From 2b4067b580f02db1b3674ee00bf56f802114b17b Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: sz Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:34 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2002/lgberlin.md | 33 +++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 33 insertions(+) create mode 100644 updates/2002/lgberlin.md (limited to 'updates/2002/lgberlin.md') diff --git a/updates/2002/lgberlin.md b/updates/2002/lgberlin.md new file mode 100644 index 00000000..be52851c --- /dev/null +++ b/updates/2002/lgberlin.md @@ -0,0 +1,33 @@ +title: Landgericht Berlin hebt Rasterfahndungsbeschluß auf +date: 2002-01-23 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:34 +author: sz +tags: update + + + Das Landgericht Berlin hat einer Klage dreier ausländischer Studierender gegen die Rasterfahdung stattgegeben. + + + + +Nach den Terroranschlägen vom 11. September letzen Jahres wurde in den +Bundesländern eine Rasterfahndung nach den sogenannten Schläfern +eingeleitet. Davon direkt betroffen sind sehr viele Studierende, +insbesondere ausländische. + +In Berlin haben drei Studenten gegen die Herausgabe ihrer persönlichen +Daten geklagt: Eine solche Maßnahme sei nur zulässig, wenn eine +"gegenwärtige Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder +des Landes oder für Leben, Leib und Freiheit einer Person" bestehe. Die +Bundesregierung hatte aber mehrfach betont, daß eine solche Gefahr nicht +gegeben sei. Das Gericht stimmte dieser Auffassung zu. + +Im Bundesland Hessen ist eine vergleichbare Klage gerade in die Revision +gegangen. Auch hier wurde im ersten Durchgang zu Gunsten des klagenden +Studenten entschieden. + +Daß die Rasterfahndung nun gestoppt wird, bleibt zu bezweifeln. In +Berlin will Innensenator Körting gegen den Beschluß des Landgerichtes +vorgehen. Außerdem seien von dem Beschluß nur die drei klagenden +Studenten betroffen. In Hamburg werden unterdessen 140 meist +ausländische Studierende von der Polizei vorgeladen. -- cgit v1.2.3