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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2012-06-12 14:56:53 +0000
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1title: Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt 1title: Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt
2date: 2012-06-12 11:01:00 2date: 2012-06-12 11:01:00
3updated: 2012-06-12 11:25:41 3updated: 2012-06-12 14:56:53
4author: 46halbe 4author: 46halbe
5tags: update, pressemitteilung 5tags: update, pressemitteilung
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7Bürgerschaftsfraktionen übernehmen Forderung von Volksinitiaitive – Verträge müssen veröffentlicht werden 7Bürgerschaftsfraktionen übernehmen Forderung von Volksinitiative – Verträge müssen veröffentlicht werden
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12Transparenzgesetz. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von 12Transparenzgesetz. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von
13öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur 13öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur
14Verfügung stellen. Die Einführung eines Informationsregisters war eine 14Verfügung stellen. Die Einführung eines Informationsregisters war eine
15der Hauptforderungen der Volksinitiaitive „Transparenz schafft 15der Hauptforderungen der Volksinitiative „Transparenz schafft
16Vertrauen“, die jetzt von allen Bürgerschaftsfraktionen übernommen 16Vertrauen“, die jetzt von allen Bürgerschaftsfraktionen übernommen
17wurde. An diesem Mittwoch soll das Gesetz von der Bürgerschaft 17wurde. An diesem Mittwoch soll das Gesetz von der Bürgerschaft
18beschlossen werden. Ein für Sommer geplantes Volksbegehren wird damit 18beschlossen werden. Ein für Sommer geplantes Volksbegehren wird damit
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68Piratenpartei, ödp, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, attac und Omnibus 68Piratenpartei, ödp, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, attac und Omnibus
69für direkte Demokratie 15.119 Unterschriften gesammelt. Daraufhin war 69für direkte Demokratie 15.119 Unterschriften gesammelt. Daraufhin war
70der SPD-geführte Senat zusammen mit allen Bürgerschaftsfraktionen im Mai 70der SPD-geführte Senat zusammen mit allen Bürgerschaftsfraktionen im Mai
712012 in die Verhandlungen mit der Volksinitiaitive eingestiegen. 712012 in die Verhandlungen mit der Volksinitiative eingestiegen.
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