committing page revision 1

1 files changed, 161 insertions, 0 deletions

diff --git a/updates/2006/ptb-bestaetigt-nichteignung.md b/updates/2006/ptb-bestaetigt-nichteignung.md
new file mode 100644
index 00000000..33d6d5c4
--- /dev/null
+++ b/updates/2006/ptb-bestaetigt-nichteignung.md
@@ -0,0 +1,161 @@
+title: PTB bestätigt Nichteignung - Wahlcomputer grundsätzlich unsicher
+date: 2006-11-13 00:00:00 
+updated: 2009-04-18 19:12:39 
+author: presse
+tags: update
+
+
+Der Chaos Computer Club (CCC) begrüsst die bei der Physikalisch- 
+Technischen Bundesanstalt (PTB) aufgekommenen grundsätzlichen Zweifel  
+an der Verwendbarkeit von Wahlcomputern. Die Grundlage der  
+Bauartzulassung für den Einsatz der Computer bei Wahlen ist damit als  
+hinfällig zu betrachten.
+
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Noch im Oktober mochte der für die Zulassung der Wahlcomputer zuständige
+Fachbereichsleiter der PTB, Dieter Richter, keine praktischen
+Möglichkeiten zur Manipulation von Wahlcomputern sehen. Gegenüber der
+Zeitschrift c't und der Nachrichtenagentur AP musste er nun allerdings
+in einem Interview einräumen, dass Wahlcomputer grundsätzlich
+manipulierbar sind. Damit bestätigte er entsprechende Ergebnisse des
+CCC.
+
+Richter bekräftigte, dass die vom CCC nachgewiesenen Unsicherheiten und
+Manipulationsmöglichkeiten praktisch anwendbare Szenarien sind, welche
+die Sicherheit deutscher Wahlen real gefährden. "Es gibt bei diesem
+Konzept keinen absoluten Schutz gegen Insider-Angriffe," sagte Richter.
+
+Solche Innentäter sind mit Abstand das wahrscheinlichste
+Angriffsszenario. So wurde 2002 in Dachau aufgedeckt, dass mehrere
+Kommunalwahlen von Mitgliedern der örtlichen CSU manipuliert wurden.
+Ohne die Möglichkeit der nachträglichen Auszählung der Wahlzettel wäre
+der Betrug nicht nachweisbar gewesen - eine Möglichkeit, die bei
+Wahlcomputern nicht mehr gegeben ist. Der Wahlskandal von Dachau wäre
+mit Nedap-Maschinen niemals aufgeflogen.
+
+Richter sagte zur bisherigen Haltung des Innenministeriums, dass die
+Wahlcomputer hinreichend manipulationssicher seien: "Wir würden jetzt,
+in dieser neuen Lage, dem Ministerium nicht mehr raten, die Erklärung
+ohne Einschränkung abzugeben."
+
+Die Ansicht der PTB, dass erst durch die Publikation der Funktionsweise
+der Wahlcomputer im Rahmen der CCC-Analyse eine "neue Situation"
+entstanden sei, wirft allerdings ein erschreckendes Licht auf die
+Sicherheitsphilosophie der Behörde. "Ob man nun in Zukunft grundsätzlich
+und generell ausschließen muss, jemals wieder Elektronik bei Wahlen
+einzusetzen, die nach dem Prinzip Security by Obscurity operiert, möchte
+ich nicht abschließend beurteilen. Ich kann mir bestimmte Umstände
+vorstellen, unter denen dies vorstellbar ist," sagte Richter. Welche
+Umstände das sein könnten, ließ er bezeichnenderweise offen - als Bürger
+möchte man sich das ungern ausmalen. Er räumte immerhin ein, dass
+"'Security by Obscurity' aus IT-Sicherheitssicht nicht das Idealkonzept
+ist."
+
+Es stellt sich nun die Frage, warum die Oberbürgermeisterwahl in Cottbus
+im Oktober 2006 und die Bundestagswahl 2005 mit Wahlcomputern
+stattfanden, deren Manipulierbarkeit jedem Fachmann offensichtlich und
+klar ist. Für beide Wahlen sind Einsprüche wegen der Verwendung der
+zweifelhaften Wahlcomputer anhängig. "Bisher gibt es keine Erkenntnisse
+über Manipulationsversuche an Wahlgeräten in Deutschland," sagte Richter
+gegenüber der c't. Angesichts der schwerwiegenden Mängel in den
+Prüfmethoden der PTB bei der Bauartzulassung der Wahlcomputer ist nicht
+zu erwarten, dass sie eine geschickte Manipulation tatsächlich erkennen
+und aufdecken könnte.
+
+Richter betonte in dem Interview, dass trotz der technischen Mängel das
+Gesamtpaket an Sicherheitsmaßnahmen eine manipulationsfreie Wahl
+garantieren könne. Doch schon die Annahme von Richter, dass "die Geräte
+sicher bei den Kommunen verwahrt" seien, zeugt von einer beängstigenden
+Realitätsferne, wie die [Wahlbeobachtung des CCC in
+Cottbus](/de/updates/2006/bericht-ob-wahl-cottbus) gezeigt hat.
+[\[1\]](/de/updates/2006/bericht-ob-wahl-cottbus) Die sichere Verwahrung
+der Wahlcomputer ist außerdem gar nicht zwingend vorgeschrieben, sondern
+eine freiwillige Leistung der Kommunen, wie Richter ganz richtig
+bemerkte. Angesichts der momentan stattfindenden Ausleihe hunderter
+Wahlcomputer in die Niederlande kann von einer "durchgehend sicheren
+Verwahrung" ohnehin nicht mehr die Rede sein. Das Bundesinnenministerium
+wurde erst vom CCC über die Verbringung der Nedap-Computer ins Ausland
+informiert, die in Eigenregie der Gemeinden stattfindet.
