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author | 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> | 2009-10-20 00:22:46 +0000 |
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committer | 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> | 2020-05-23 13:38:33 +0000 |
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committing page revision 4
-rw-r--r-- | updates/2005/CCC20051004.md | 51 |
1 files changed, 26 insertions, 25 deletions
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1 | title: Pressemitteilung des Chaos Computer Club e.V. zur Einführung biometrischer Reisepässe | 1 | title: Pressemitteilung des Chaos Computer Club e.V. zur Einführung biometrischer Reisepässe |
2 | date: 2005-10-04 00:00:00 | 2 | date: 2009-03-02 09:34:00 |
3 | updated: 2009-04-18 19:12:37 | 3 | updated: 2009-10-20 00:22:46 |
4 | author: presse | 4 | author: 46halbe |
5 | tags: update, pressemitteilung | 5 | tags: update, pressemitteilung |
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7 | Ab 1. November 2005 wird in Deutschland ein neuer Reisepass (ePass) eingeführt. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen weisen auf die unausgereifte Technik, hohe Kosten und zunehmende Überwachungstendenzen hin. | 7 | Ab 1. November 2005 wird in Deutschland ein neuer Reisepaß (ePass) eingeführt. Bürgerrechtsorganisationen weisen auf die unausgereifte Technik, hohe Kosten und zunehmende Überwachungstendenzen hin. |
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9 | <!-- TEASER_END --> | 9 | <!-- TEASER_END --> |
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11 | ### Erkennungsdienstliche Behandlung auf den Meldeämtern | 11 | ### Erkennungsdienstliche Behandlung auf den Meldeämtern |
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13 | Ab 1. November 2005 wird in Deutschland ein neuer Reisepass (ePass) | 13 | Ab 1. November 2005 wird in Deutschland ein neuer Reisepaß (ePass) |
14 | eingeführt. Er enthält erstmals als biometrisches Datum das Bild des | 14 | eingeführt. Er enthält erstmals als biometrisches Datum das Bild des |
15 | Passinhabers in elektronischer Form. Diese Information wird auf einem | 15 | Paßinhabers in elektronischer Form. Diese Information wird auf einem |
16 | Funk-Mikrochip (RFID) gespeichert. Ab dem Jahr 2007 wird zusätzlich der | 16 | Funk-Mikrochip (RFID) gespeichert. Ab dem Jahr 2007 wird zusätzlich der |
17 | elektronische Fingerabdruck aufgenommen. | 17 | elektronische Fingerabdruck aufgenommen. |
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19 | Nach einer Studie des Bundesamtes für Sicherheit in der | 19 | Nach einer Studie des Bundesamtes für Sicherheit in der |
20 | Informationstechnik (BSI) ist die neue Technologie weder praxistauglich, | 20 | Informationstechnik (BSI) ist die neue Technologie weder praxistauglich |
21 | noch ausgereift. Zudem eröffnet sie neue Formen der Überwachung. Das | 21 | noch ausgereift. Zudem eröffnet sie neue Formen der überwachung. Das |
22 | Ganze muss der Bürger über Steuergelder und erhöhte Passgebühren auch | 22 | Ganze muß der Bürger über Steuergelder und erhöhte Paßgebühren auch noch |
23 | noch bezahlen. | 23 | bezahlen. |
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25 | ![](epass_bdr_sm.jpg) | 25 | Nach und nach werden in den nächsten Jahren alle deutschen Paßinhaber |
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27 | Nach und nach werden in den nächsten Jahren alle deutschen Passinhaber | ||
