From 09983d9d7106647c3362b7ce5f5d07879587713b Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Wed, 23 Dec 2009 12:54:58 +0000 Subject: committing page revision 3 --- updates/2007/vorratsdatendemo.md | 56 ++++++++++++++++++++++------------------ 1 file changed, 31 insertions(+), 25 deletions(-) (limited to 'updates/2007') diff --git a/updates/2007/vorratsdatendemo.md b/updates/2007/vorratsdatendemo.md index 186b2447..7948492c 100644 --- a/updates/2007/vorratsdatendemo.md +++ b/updates/2007/vorratsdatendemo.md @@ -1,19 +1,19 @@ -title: Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung +title: Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stop der Vorratsdatenspeicherung date: 2007-10-22 00:00:00 -updated: 2009-12-11 07:42:24 +updated: 2009-12-23 12:54:58 author: webmaster -tags: update, pressemitteilung, demo +tags: update, pressemitteilung, demo, vorratsdatenspeicherung -Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen. +Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen. -Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen +Anlaß für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für -Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, -wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit -wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung +Sicherheitsbehörden rückblickend über sechs Monate nachvollziehbar +machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und +wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte @@ -22,9 +22,9 @@ privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland. -Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 -Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für -unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner +Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17 bis 19 Uhr mit +friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere +Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer @@ -45,34 +45,40 @@ Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen. Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel: -- 1\. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, +- Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein. -- 2\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer +- Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten. -- 3\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und +- Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht. -- 4\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und +- Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum Internet ein. -- 5\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von +- Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen. -- 6\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht - auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher +- Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf + Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig. -- 7\. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche - Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur - Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. +- Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber + nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung + verpflichtet. + +  ### Weitere Informationen: -- Am 02.11.07 um 10:30 lädt der AK Vorratsdatenspeicherung in Berlin - zu einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte - ein. Details gibt es +  + +- Am 2. November 2007 um 10:30 Uhr lädt der AK Vorratsdatenspeicherung + in Berlin zu einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und + Menschenrechte ein. Details gibt es [hier](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/151/1/) - Die Organisation der bundesweiten Demonstrationen bzw. Versammlungen - findet über das [Wiki des Arbeitskreis + findet über das [Wiki des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung](https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt) statt. Wir freuen uns über Mitarbeit! + +  -- cgit v1.2.3