From a3b1182ddf23c60836d59ff506fadd69904bab7f Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Sat, 16 Sep 2017 16:32:25 +0000 Subject: committing page revision 2 --- updates/2013/vds-eugh.md | 12 +++++------- 1 file changed, 5 insertions(+), 7 deletions(-) diff --git a/updates/2013/vds-eugh.md b/updates/2013/vds-eugh.md index 7c41f0d0..de2a31de 100644 --- a/updates/2013/vds-eugh.md +++ b/updates/2013/vds-eugh.md @@ -1,18 +1,16 @@ title: Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof date: 2013-07-06 18:13:00 -updated: 2013-07-06 21:20:03 +updated: 2017-09-16 16:32:25 author: stefan -tags: update, pressemitteilung +tags: update, pressemitteilung, vds previewimage: /images/ip-vds.jpg Am Dienstag, dem 9. Juli, beginnt das Verfahren gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es geht um die europaweite Zukunft der Vorratsdatenspeicherung und um das Verhältnis zwischen europäischen Menschenrechten und Überwachungsmaßnahmen. <!-- TEASER_END --> - - Der EuGH soll darüber entscheiden, ob die lückenlose und anlaßlose -Überwachung aller europäischen Telefon-, SMS-, und +Überwachung aller europäischen Telefon-, SMS- und E-Mail-Verbindungsdaten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist. @@ -20,13 +18,13 @@ Das Verfahren wurde durch vier Kläger vor Gericht gebracht, einer aus Irland und drei aus Österreich. Eine der Verfassungsbeschwerden wurde vom AK Vorrat in Österreich initiiert, ihr schlossen sich 11.139 Österreicher an. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat -im November 2012 wegen Bedenken bezüglich der Grundrechtskonformität +im November 2012 wegen Bedenkens bezüglich der Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung ein Ersuchen an den EuGH gerichtet. \[1\] Die Fragen des EuGH an die Verfahrensbeteiligten haben deutlich gemacht, daß der sich Gerichtshof kritisch mit dem massenhaften Datensammeln und den Einschnitten bei der Privatsphäre auseinandersetzen wird. -Daß der Begriff "Vorratsdatenspeicherung" irgendwie negativ belegt ist, +Daß der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ irgendwie negativ belegt ist, hat jetzt selbst die CDU bemerkt. Angesichts der vielen bekanntgewordenen Spionageprogramme, beispielsweise Prism der NSA und Tempora des GCHQ, ist es an der Zeit, den Geheimdiensten nicht noch -- cgit v1.2.3