From 1d30d8e60b285a9a639d27f796b5efd7b45f05fc Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Sat, 7 Mar 2009 13:12:21 +0000 Subject: committing page revision 2 --- updates/2007/paragraph-202c.md | 59 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 59 insertions(+) create mode 100644 updates/2007/paragraph-202c.md diff --git a/updates/2007/paragraph-202c.md b/updates/2007/paragraph-202c.md new file mode 100644 index 00000000..f60f1538 --- /dev/null +++ b/updates/2007/paragraph-202c.md @@ -0,0 +1,59 @@ +title: Verbot von Computersicherheitswerkzeugen öffnet Bundestrojaner Tür und Tor +date: 2009-03-07 13:12:20 +updated: 2009-03-07 13:12:21 +author: 46halbe +tags: update + +Der Bundestag hat heute das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert durchgewunken (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, neuer § 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist. + + + + +  + +Damit handelten die Abgeordneten entgegen dem ausdrücklichen Rat der in +den Ausschüssen bei der Beratung des Gesetzes gehörten Experten aus +Wissenschaft und Praxis. Auch von Seiten der Internetwirtschaft und vom +Bundesrat war die Gesetzesänderung scharf kritisiert worden. Mit +Ausnahme der PDS und eines einsamen SPD-Abgeordneten votierte nun die +ganz große Koalition der Ahnungslosen dafür, Deutschland zur +Berufsverbotszone für Computersicherheitsexperten zu machen. + +Durch die ausgesprochen weite Fassung des Gesetzes wird der Besitz, die +Herstellung und die Verbreitung von präventiven Werkzeugen, mit denen +die Sicherheit von Computern geprüft werden kann, in Deutschland +strafbar. Diese Werkzeuge sind jedoch essentiell, um die Sicherheit von +Computersystemen zu gewährleisten. Das allgemeine Verbot dieser Software +ist etwa so hilfreich wie die Herstellung und den Verkauf von Hämmern zu +verbieten, weil damit manchmal auch Sachbeschädigungen durchgeführt +werden. + +Andy Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Computer Clubs, kommentierte: +"Das Verbot des Besitzes von Computersicherheitswerkzeugen öffnet auch +dem Einsatz des Bundestrojaners Tür und Tor. Industrie und Bürgern wird +systematisch die Möglichkeit genommen, ihre Systeme adäquat auf +Sicherheit zu überprüfen. Dieses Verbot gefährdet die Sicherheit des +IT-Standorts Deutschland." + +So wie die Autoindustrie ihre Fahrzeuge mit Crashtests sicherer macht, +wird in der Computerbranche die Systemsicherheit durch den +kontrollierten Einsatz von Angriffsprogrammen geprüft. Es wird in +Zukunft für sicherheitskritische Computersysteme nicht mehr zweifelsfrei +legal möglich sein zu testen, ob sie sicher sind oder nicht. + +Auf dem Jahreskongress des Bundesamtes für Sicherheit in der +Informationstechnik (BSI) hat Innenminister Schäuble die geplante +Zertifizierung "vertrauenswürdiger" Sicherheitsdienstleister +angekündigt. Mit diesem Schritt sollen offenbar die Fähigkeiten und das +Wissen, die für effektive Sicherheitsprüfungen von Computersystemen +nötig sind, in den Händen von durch die Regierung handverlesenen +Hoflieferanten monopolisiert werden, während die unabhängige +Computersicherheitsforschung nach Belieben selektiv kriminalisiert +werden kann. + +CCC-Sprecher Müller-Maguhn dazu: "Die Erklärungen des Innenministers zur +Computersicherheit sind reine Lippenbekenntnisse. Hier wird systematisch +der gesetzliche und organisatorische Rahmen geschaffen, um Bürger und +Unternehmen wehrlos gegenüber Computerangriffen, Wirtschaftsspionage und +auch dem Bundestrojaner zu machen. Sicherheitsforschung kann nur noch in +einer unannehmbaren rechtlichen Grauzone stattfinden." -- cgit v1.2.3