From 4ae4542ada33158cac82cd63ed299aadf9079311 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: erdgeist Date: Sat, 18 Apr 2009 19:07:49 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2008/epass-klagen.md | 54 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 54 insertions(+) create mode 100644 updates/2008/epass-klagen.md (limited to 'updates/2008') diff --git a/updates/2008/epass-klagen.md b/updates/2008/epass-klagen.md new file mode 100644 index 00000000..673882c7 --- /dev/null +++ b/updates/2008/epass-klagen.md @@ -0,0 +1,54 @@ +title: Klagewelle gegen den biometrischen Reisepass +date: 2008-02-05 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:07:49 +author: erdgeist +tags: update + +Nach der Klage des Rechtsanwaltes Michael Schwarz gegen die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in den Reisepass ist nun auch Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. “Endlich beginnt jetzt die schon lange überfällige gesellschaftliche Debatte und die gerichtlichen Schritte gegen die biometrische Vollerfassung der Bevölkerung”, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC). + + + +Am 28. Januar 2008 wandte sich nun die bekannte Schriftstellerin Juli +Zeh gegen die “erkennungsdienstlichen Maßnahmen” im Meldeamt. Sie +begründet die Verfassungsbeschwerde \[1\] unter anderem damit, dass +durch die EU-Verordnung das deutsche Parlament umgangen wurde. +Gesetzgeberische Initiativen, “für die es voraussichtlich keine +parlamentarische Mehrheit geben wird”, werden “auf die europiäische +Ebene gehoben”. Dieser sog. europäische Umweg wurde maßgeblich vom +damaligen Bundesinnenminister Otto Schily vorangetrieben. + +Die Gründe für Schilys Vorgehen sieht Zeh in seinem privaten +wirtschaftlichen Engagement. Dass er “nach dem Ausscheiden aus dem Amt +Aufsichtsratsmitglied der Byometric Systems AG” wurde, hält Zeh für +besorgniserregend. Der CCC wies schon vor Monaten auf diese Verquickung +privater und wirtschaftlicher Interessen hin. \[2\] Schily war ebenso +Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner des Biometrieherstellers SAFE ID +solutions AG sowie rechtlicher Berater der Siemens AG. \[3\] Schily +weigert sich bis heute, seine gesamten Nebeneinkünfte als +Bundestagsmitglied offenzulegen. “Es stellt sich die Frage, inwieweit +die überstürzte Einführung der biometrischen Personaldokumente vor allem +den Privatinteressen einzelner Amtsträger dient”, kommentierte Dirk +Engling. “Offensichtlich wurde die unter Sicherheitgesichtspunkten +vollkommen sinnlose Technologie zum Sichern von privaten Bezügen +durchgepeitscht - ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger und mit +enormen Kosten.” + +Der CCC unterstützt die Klage von Rechtsanwalt Schwarz und ruft +Betroffene dazu auf, ebenfalls juristische Schritte gegen die +erkennungsdienstliche Behandlung auf dem Meldeamt einzuleiten. Schwarz +hat seine Klagebegründung unter \[4\] veröffentlicht. + +### Links + +- \[1\] [Verfassungsbeschwerde von Juli + Zeh](/de/epass/Verfassungsbeschwerde28012008.pdf) +- \[2\] [Pressemeldung des CCC vom 20. Juni + 2007](/de/updates/2007/biometrie-unsinn-deluxe) +- \[3\] [Heidi Klein, Tillmann Höntzsch "Fliegende Wechsel - die + Drehtür + kreist"](http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf) +- \[4\] [Klage des Rechtsanwaltes Michael + Schwarz](/de/epass/klage-fingerabdruecke.pdf) +- \[5\] [Vortrag auf dem 24c3 "Meine Finger gehören mir - Die nächste + Stufe der biometrischen + Vollerfassung"](http://dewy.fem.tu-ilmenau.de/CCC/24C3/mp4/24c3-2346-de-meine_finger_gehoeren_mir-COMPATIBLE.mp4) -- cgit v1.2.3