From 6db7aecbd3559ec2f0bab58d92c199ebe3fadf37 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Thu, 21 Apr 2016 00:37:37 +0000 Subject: committing page revision 3 --- updates/2016/staatstrojaner-bka.md | 10 +++++----- 1 file changed, 5 insertions(+), 5 deletions(-) (limited to 'updates/2016/staatstrojaner-bka.md') diff --git a/updates/2016/staatstrojaner-bka.md b/updates/2016/staatstrojaner-bka.md index f4d48c7b..77103482 100644 --- a/updates/2016/staatstrojaner-bka.md +++ b/updates/2016/staatstrojaner-bka.md @@ -1,6 +1,6 @@ title: Urteil zum BKA-Gesetz: Die Grenzen des Staatstrojaners date: 2016-04-20 18:14:00 -updated: 2016-04-20 19:31:57 +updated: 2016-04-21 00:37:37 author: alexander tags: update, pressemitteilung @@ -13,7 +13,7 @@ Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e. V.): Dem Bundeskriminalamt sollten weitreichende Überwachungs- und -Datenweitergabemöglichkeiten an die Hand gegegeben werden. Konkret wurde +Datenweitergabemöglichkeiten an die Hand gegeben werden. Konkret wurde die Wohnraumüberwachung, die heimliche Online-Durchsuchung (Staatstrojaner), die sogenannte Quellen-Telekomunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ, auch Staatstrojaner) und die Datenübermittlung an andere @@ -36,7 +36,7 @@ Der Sprecher des CCC, Dirk Engling, kommentiert: „Das Gericht geht offenbar davon aus, daß sich das heimliche Einbrechen des Staats in unsere digitalen Begleiter nachträglich beschränken lässt. Daß das Gericht dabei der Ansicht folgt, es gäbe eine Quellen-TKÜ, die -fundamental verschieden von anderen Staatstrojaner sei, lässt den +fundamental verschieden von anderen Staatstrojanern sei, lässt den eigentlichen Eingriff durch die Infiltration außer acht.“ Insgesamt betonten die Richterinnen und Richter jedoch die @@ -60,14 +60,14 @@ Lebensgestaltung“ die Rede, aber das „absolut“ ist inhaltlich ausgehöhlt. Man könne diesen absoluten Schutz, der sich aus der Menschenwürde ableitet, beim Einsatz von Trojanern technisch nicht garantieren. Die technische Methode an sich, mit der nicht sicher -ausgeschlossen werden kann, dass Höchstpersönliches abgriffen wird, +ausgeschlossen werden kann, dass Höchstpersönliches abgegriffen wird, mochten die Richter aber nicht grundsätzlich überdenken. Problematisch ist das Urteil auch in ganz anderer Hinsicht. Im Urteil herrscht eine Vorstellung von informationstechnischen Systemen vor, die sich auf konkrete technische Geräte, soziale Netzwerke, E-Mailprovider bis hin zur Cloud bezieht. Doch anzugreifende Systeme mit IP-Adresse -werden nicht erst in Zukunft nur Laptops oder Mobiltelefonen sein: „Das +werden nicht erst in Zukunft nur Laptops oder Mobiltelefone sein: „Das können Autos, Kraftwerke, Notrufsäulen oder Herzschrittmacher sein. Somit könnte also nicht nur Höchstpersönliches abgegriffen werden, sondern tatsächlich Gefahr für Leib und Leben verursacht werden, wenn -- cgit v1.2.3