From 9a5b3bda3fe591d047dd3e158c631de6fafa136f Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: admin Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:35 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2002/widerspruchbescheid_abgelehnt.md | 74 +++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 74 insertions(+) create mode 100644 updates/2002/widerspruchbescheid_abgelehnt.md diff --git a/updates/2002/widerspruchbescheid_abgelehnt.md b/updates/2002/widerspruchbescheid_abgelehnt.md new file mode 100644 index 00000000..68170405 --- /dev/null +++ b/updates/2002/widerspruchbescheid_abgelehnt.md @@ -0,0 +1,74 @@ +title: Bez-Reg Düsseldorf weist den Widerspruch der Provider zurück +date: 2002-07-23 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:35 +author: admin +tags: update + + + Im Hick-hack um den "Medienmissbrauch" (Webseiten Bez-Reg Düsseldorf) hat + Regierungspräsident Büssow die Widersprüche von Providern gegen die Sperrung + von zwei US-Webseiten zurückgewiesen. + + + + +Am 6. Februar dieses Jahres gingen an über 80 in NRW ansäßige Provider +und Hochschulen die Sperrverfügung raus, die aufforderte “den Zugang zur +Nutzung der Internet-Seiten http://www.stormfront.org und +http://www.nazi-lauck-nsdapao.com im Rahmen des von Ihnen vermittelnten +Nutzungsangebotes zu sperren” (siehe auch [unseren Artikel zur +Netzzensur](/de/censorship)). Etwa die Hälfte der Provider legte bei der +Bezirksregierung schriftlichen Widerspruch ein, der nun von dieser +[zurückgewiesen +wurde](http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/themenframe?BeitragsID=8229). + +Dabei nutzt sie die Lücke im Mediendienstestaatsvertrag aus, dass wenn +sowohl an den Content-Provider (der Ersteller der Seiten) als auch +Service-Provider (der die Webseiten anbietet) nicht herangetreten werden +kann, der Access-Provider (der den Zugang zu den Seiten bereitstellt) +der Sperrung nachkommen muss. Der Einwand der Access-Provider, dass +vergleichsweise die Post oder Telefonieanbieter auch nicht wissen, ob +deren Briefe oder Telefonate für rechtswidrige Inhalte verwenden werden, +wies Büssow mit dem Hinweis ab, “dass Webseiten kein Brief- bzw. +Telekommunikationsgeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG für sich beanspruchen +können und keine Individualkommunikation dar-stellen. Die +Informations-Inhalte von Web-Sites sind also, anders als beim Brief oder +Tele-fongespräch, für jedermann zugänglich.” Um ein Einsehen des Inhalts +während der Übertragung zu vermeiden, empfehlen wir, soweit es vom +Service-Provider angeboten wird, [Webseiten mittels https verschlüsselt +abzurufen](/de/https). + +Die von der Bezirksregierung bevorzugte Sperrmethode ist die +DNS-Sperrung, die letztes Jahr den Stein ins Rollen brachte, und auch +die einzige seit der [Pleite von +Filterpilot](/de/updates/2002/filterpilot_gescheitert) ist. Dazu wird im +Nameserver des Providers die Webadresse der Seite herausgenommen oder +auf eine andere Seite umgeleitet. Diese Sperrung ist sehr einfach zu +umgehen; wir bieten die entsprechende [Anleitung zur Konfiguration der +DNS-Einstellung](/de/censorship/dns-howto). Die Bezirksregierung geht +jedoch davon aus, dass ein Großteil der Nutzer sich nicht mit der +Änderung der DNS-IP auskennt. Dieses räumte Regierunspräsident Büssow im +aktuellen Ablehnungsschreiben und während der Demo im April durchaus ein +(in Wort und Bild unter [](http://www.netzzensur.de/videos/) +nachzusehen). + +Büssow betont in seinem Schreiben, dass diese zwei Webseiten eine Gefahr +für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle und nun die +Ordnungsbehörden Maßnahmen zur Abwehr treffen werden. Wenn man sich mal +ein wenig weiter im Web umsieht, findet man sehr viele Seiten, die +durchaus stärker besagte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und +Ordnung sind. + +Die Bezirksregierung weist in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung darauf hin, +dass nun Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Widerspruchbescheid +eingelegt werden kann. Während Gesprächen auf der Demo im April war +schon zu vernehmen, dass die Bezirksregierung es auf einen Musterprozess +absieht, da die Lage derzeit uneinschätzbar ist. + +Eine Sperrung von Webseiten bringt nichts. Diejenigen, die die Sperrung +betreffen soll, wissen wie man um sie herum kommt. Das rechtsradikale +Gedankengut wird weiterhin verbreitet. Ein Kampf gegen dieses an der +Wurzel, also warum überhaupt dieses Gedankengut existiert und wie man +Abhilfe schaffen kann, ist um einiges effektiver. Aber dafür müsste sich +die Bezirksregierung (oder deren "Exekutive") direkt mit diesem +Personenkreis auseinander setzen... -- cgit v1.2.3