+
+Bezüglich der Abstrahlungen der Wahlcomputer gab Richter zu, dass nur
+die allgemeine elektromagnetische Verträglichkeit getestet wurde.
+Gezielte Tempest-Angriffe, mit denen es möglich ist, den Wahlvorgang
+"abzuhören", wurden nicht erprobt. Als Begründung für diesen Umstand
+sagte Richter, dass erste Messungen für "vernachlässigbar" und
+"unkritisch" gehalten wurden. Dass noch aus 25 Metern Entfernung
+zumindest bei einigen Geräteserien problemlos abgehört werden kann,
+zeigten erst die [Ergebnisse des CCC.
+\[2\]](http://www.youtube.com/watch?v=B05wPomCjEY)
+
+Die Frage danach, welche Bauartunterschiede zwischen den deutschen und
+holländischen Computern bestehen, beantwortete der Experte
+folgendermaßen: "Wir vermuten, haben aber keinen Beleg dafür, dass es
+unterschiedliche Produktionsserien beim Hersteller gibt, und dass der
+holländischen Initiative ältere, weniger gut geschirmte Geräte zur
+Verfügung standen." Dass die PTB nicht einmal solch grundlegende
+Informationen über die Wahlcomputer hat, zeigt einmal mehr, dass diese
+wichtigen Funktionen der Demokratie nicht an irgendeinen
+Apparate-Hersteller delegiert werden dürfen.
+
+Dass Nedap und die PTB sich erdreisten, die technischen Einzelheiten und
+Prüfberichte der Wahlcomputer und ihrer Evaluierung geheimzuhalten, ist
+ein grundlegender Verstoß gegen das Transparenzgebot für Wahlen. Richter
+erklärte dazu unverblümt: "Prüfberichte sind nicht als Beschreibung
+angelegt, wie die Prüfung durchgeführt wurde, um sie für Dritte
+verständlich und nachvollziehbar zu machen, oder dass Außenstehende die
+Qualität oder den Inhalt der Prüfung bewerten können." Hier offenbart
+sich eine grundlegende Fehlkonstruktion, die im Hinblick auf die
+Sicherheit freier Wahlen ein unhaltbarer Zustand ist.
+
+Richter beklagte in dem Interview die mangelnde Kooperation des Chaos
+Computer Club, den er "diesbezüglich konsultiert" habe. Der CCC zeigt
+sich von dieser Aussage überrascht, da bisher weder beim CCC noch bei
+der holländischen Initiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" eine
+offizielle Kooperationsanfrage eingegangen ist. Ein vom CCC initiiertes
+informelles Treffen wurde seitens der PTB leider auf unbestimmte Zeit
+verschoben. Nachdem der CCC mit seiner Analyse schon die Arbeit der PTB
+erledigt hat, ist er natürlich auch weiterhin gern gesprächsbereit. Ziel
+einer Kooperation kann jedoch nicht das Flicken von Löchern an einem
+prinzipiell unsicheren System sein. Einzig eine grundsätzliche
+Abschaffung der Wahlcomputer löst das Problem.
+
+Richter erkannte ganz richtig: "E-Voting - in welchen Formen auch immer
+- ist nicht nur eine technische Frage, sondern auch eine Frage des
+Vertrauens in das, was für den Wähler nicht mehr transparent
+nachvollziehbar ist." Er führte dazu weiter aus: "Es reicht nicht, ein
+von Spezialisten nachvollziehbares, sicheres technisches System zu
+haben." Jedoch sind weder die Nachvollziehbarkeit noch die technische
+Sicherheit der Computer gegeben, wie Richter zuvor selbst einräumen
+musste. Der Chaos Computer Club fordert daher weiterhin die sofortige
+Rücknahme der Bauartzulassung und gleichzeitig die endgültige
+Abschaffung der rechtlichen Möglichkeit, Computer zur Stimmabgabe bei
+Wahlen in Deutschland zuzulassen.
+
+Dass Deutschland mit Wahlcomputer-Problemen nicht alleine steht, zeigten
+auch die Nachrichten der letzten Woche: Etwa die Hälfte der
+wahlberechtigten US-Amerikaner haben ihre Stimme mit Wahlcomputern
+abgegeben. Massive Zweifel an deren Sicherheit waren bereits vor der
+Wahl öffentlich geworden. Das [vielgestaltige Versagen
+\[3\]](http://news.google.com/news?ned=us&q=%22voting+machine%22+problem)
+der Wahlcomputer bei den jüngsten Wahlen in den USA sollte eine
+deutliche Warnung vor der massenhaften Einführung solcher Computer zur
+Stimmabgabe in Deutschland sein.
+
+Die [Petition gegen Wahlcomputer \[4\]](/de/petition) , in der die
+Abschaffung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten)
+gefordert wird, hat mittlerweile über 32.000 Mitzeichner. Gerade jetzt
+zählt jede Stimme!
+
+Für weitere Fragen und Interviewwünsche steht das Presseteam des CCC
+gerne zur Verfügung. Es ist per eMail an [presse\@ccc.de](presse@ccc.de)
+zu erreichen. Telefonisch steht außerdem Florian Holzhauer, einer
+unserer Sprecher, unter der Nummer 0157 738 242 67 zur Verfügung.
+
+-   \[1\]
+    [http://www.ccc.de/updates/2006/bericht-ob-wahl-cottbus](/de/updates/2006/bericht-ob-wahl-cottbus)
+-   \[2\] <http://www.youtube.com/watch?v=B05wPomCjEY>
+-   \[3\]
+    <http://news.google.com/news?ned=us&q=%22voting+machine%22+problem>
+-   \[4\] [http://www.ccc.de/petition](/de/petition)