From deb01d066cd1d93c2c134f90353bcb92d1c0b352 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: frankro Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:39 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2006/datenspeicherung-inakzeptabel.md | 91 +++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 91 insertions(+) create mode 100644 updates/2006/datenspeicherung-inakzeptabel.md diff --git a/updates/2006/datenspeicherung-inakzeptabel.md b/updates/2006/datenspeicherung-inakzeptabel.md new file mode 100644 index 00000000..462b818f --- /dev/null +++ b/updates/2006/datenspeicherung-inakzeptabel.md @@ -0,0 +1,91 @@ +title: Gemeinsame Erklärung "Datenspeicherung ist inakzeptabel" +date: 2006-02-06 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:39 +author: frankro +tags: update + + + In einer gemeinsamen Erklärung + sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten + gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von + Telekommunikationsdaten" aus. + + + + +Die systematische Aufzeichnung und Aufbewahrung von Informationen über +die Kommunikation, Bewegungen und Mediennutzung der gesamten Bevölkerung +("Vorratsdatenspeicherung") ohne Einwilligung der Betroffenen ist +inakzeptabel. Sie bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, +kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit +Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den +Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung. + +Wir fordern, Vorratsspeicherungspflichten von den deutschen und +europäischen Gerichten auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten hin +überprüfen zu lassen. + +Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags fordern wir auf, an ihrer +Ablehnung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung festzuhalten und +stattdessen weniger eingreifende Alternativen zu prüfen (z.B. das +"Quick-freeze"-Verfahren). + +Für den Fall, dass der Deutsche Bundestag eine EG-Richtlinie zur +Vorratsdatenspeicherung trotz allem umsetzen sollte, fordern wir: + +- 1\. Die maximale Umsetzungsfrist bis Mitte 2007 - für Internetdaten + bis Anfang 2009 - ist auszuschöpfen. +- 2\. Bürger dürfen nicht verpflichtet werden, sich vor der Nutzung + von Telefon, Handy oder Internet zu identifizieren. Bestehende + Identifizierungspflichten sind aufzuheben. +- 3\. Eine Vorratsspeicherung wird nur für die in der Richtlinie + genannten Datentypen und nur für die Dauer von sechs Monaten + eingeführt; danach sind die Daten unverzüglich zu löschen. Zu + speichern sind nur Daten, die bei dem jeweiligen Anbieter zur + Bereitstellung von Kommunikationsdiensten ohnehin erzeugt oder + verarbeitet werden. +- 4\. Der Staat hat die zur Datenspeicherung und -vorhaltung + verpflichteten Anbieter für die daraus resultierenden Zusatzkosten + (Investitionskosten, Vorhaltekosten, Personalkosten) voll zu + entschädigen. +- 5\. Der staatliche Zugriff auf Informationen über die Kommunikation + und die Kommunizierenden ("Verkehrsdaten", "Bestandsdaten") hat den + gleichen Voraussetzungen zu unterliegen wie der Zugriff auf die + Inhalte der Kommunikation. +- 6\. Der Zugriff auf Kommunikationsdaten ist nur zur Verhinderung + oder Verfolgung schwerer Straftaten zuzulassen, wenn im Einzelfall + der konkrete Verdacht einer solchen Tat besteht. Der Zugriff zwecks + Strafverfolgung sollte beschränkt sein auf Fälle organisierter + Kriminalität, in denen eine höhere Strafe als vier Jahre + Freiheitsstrafe zu erwarten ist. +- 7\. Eine Nutzung von Kommunikationsdaten zu anderen Zwecken, + beispielsweise durch Nachrichtendienste, durch sonstige Behörden + oder durch private Dritte, ist auszuschließen. Den speichernden + Diensteanbietern selbst ist die Nutzung der Daten nur insoweit zu + gestatten, wie es zur Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung + erforderlich ist. +- 8\. Der Zugriff auf und die Verwertung von Informationen über die + Kommunikation von Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, anderen + Berufsgeheimnisträgern sowie Journalisten sind nur in besonderen + Ausnahmefällen zuzulassen. +- 9\. Zur Datenspeicherung und -vorhaltung sind nur Anbieter + öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste und Betreiber + öffentlicher Kommunikationsnetze zu verpflichten. Kleine Anbieter, + insbesondere im Internetbereich, sind auszunehmen. +- 10\. Die positiven und negativen Auswirkungen der + Vorratsdatenspeicherung auf die Gesellschaft sind von einer + unabhängigen Stelle zu untersuchen. Die Ergebnisse sind zu + veröffentlichen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat dem Deutschen + Bundestag alle zwei Jahre Bericht über die Erfahrungen mit der + praktischen Anwendung der Vorratsdatenspeicherung zu erstatten. Die + Berichte sind zu veröffentlichen. + +### Unterzeichner + +Chaos Computer Club - Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - +Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) - Forum InformatikerInnen für +Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) - Grüne Jugend +Bundesverband - Netzwerk Neue Medien e.V. (NNM) - no abuse in internet +e.V. (naiin) - STOP1984 - Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten +und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD) - Verbraucherzentrale +Bundesverband e.V. (vzbv) -- cgit v1.2.3