From 41cb3af5e7fcd8e02a5674b4a32ac72170481ec7 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: admin Date: Thu, 17 Sep 2009 12:42:58 +0000 Subject: committing page revision 2 --- updates/2007/vds-stellungnahme.md | 27 ++++++++++++++------------- 1 file changed, 14 insertions(+), 13 deletions(-) (limited to 'updates/2007') diff --git a/updates/2007/vds-stellungnahme.md b/updates/2007/vds-stellungnahme.md index 02934cbf..8233e503 100644 --- a/updates/2007/vds-stellungnahme.md +++ b/updates/2007/vds-stellungnahme.md @@ -1,11 +1,10 @@ title: Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung date: 2007-01-21 00:00:00 -updated: 2009-04-18 19:12:40 -author: webmaster +updated: 2009-09-17 12:42:58 +author: admin tags: update - -Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter lehnen Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab. +Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter lehnen Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab. @@ -17,15 +16,15 @@ verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll -zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden. +zudem die Nutzung des Internets nachvollziehbar werden. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die -individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, -Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen -und Bundesbürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine +individuelle Lebenssituation (z. B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, +Psychologen, Beratungsstellen) von über achtzig Millionen +Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die @@ -34,19 +33,19 @@ sind von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies wird Preiserhöhungen nach sich ziehen, zur Einstellung von Angeboten führen und mittelbar auch die Verbraucher belasten. -Untersuchungen zeigen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren +Untersuchungen zeigen, daß bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von -Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine +Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, daß eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen. -Rechtsexperten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht +Rechtsexperten erwarten, daß das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für -verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, dass die -EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische +verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, daß die +EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Die Richtlinie verstößt gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender Weise zustande gekommen. Irland hat bereits Klage gegen die Richtlinie @@ -90,5 +89,7 @@ Unterzeichner: - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) +  + [Volltext der Stellungnahme als PDF](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.pdf) -- cgit v1.2.3