlcomputer in den Wahllokalen nicht
15unbeobachtet zu lassen, werden noch Freiwillige zur Vervollständigung
16der Wahlbeobachterdelegationen gesucht.\[1\] Bei derartigen
17Beobachtungen Anfang des Jahres in Hessen waren zahlreiche Probleme
18festgestellt worden, die nun zu der Wahlprüfungsbeschwerde geführt
19haben, darunter eine Reihe gravierender Verstöße gegen die
20vorgeschriebenen Prozeduren der "sicheren Umgebungen". Selbst von Seiten
21der zuständigen Wahlleiter wird nun unumwunden zugegeben, dass die
22Sicherheit der NEDAP-Wahlcomputer gegen Manipulation ausschließlich von
23diesen unwirksamen Vorkehrungen abhängt.
24
25Die Wahlbeobachtungen werden in den zehn betroffenen brandenburgischen
26Städten und Gemeinden - Bernau, Hennigsdorf, Mühlenbecker Land,
27Fredersdorf-Vogelsdorf, Neuenhagen, Hoppegarten, Teltow, Werder (Havel),
28Trebbin und Cottbus - von Freiwilligen durchgeführt. Dabei wird der
29Wahlablauf natürlich nicht gestört. Die freiwilligen Wahlbeobachter
30werden anhand einer Checkliste vorgehen, die auf den Erfahrungen der
31bisherigen Beobachtungen beruht und sich an internationalen
32OSZE-Standards orientiert. \[2\]
33
34“Wir beobachten mit Erstaunen, dass in den brandenburgischen Gemeinden
35weiterhin unverzagt diese Risikotechnologie eingesetzt wird. Nicht
36einmal die Komplettabschaffung der NEDAP-Wahlcomputer in den
37Niederlanden scheint den Verantwortlichen zu denken zu geben”,
38kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling die Situation.
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40Das Bundesverfassungsgericht wird in absehbarer Zeit über die
41Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der
42Bundestagswahl 2005 entscheiden. Das Ende des Wahlcomputereinsatzes in
43Deutschland steht also vielleicht bald zu erwarten. Das brandenburgische
44Innenministerium zeigt dennoch eine erstaunliche Ignoranz gegenüber der
45aktuellen breiten Diskussion über die Risiken und Gefahren von
46Wahlcomputern. So verzichtet Brandenburg anders als Hessen auf
47Probewahlen, die belegen sollen, dass die Computer einwandfrei arbeiten.
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49“Die in Hessen zur Wählerberuhigung verordneten Testwahlen fallen in
50Brandenburg vollständig aus. Die Risiken der Wahlcomputerbenutzung
51werden vom Innenministerium systematisch heruntergespielt”, kommentierte
52Dirk Engling, CCC-Sprecher.
53
54Die Stadt Bernau (bei Berlin) entschied sich erstmals dafür, die
55umstrittenen NEDAP-Systeme bei den Kommunalwahlen einzusetzen. Die
56örtliche Wahlleiterin Heike Jura verklärte die verwendeten Wahlcomputer
57zu bloßen Geräten: "Die Wahlbehörde möchte ausdrücklich darauf
58hinweisen, dass es sich bei den Geräten nicht – wie umgangssprachlich
59häufig fälschlicher Weise geäußert – um 'Wahlcomputer' handelt, sondern
60wie bereits erläutert um Stimmenzählgeräte, welche nicht an das
61allgemeine Computernetz angeschlossen sind, sondern mit
62Stimmenspeichermodulen arbeiten." \[3\]
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64“Es herrscht offenbar völlige Ahnungslosigkeit bei den kommunalen
65Verantwortungsträgern. Selbstverständlich sind die NEDAP-Systeme
66vollwertige Computer, deren Software manipuliert werden kann”, sagte
67CCC-Sprecher Dirk Engling.
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69Auch die Stadt Cottbus, in der sich die Stadtverordneten zunächst gegen
70die Wiederholung des Wahlcomputer-Experiments ausgesprochen hatten, wird
71nochmals geleaste NEDAP-Computer einsetzen. Die Stadt Wittenberge
72hingegen nahm das berechtigte Misstrauen, die undurchsichtige
73Kostenstruktur und die negativen Erfahrungen mit den Wahlcomputern zum
74Anlass, auf die intransparente Computerwahl wieder zu verzichten. Die
75Rückkehr zur bewährten Wahl mit Stift und Papier verdanken die
76Wittenberger Bürger ihrem neuen Oberbürgermeister.
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78Der CCC ruft alle am Fortbestand vertrauenswürdiger Wahlen
79Interessierten auf, an den Wahlbeobachtungen teilzunehmen und die
80Verantwortlichen in den Gemeinden zu befragen, woher sie ihr
81grenzenloses Vertrauen in Wahlcomputer nehmen.
82
83### Links und weiterführende Informationen
84
85- \[1\] Bitte meldet Euch bei: wahlcomputer \[at\] ccc.de
86- \[2\] Checkliste für Wahlbeobachtungen:
87 [](http://wahlcomputer.ccc.de/wahlbeobachten/CCC-wahlbeobachten.pdf)
88- \[3\]
89 [](http://www.info-bernau.de/jobernau07/index.php?option=com_content&task=blogsection&id=286&Itemid=331)
90- Weiterführende Informationen: [](http://wahlcomputer.ccc.de/)