28 | auf den Meldeämtern einer Prozedur unterzogen, die der | 26 | auf den Meldeämtern einer Prozedur unterzogen, die der |
29 | erkennungsdienstlichen Behandlung von Kriminellen gleicht. Ein Bild | 27 | erkennungsdienstlichen Behandlung von Kriminellen gleicht. Ein Bild |
30 | ihres Gesichtes und ihrer Fingerabdrücke werden aufgezeichnet. In Folge | 28 | ihres Gesichtes und ihrer Fingerabdrücke werden aufgezeichnet. In Folge |
31 | der Einführung der biometrischen Ausweisdokumente wird das Grundrecht | 29 | der Einführung der biometrischen Ausweisdokumente wird das Grundrecht |
32 | auf Informationelle Selbstbestimmung verletzt, denn die im ePass | 30 | auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, denn die im ePass |
33 | gespeicherten Daten können an internationalen Grenzen ausgelesen und in | 31 | gespeicherten Daten können an internationalen Grenzen ausgelesen und in |
34 | Datenbanken gespeichert werden. Niemand weiß, wer Zugriff darauf hat und | 32 | Datenbanken gespeichert werden. Niemand weiß, wer Zugriff darauf hat und |
35 | was mit den sensiblen biometrischen Daten weiter passiert. | 33 | was mit den sensiblen biometrischen Daten weiter passiert. |
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37 | Es ist nicht erkenntlich, welche Vorteile der ePass bringt. Um | 35 | Es ist nicht erkenntlich, welche Vorteile der ePass bringt. Um |
38 | Ausweisdokumente fälschungssicherer zu machen, ist die Speicherung neuer | 36 | Ausweisdokumente fälschungssicherer zu machen, ist die Speicherung neuer |
39 | personenbezogener Daten nicht nötig. Soll die Überprüfung der | 37 | personenbezogener Daten nicht nötig. Soll die überprüfung der |
40 | Zusammengehörigkeit von Ausweisträger und Ausweis verbessert werden, ist | 38 | Zusammengehörigkeit von Ausweisträger und Ausweis verbessert werden, ist |
41 | die Erfassung der Fingerabdrücke aller deutschen Staatsbürger | 39 | die Erfassung der Fingerabdrücke aller deutschen Staatsbürger |
42 | unverhältnismäßig. Professionelle Straftäter oder gar Terroristen können | 40 | unverhältnismäßig. Professionelle Straftäter oder gar Terroristen können |
@@ -49,18 +47,17 @@ Neue Medien wird hier ein Sicherheitsplacebo mit inakzeptablen | |||
49 | bürgerrechtlichen Nebenwirkungen zwangsverabreicht. "Kein Bürger sollte | 47 | bürgerrechtlichen Nebenwirkungen zwangsverabreicht. "Kein Bürger sollte |
50 | glauben, durch die Biometrie in Ausweisen könnten Terroristen gefangen | 48 | glauben, durch die Biometrie in Ausweisen könnten Terroristen gefangen |
51 | werden. Schließlich haben die Täter in der Vergangenheit immer einen | 49 | werden. Schließlich haben die Täter in der Vergangenheit immer einen |
52 | gültigen Pass besessen," sagt Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC. | 50 | gültigen Paß besessen," sagt Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC. Zudem |
53 | Zudem bleibt der Reisepass gültig, wenn der Chip nicht mehr | 51 | bleibt der Reisepaß gültig, wenn der Chip nicht mehr funktioniert. |
54 | funktioniert. | ||
55 | 52 | ||
56 | Doch der ePass ist erst der Anfang. Der nächste Schritt ist der | 53 | Doch der ePass ist erst der Anfang. Der nächste Schritt ist der |
57 | biometrische Personalausweis. "Ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn baut | 54 | biometrische Personalausweis. "Ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn baut |
58 | die Bundesregierung eine Überwachungsinfrastruktur mit hohem | 55 | die Bundesregierung eine überwachungsinfrastruktur mit hohem |
