From 2abba131032eae68435eea884cb06e1212bea150 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: admin Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:34 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2002/boell-nrw.md | 40 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 40 insertions(+) create mode 100644 updates/2002/boell-nrw.md diff --git a/updates/2002/boell-nrw.md b/updates/2002/boell-nrw.md new file mode 100644 index 00000000..529e0b44 --- /dev/null +++ b/updates/2002/boell-nrw.md @@ -0,0 +1,40 @@ +title: Innere Sicherheit und Bürgerrechte +date: 2002-04-23 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:34 +author: admin +tags: update + + + Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung NRW am Donnerstag, 25. April, 18.00-21.00 Uhr, Mediapark 6, Köln. + + + + +### Wieviel Freiheit braucht die Sicherheit? - Wieviel Sicherheit braucht die Freiheit? + +Ist mit den neuen gesetzlichen Regelungen zur inneren Sicherheit, die +noch unter dem Einfluss der Ereignisse vom 11. September 2001 von der +Bundesregierung verabschiedet wurden, dieser Spagat gelungen? +Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für Polizei, Bundeskriminalamt und +Verfassungsschutz, Rasterfahndung, Einschränkung des Datenschutzes und +das Ausweisen von Verdächtigen sind Maßnahmen, die nicht ungeteilte +Zustimmung erfahren. + +Gerade im Hinblick auf die technischen, computergestützten und +biometrischen Möglichkeiten wird die Gefahr gesehen, dass +Einzelmaßnahmen in umfassende Überwachungssysteme eingebettet werden und +zu einer umfassenden Überwachung der BürgerInnen beitragen können. + +Kann bei den neuen gesetzlichen Regelungen von einer +"Verhältnismäßigkeit" der Datenerhebung und Datennutzung ausgegangen +werden? Ist dabei die "Balance" zwischen notwendigen +sicherheitspolitischen Maßnahmen und dem demokratischen Recht auf +Datenschutz gewahrt? Welche Auswirkungen haben die Gesetze in der +Praxis? Welche demokratisch legitimierten Kontrollmechanismen gibt es? +Welche Funktion hat die Gesellschaft bei der Frage nach der inneren +Sicherheit? + +Eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung NRW am Donnerstag, den 25. +April 2002, 18.00-21.00 Uhr, Mediapark 6, in Köln. + +[](http://www.boell-nrw.de/veranstalt/einzel/e03.html) -- cgit v1.2.3