From e8fa448d203bfe1ef3e0c2663a8c08e566921a45 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Wed, 28 Feb 2018 10:16:44 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2018/upload-filter.md | 105 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 105 insertions(+) create mode 100644 updates/2018/upload-filter.md (limited to 'updates') diff --git a/updates/2018/upload-filter.md b/updates/2018/upload-filter.md new file mode 100644 index 00000000..bac65ae9 --- /dev/null +++ b/updates/2018/upload-filter.md @@ -0,0 +1,105 @@ +title: Offener Brief: Europäische Upload-Filter-Regelung verhindern +date: 2018-02-27 23:19:00 +updated: 2018-02-28 10:16:44 +author: 46halbe +tags: update, pressemitteilung + +Wir veröffentlichen den Wortlaut eines Offenen Briefes an verantwortliche Politiker, der sich gegen Upload-Filter richtet. #NoUploadFilter + + + +Der Brief wendet sich gegen eine Initiative der EU-Kommission, die zum +Ziel hat, in der Europäischen Union eine Urheberrechtsreform +durchzusetzen. Dabei sind sogenannte Upload-Filter für alle Plattformen +mit nutzergenerierten Inhalten geplant. Sie sollen EU-weit +vorgeschrieben werden. + +Wir sprechen uns gegen Upload-Filter aus, weil wir eine weitere +Verschärfung des Urheberrechts ablehnen, erst recht, wenn damit +Overblocking schlicht vorprogrammiert wäre. Momentan sollen +Upload-Filter als Gegenmaßnahme für Urheberrechtsverletzungen vorgesehen +werden, aber wenn wir eines aus den vergangenen Jahren gelernt haben, +ist es der Trend zur Ausweitung solcher Maßnahmen. Eine potentielle +Zensurinfrastruktur gilt es jedoch von vorneherein zu verhindern. + +Der Brief wurde versandt an: + +Heiko Maas (SPD), Brigitte Zypries (SPD), Monika Grütters (CDU), +Peter Altmaier (CDU), Axel Voss (CDU), Angelika Niebler (CSU) und +Sylvia-Ivonne Kaufmann (SPD). + +### Wortlaut des Offenen Briefes + +Wir Unterzeichnende, Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und +der Internetkultur, bitten Sie, die Aufweichung des Haftungsprivilegs +und die verpflichtende Einführung von Upload-Filtern zu verhindern. + +Wir unterstützen nachdrücklich das Anliegen im Entwurf zum +Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, in dem es heißt: „Eine +Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von +Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu +‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ + +Davon unbeirrt schlägt die Europäische Kommission in ihrem Entwurf der +Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593 +final) vor, Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, zu verpflichten, +vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mittels eines sogenannten +Upload-Filters zu unterbinden, bevor die Inhalte auf die Plattform +hochgeladen werden. Damit geht eine Umkehr der bewährten +Haftungsprinzipien aus der E-Commerce-Richtlinie einher. Dies hätte +gesellschaftlich und wirtschaftlich verheerende Folgen. + +Die freie Entfaltung und Kreativität im Rahmen der Ausnahmen +(Schrankenregelungen) des Urheberrechts sowie die Vielfalt von Inhalten +insgesamt im Internet wären bedroht. Den Uploads der Nutzerinnen und +Nutzern würde eine Zensurinfrastruktur vorgeschaltet. + +Sollte die Betreiberhaftung in dieser Form ausgeweitet werden, werden +klare Anreize gesetzt, um auch solche Inhalte zu blockieren, die +rechtmäßig eingestellt wurden (Overblocking). Die Plattformen werden +versuchen, ihr Haftungsrisiko zu minimieren, und nur noch ihnen bekannte +und geprüfte Inhalte erlauben. Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist +und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte +Filter nicht vornehmen. Wirksame Maßnahmen, die rechtmäßige Inhalte vor +entsprechender Blockierung schützen, sind nicht vorgesehen. Damit werden +nutzergenerierte Inhalte aus dem Internet verschwinden. Eine der +Erfolgsformeln des Internets, das Teilen von Informationen und Inhalten, +ist damit in Gefahr. + +Gerade private und ehrenamtlich betriebene Plattformen, aber auch kleine +und mittlere Online-Service-Unternehmen werden einem großen rechtlichen +und wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt, sofern sie den Upload von +Inhalten nicht ganz unterlassen. Sie verschwinden vom oder schaffen es +überhaupt nicht auf den Markt. Damit widerspricht die Europäische +Kommission nicht nur ihrer eigenen Strategie zur Startup-Förderung. Auch +die Bundesregierung stünde mit den Verlautbarungen im +Koalitionsvertragsentwurf zur Startup-Förderung im Konflikt. + +Wir fordern Sie daher auf, sich gegen die Aufweichung des +Haftungsprivilegs von Plattformen für nutzergenerierte Inhalte und +insbesondere gegen Upload-Filter einzusetzen. + +Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. + +Mit freundlichen Grüßen + +Bitkom e. V.\ +Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)\ +Wikimedia Deutschland e. V.\ +Bundesverband Deutsche Startups e. V.\ +Bundesverband Digitale Wirtschaft e. V. (BVDW)\ +Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)\ +Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)\ +Chaos Computer Club e. V. (CCC)\ +D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.\ +Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur)\ +Deutscher Gründerverband e. V.\ +Digitale Gesellschaft e. V. (DigiGes)\ +eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.\ +Jugendpresse Deutschland e. V.\ +Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. (OKFN) + +**Links**: + +[Offener Brief als +pdf](https://ccc.de/system/uploads/254/original/UploadFilter_Voss.pdf) -- cgit v1.2.3