59 | Missbrauchspotential auf. Das entspricht nicht unserem | 56 | Mißbrauchspotential auf. Das entspricht nicht unserem |
60 | Demokratieverständnis," erklärt Dr. Christoph Bruch, Mitglied des | 57 | Demokratieverständnis," erklärt Dr. Christoph Bruch, Mitglied des |
61 | Bundesvorstandes der HU. Biometrische Verfahren und die eingesetzten | 58 | Bundesvorstandes der HU. Biometrische Verfahren und die eingesetzten |
62 | Funkchips bieten mannigfaltige Möglichkeiten zur Überwachung von | 59 | Funkchips bieten mannigfaltige Möglichkeiten zur überwachung von |
63 | Menschen. Und dass einmal installierte Technologien zur Identifizierung | 60 | Menschen. Und daß einmal installierte Technologien zur Identifizierung |
64 | und Ãœberwachung die Begehrlichkeiten von Geheimdiensten, | 61 | und Ãœberwachung die Begehrlichkeiten von Geheimdiensten, |
65 | Ermittlungsbehörden, aber auch kommerziellen Unternehmen wecken werden, | 62 | Ermittlungsbehörden, aber auch kommerziellen Unternehmen wecken werden, |
66 | ist kein neues Phänomen. | 63 | ist kein neues Phänomen. |
@@ -69,14 +66,14 @@ Mit dem Argument, die neuen Dokumente seien ein Werkzeug gegen den | |||
69 | Terrorismus, findet eine gigantische Verschwendung von finanziellen | 66 | Terrorismus, findet eine gigantische Verschwendung von finanziellen |
70 | Ressourcen statt, die weit sinnvoller zur tatsächlichen | 67 | Ressourcen statt, die weit sinnvoller zur tatsächlichen |
71 | Terrorismusprävention verwendet werden könnten. Die Kosten von 59 bzw. | 68 | Terrorismusprävention verwendet werden könnten. Die Kosten von 59 bzw. |
72 | 91 Euro, die der Passinhaber tragen muss, decken die finanziellen | 69 | 91 Euro, die der Paßinhaber tragen muß, decken die finanziellen |
73 | Aufwendungen für die Einführung der biometrischen Pässe dabei nicht | 70 | Aufwendungen für die Einführung der biometrischen Pässe dabei nicht |
74 | einmal. | 71 | einmal. |
75 | 72 | ||
76 | Wozu also die praxisuntaugliche Technologie, über deren Einführung ohne | 73 | Wozu also die praxisuntaugliche Technologie, über deren Einführung ohne |
77 | gesellschaftliche Debatte über die Köpfe der Bürger und des Parlaments | 74 | gesellschaftliche Debatte über die Köpfe der Bürger und des Parlaments |
78 | hinweg entschieden wurde? Weshalb die überstürzte Einführung? Der | 75 | hinweg entschieden wurde? Weshalb die überstürzte Einführung? Der |
79 | Verdacht liegt nahe, dass hier Lobbyisten ganze Arbeit geleistet haben | 76 | Verdacht liegt nahe, daß hier Lobbyisten ganze Arbeit geleistet haben |
80 | und wirtschaftliche Interessen massiv unterstützt werden sollen. Die | 77 | und wirtschaftliche Interessen massiv unterstützt werden sollen. Die |
81 | marode Bundesdruckerei mit ihren undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen | 78 | marode Bundesdruckerei mit ihren undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen |
82 | und die auf ein Riesengeschäft lauernde Biometrieindustrie erwarten | 79 | und die auf ein Riesengeschäft lauernde Biometrieindustrie erwarten |
@@ -86,5 +83,9 @@ nicht einsatzreif ist, freuen. | |||
86 | 83 | ||
87 | ### Rückfragen bitte an: | 84 | ### Rückfragen bitte an: |
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89 | - Chaos Computer Club, Postfach 64 02 36, D-10048 Berlin - | 86 | Â |
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88 | - Chaos Computer Club, Postfach 64 02 36, D-10048 Berlin – | ||
90 | biometrie(at)ccc.de | 89 | biometrie(at)ccc.de |
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